Was Deutschland den Juden schuldet

Nächstes Jahr wird das Jubiläum einer bröckelnden „besonderen Beziehung“ zu Israel gefeiert. Hier lesen Sie, wie Berlin, statt höflich und uninformiert kritisch zu sein, dabei helfen könnte das Wohlergehen des jüdischen Staates sicherzustellen.

David Horowitz, The Times of Israel, 10. April 2014

Um diese Zeit im nächsten Jahr werden Israel und Deutschland sich bereit machen, den 50. Jahrestag der Einrichtung diplomatischer Beziehungen zu feiern – eine spektakulär sensible Beziehung zwischen der Nation, deren Führung sich daran machte die Juden auszulöschen, und dem Nationalstaat, dessen Wiederbelebung tragischerweise zu spät kam, um sechs Millionen von ihnen zu retten.

Die gängige Meinung lautet, dass die „besondere Beziehung“ Israel-Deutschland sowohl fest als auch heikel sind, gekennzeichnet durch Deutschlands außergewöhnliche Verpflichtung für Israels Wohlergehen als Folge dieser ewig unbezahlbaren historischen Schuld der Deutschen den Juden gegenüber.

Die Wirklichkeit sieht allerdings so aus, dass Deutschland zwar bereitwillig in einem gewissen Ausmaß Israels Verteidigung militärisch und diplomatisch unterstützt, ein großer Teil seiner politischen und diplomatischen Führung aber genauso vernichtend und ignorant Kritik an Israel übt wie der Rest des vorsätzlich blinden europäischen Konsenses. Der einzig echte Unterschied besteht darin, dass deutsche Politiker und Diplomaten ihre wenig sachkundige Kritik und ihre oberflächlichen Schlussfolgerungen nicht allgemein öffentlich machen. In Ehrerbietung gegenüber dieser besondere Beziehung stellen sie sich nicht in Widerspruch zum jüdischen Staat.

Deutsche Politiker und Diplomaten werden Ihnen sagen, dass sie wegen der bilateralen Beziehung besorgt sind. Die Politik entscheidende Elite ist zuverlässig mitfühlend gegenüber Israel sagen sie. Doch es gibt eine sich vertiefende und beunruhigende Kluft zur deutschen Öffentlichkeit, die einzig und ohne Nuancen Israel zunehmend als brutalen Unterdrücker sieht, der unbarmherzig auf palästinensischem Land baut und beharrlich seine Herrschaft über die armen Palästinenser aufrecht erhält, deren einziges Verbrechen darin besteht Unabhängigkeit anzustreben.

Tatsache ist aber, dass ein Großteil der Politik entscheidenden Elite ziemlich dasselbe fühlt und sich unverzeihlicherweise nicht die Mühe gemacht hat tiefer zu blicken.

Premierminister Benjamin Netanyahus Ablehnung sich auf ein Ende des Siedlungsausbaus in Bereichen zu verpflichten, von denen Israel nicht ins Auge fasst sie unter einem vorstellbaren dauerhaften Abkommen zu behalten, ist für Israel spektakulär undurchdacht und schädigt Israels internationalen Ansehen enorm. Doch die deutsche Führung – ausgerechnet – ist es sich und Israel schuldig den israelisch-palästinensischen Konflikt mit einem Mindestmaß an mehr Differenziertheit und Ernsthaftigkeit zu untersuchen, die notwendig sind, um zu erkennen, dass Netanyahus Siedlungspolitik nicht das einzige, noch nicht einmal das zentrale Hindernis für den israelisch-palästinensischen Frieden ist. Und ein Mindestmaß an scharfsinniger Erkundung ist wirklich alles, was verlangt werden kann.

PA-Präsident Mahmud Abbas sprang nicht auf das Angebot an, das Netanyahus Vorgänger Ehud Olmert 2008 machte und das die Beseitigung der meisten Siedlungen gebracht und so gut wie alle angeblichen Forderungen der Palästinenser an Israel erfüllt hätte. Er verhandelte mit Netanyahu während der ersten neun Monate des 10-monatigen Siedlungsbaustopps nicht einmal, den der Premierminister widerstrebend im November 2009 genehmigte. Er forderte in den letzten Monaten die Freilassung grausamer, in vielen Fällen Massenmörder-Terrorverurteilter als erste Stufe – nicht als vollendende Endstufe einer erfolgreichen Partnerschaft für Eigenstaatlichkeit – eines Verhandlungsprozesses und hieß diese Killer als Helden willkommen, während internationale Gelder zur Zahlung von Gehältern an ihre Terrorgenossen in Israels Gefängnissen geschleust wurden. Entscheidend ist: Abbas hat praktisch nichts getan, um sich dem entgegenzustellen, was tatsächlich das Kernhindernis ist, das bedeutsame israelisch-palästinensische Fortschritte und Kompromisse verhindert – das fast von seiner Öffentlichkeit universal geglaubte Narrativ, es gäbe Juden als Volk nicht, sondern nur als Religion und daher hätten sie kein Souveränitäts-Legitimität.

Diese und die anderen düsteren Realitäten, die die Friedensbemühungen so komplizieren, sind für jeden offensichtlich, der seine Augen öffnet. Sie zu erkennen ist zentral für das Ziel der Verbesserung des Schicksals von Israelis und Palästinensern. Deutschen politischen Entscheidungsträgern ist wegen ihrer besonderen moralischen Verpflichtung die sichere Zukunft des jüdischen Staates sicherzustellen in allerhöchstem Maße geboten sich zu bilden und effektive Politik konsequent zu fördern.

Und doch: Kratzt man an der Oberfläche und kommt hinter das Lächeln und die Formalitäten, dann wird schnell klar, dass das Denken der deutsche Elite zu Israel und den Palästinensern komplett in dem Mantra stecken geblieben ist, dass Israel „die Besatzung beenden muss“, ohne ernste Verinnerlichung der Komplexitäten vor Ort. Dieselben politischen Entscheidungsträger beginnen reumütig einzugestehen, dass ihre fröhliche Begrüßung des Arabischen Frühlings als das bevorstehende Aufblühen der Demokratie im gesamten Nahen Osten beherbergend, irgendwie verfrüht und übertrieben gewesen sein könnte. Doch diese aufkeimende Neubewertung ist nicht auf irgendeine ferne Überlegung ausgedehnt worden, dass vielleicht – nur vielleicht – Israel nicht nur dickköpfig, verstockt und paranoid sein könnte, was sein Widerstreben angeht, all sein Vertrauen in Abbas und die Palästinenser zu setzen. Es ist vielen Schlüsselpersonen in Berlin nicht aufgegangen, dass Israel tatsächlich Grund zu der Befürchtung haben könnte, dass Extremisten die von ihm aufgegeben Gebiete übernehmen könnten, dass andere gefährliche Gruppen in der Region aufkommen könnten, die ein auf die Linien von vor 1967 (von denen aus es die ersten 20 Jahre seiner Eigenstaatlichkeit existenziell bedroht wurde) Israel effektiver bedrohen könnten und das die meisten der Westbank-Palästinenser selbst nicht aufrichtig an Koexistenz interessiert sein könnten.

Sicher, der toxische Mix aus Naivität und Herablassung im Herzen der deutschen politischen Entscheidungsfindung ist nicht allein auf mangelhafte Kompetenz und Wunschdenken in Sachen israelisch-palästinensischer Konflikt beschränkt. Viele Deutsche höherenorts scheinen ein von Scheuklappen beschränktes Vertrauen in und Gefolgschaft der UNO zu pflegen, trotz der Tatsache, dass die noblen Ziele dieser Organisation schon lange unterlaufen worden sind und trotz ihrer bewiesenen, beständigen Unfähigkeit unschuldiges Leben in Konfliktzonen überall in der Welt zu schützen, wobei 150.000 Opfer des Schlachtens durch Bashar Assad nur der jüngste Fleck sind.

Diese Deutschen sind ähnlich fehlgeleitet, wenn es um die Gefahr geht, die der Iran darstellt. Einen Deal – jeden Deal – mit Teheran zu dessen Atomprogramm auszuhandeln betrachten sie als hochwichtiges Ziel, in dem Glauben, dass die internationale Gemeinschaft den „moderaten“ Präsidenten Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Javad Zarif gegen die „Hardliner“ des Regimes stärken muss – wobei sie entschieden die Tatsache ignorieren, dass Ruhani vom obersten Führer selbst, Ali Khamenei, handverlesen wurde; und sie ignorieren die von Ruhani selbst eingeräumt Geschichte, dass der Westen Jahre lang über die Fortschritte des Atomprogramms getäuscht wurde. Sie glauben Israel sei unrealistisch in seiner Forderung, dass dem Iran jegliche Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen genommen werden muss, einschließlich der Fähigkeit zur Anreicherung, da sie zu dem Schluss gekommen sind, dass Teheran solchen Bedingungen niemals zustimmen wird. Israel agiert aus ihrer Sicht in böser Absicht und will nicht wirklich einen Deal zustande kommen sehen. (Das schlauere Herangehen all derer, die Teherans Streben nach Waffen durchkreuzt sehen wollen – und das sollte ausdrücklich Deutschland und den Rest Europas, das schrittweise in die Reichweiter iranischer Raketen kommt, wäre es jede Unze der Ausübung politischen und wirtschaftlichen Drucks zu nutzen um sicherzustellen, dass der Iran gezwungen ist genau den von Israel geforderten Bedingungen zuzustimmen. Siebzehn Länder der Welt erhalten reibungslos Brennstoff für ihre friedlichen Atomenergieprogramme von legitimen Atommächten; es bedarf daher keiner umwerfenden analytischen Fähigkeiten um zu erkennen, dass die Iraner somit auf ihren eigenen Anreicherungsanlagen bestehen, weil ihre Ziele über die friedliche Nutzung der Atomtechnologie hinaus gehen.)

Doch es ist zum Konflikt mit den Palästinensern, dass Deutschlands Annahme es wisse es besser sowohl besonders ärgerlich ist als auch wahrhaft reif für konstruktive Veränderung. Berlins Diplomaten legen für die Ansicht, dass die etwas Demut zeigen könnten, wenn es darum geht Israel zu sagen, was es tun soll, Lippenbekenntnisse ab, aber dann vergessen sie in ihrer Anmaßung und ihrem Überlegenheitsgefühl diese Verpflichtung geschwind. Sie scheinen zu glauben, dass wir Israelis nicht in der Lage sind zu erkennen, wo unsere wahren Interessen liegen und vergessen und vergessen, dass wir gerannt gekommen sind, um Frieden mit Ägypten und Jordanien zu schließen, weil die Ouvertüren aufrichtig und glaubwürdig waren; auch, dass wir uns zerrissen haben den richtigen Weg mit den Palästinensern zu finden, weil es da so akute Dilemmata gibt.

Doch statt uns zu lehrmeistern oder sich höflich vom Lehrmeistern zurückzuhalten könnte Deutschland tatsächlich helfen ein Klima für die Freiräumung eines Wegs zu wahrem Friedensschluss zu schaffen. Als mächtige europäische Macht mit beträchtlichem wirtschaftlichem und politischem Einfluss ist Deutschland einzigartig platziert, bei der Verwandlung der palästinensischen Basisgesellschaft zu helfen. Es könnte weit mehr tun, als sich nur zu gestatten über die EU im sperrigen Nahost-Quartett repräsentiert zu sein. Es hat den Einfluss diesen Hierarchien – UNO-Organisationen, Bildungssysteme, Medienorganisationen und weitere – die Finanzen zu entziehen und sie schrittweise zu marginalisieren, die eine Dämonisierung Israels und Feindschaft gegen sein Volk fördern. Gleichermaßen hat es den Einfluss internationale Hilfe und Unterstützung an die Organisationen und Aktivisten zu lenken, die mit offenem Gemüt arbeiten, um Reform zu nähren, ehrliche Diskussion und Moderatheit zu fördern.

Egal wie unfähig US-Außenminister John Kerry sich bezüglich der Internalisierung dessen erweist, es gibt eine Asymmetrie im Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts, die weiterhin substanziellen Fortschritt verhindert, bis sie beigelegt ist. Aus einem Wunsch sowohl aufzuhören über ein anderes Volk zu herrschen als auch die langfristige jüdische Mehrheit und demokratische Funktionsfähigkeit ihres Landes zu garantieren, wollen die meisten Israelis sich wirklich von den Palästinensern getrennt sehen und sie in Eigenstaatlichkeit begleiten; und sie haben bewiesen, dass sie bereit sind Führungspolitiker hinauszuwerfen, von denen sie das Gefühl haben, sie verpassen Gelegenheiten diese Ziele zu fördern. (Netanyahu 1999 … und noch einmal in der nahen Zukunft, wenn er den Siedlungsbetrieb nicht an die Zügel nimmt.) Die Palästinenser haben kein dringendes paralleles Interesse an einer Vereinbarung mit dem jüdischen Staat. Ganz im Gegenteil. Sie wollen glauben, dass sie die Eigenstaatlichkeit ohne einen Ausgleich mit Israel erreichen können. Und weit davon entfernt ihre Führer hinauszuwerfen, die Gelegenheiten für Frieden verpassen, tolerieren sie ausschließlich Führer, die solche Gelegenheiten zurückweisen (erst zuletzt priesen bejubelten sie den ängstlichen, schwachen und inzwischen zunehmend verstockten Abbas, als der aus dem Weißen Haus zurückkehrte, nachdem er Präsident Barack Obamas Flehen für ein ganz klein wenig Flexibilität in den Kernfragen zurückgewiesen hatte.)

Deutschland kann helfen das zu ändern. Deutschland mit seiner Empathie für die Palästinenser und seiner besonderen Verpflichtung den Juden gegenüber hat die Pflicht das zu verändern.

Deutschland will von Israel, dass es „die Besatzung beendet“? Nun, raten Sie mal – das wollen wir auch. Helft uns ein Klima zu schaffen, in dem wir das in Sicherheit tun können. Gibt es einen besseren Weg 50 Jahre einer besonderen Beziehung wieder zum Leben zu erwecken und ihr echten Wert zu verleihen?

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