Obamas Glaubwürdigkeit ist weg

Richard Baehr, Israel HaYom, 23. April 2014

Eine Umfrage von Fox News weist darauf hin, dass 61 Prozent der Amerikaner glauben, dass ihr Präsident ein Lügner ist. Dieser Umfragetest war nicht die Art weicher Charakterisierung in Begriffen ob er oder sie ehrlich und vertrauenswürdig ist. Diese große Mehrheit der Wähler glaubt, dass Barack Obama die meiste Zeit oder manchmal zu bedeutenden Dingen lügt. Die vielleicht erstaunlichste Komponente der Umfrageergebnisse besteht darin, dass 38% der Demokraten glauben, dass Obama ein Lügner ist.

Besonders zwei Lügen haben Obamas Ruf und Ansehen sehr geschädigt. Was „Lüge des Jahres“ genannt wurde, war die oft wiederholte Behauptung (im Verlauf der letzten Jahre Dutzende Male wiederholt), als Ergebnis der Einführung es Affordable Care Act (Gesetz Bezahlbare Pflege, aka „Obamacar“) „Wer seine Krankenversicherung mag, kann seine Krankenversicherung behalten“, „Wer seinen Arzt mag, kann seinen Arzt behalten“ und „wer sein Krankenhaus mag, kann sein Krankenhaus behalten“.

Nachdem fast 6 Millionen Versicherte ihre Krankenversicherungen wegen Nichteinhaltung der neuen Obamacare-Anforderungen gekündigt bekamen, versuchte die Administration sich mit einer Politik der Irreführung zu verteidigen und argumentierte, die bestehenden Versicherungen seien unzulänglich oder man hätte in Wirklichkeit sagen wollen, dass jeder seine Versicherung, Arzt und Krankenhaus behalten könne, aber nur, wenn man sie Vorgaben erfülle.

Das nennt man sich immer tiefer reinreiten und wird aus den Umfragen bei der Zustimmungsrate für den Präsidenten deutlich, der Ansichten der Öffentlichkeit zu Obamacare und verschiedenen Midterm-Wahlkämpfen: Dem Präsidenten und seiner Partei hat das echten Schaden zugefügt.

Es gibt immer noch Gruppen, die mehrheitlich den Präsidenten verteidigen, egal was er sagt oder tut (oder nicht tut) – darunter Afroamerikaner, Hispanics und Frauen. Und es ist offensichtlich, dass die Wahlkampfsaisono 2014 blanke Appelle an diese Gruppen beinhalten wird, unter ihnen Wut als Opfer republikanischer Machenschaften zu schüren. Normalerweise geht bei den Midterm Elections ein weit geringerer Prozentsatz der Wahlberechtigten an die Urnen als in Jahren der Präsidentenwahlen; und sie sind älter, weißer und republikanischer als in Präsidentenwahl-Jahren, wenn die Wählerschaft eher zu den Demokraten neigt. Obama und seine Verbündeten beschuldigen jetzt die Republikaner, sie würden versuchen die schwarzen Wähler zu unterdrücken, indem sie Personalausweise fordern, einen Krieg gegen Frauen führen, einen Krieg gegen Hispanics führen, indem sie der Verleihung der Staatsbürgerschaft für 12 Millionen illegalen Einwanderern nicht zustimmen und so weiter. Mach die Leute wütend und hoffe, sie tauchen in den Wahllokalen auf, um ihren Feinden einen Schlag zu versetzen.

Natürlich sind die zu den angeblich von den Republikanern gegen demokratische Wählergruppen verübten Verbrechen so wahr wie die Lügen über die Auswirkungen von Obamacare auf den individuellen Krankenversicherungsmarkt. Sie legen auch eine grundlegend fehlenden Respekt für die Intelligenz der Wähler nahe, obwohl Obama und die Demokraten vielleicht etwas von ihren Unterstützern wissen.

Die zweite große Lüge, die die Administration schwer geschädigt hat, betraf die Inlands-Spionageaktivitäten der National Security Agency und ihrer Zusammenarbeit dabei mit großen Technologiefirmen. Diese Lüge ist bei jüngeren Wählern besonders schädigend gewesen, denn diese sind sich der Datenschutzfragen durch soziale Netzwerke sehr bewusst und haben einige derselben Befürchtungen, dass Big Government sie abhört, wie sie es mit Google oder Facebook tun, die alles über jeden und ihre Verhaltensmuster erfahren und diese Information nutzen, um teurere, gezielte Werbung auf ihren Seiten zu verkaufen.

Der Präsident und sein Team sind in erster Linie mit Innenpolitik beschäftigt und tun, was sie können, um von den erfolgreicheren und produktiveren Amerikanern zu nehmen, damit sie denen geben können, die – aus welchem Grund auch immer – weit weniger erfolgreich sind. Wenn Versagen das Ergebnis von fehlenden Anstrengungen ist, dann ist das nicht anders als bei fehlenden Chancen, Diskriminierung oder weniger Fähigkeiten. Es gibt einen bedenklichen Nivellierungsprozess unter dem Mantel der Bekämpfung von Ungleichheit. Die von der Administration bevorzugten Wirtschaftswissenschaftler argumentieren nun, dass die Ansammlung von Reichtum an sich problematisch ist.

Wenn der Präsident eine stimmige Außenpolitik gehabt hat, dann die des „Wir sind nicht wie George W. Bush“ und dass die USA ihre Respekt für den Islam und islamische Länder zeigen wollen, statt sie zu bekämpfen. Was den zweiten Punkt angeht, so sind viele Amerikaner der Kriege in Übersee und der Verpflichtungen müde und es ist alles andere als klar, ob die Administration führt oder hier der Öffentlichkeit folgt. Was die Nettigkeiten der islamischen Welt gegenüber angeht, ist nie klar gewesen, ob dies die Erziehung des Präsidenten in Indonesien spiegelt oder er sich einfach von Bush absetzen will.

Auf jeden Fall ist es so: Wenn die meisten Amerikaner glauben, dass Obama zu den großen Dingen meistens lügt, was müssen die Führer anderer Staaten vom Wert der Worte des Präsidenten halten? Russlands Präsident Wladimir Putin scheint zu dem Schluss gekommen zu sein, dass, was immer der Präsident auch sagt, dann hat er nur ein kleines Stöckchen dabei, nicht gerade das, was Teddy Roosevelt meinte. Also wird Putin nach Gutdünken handeln, unternehmen, was nicht in den langfristigen Interessen seines Landes liegen könnte, aber ohne Angst vor amerikanischer Intervention oder ernsthaften Versuchen ihn aufzuhalten. Obama wird keine Drohnenangriffe auf russische Streitkräfte auf der Krim oder in der Ostukraine befehlen, wie er es tut, um Al-Qaida-Gruppen im Jemen oder Pakistan zu vernichten. Putin ist zu dem Schluss gekommen, dass Amerika, wenn es um die russische Einflusssphäre geht, sich zurückziehen wird, egal was der Präsident sagt.

Israel muss sich natürlich entschiede, was ein weiteres Versprechen oder eine Reihe Versprechen Obamas angeht – dass dem Iran nicht erlaubt werden wird Atomwaffen zu bekommen und dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben, wie mit dem Iran umgegangen wird, sollte er versuchen auszubüxen, um sein Atomprogramm zu vollenden. Es hat eine auffällige Aufweichung der amerikanischen Besorgnisse gegeben, seit Verhandlungen mit dem Iran zu dessen Atomaktivitäten begonnen haben.

Es mag jetzt akzeptabel sein, dass der Iran Atomaktivitäten unternimmt (fortgesetzte Anreicherung), solange es keine Beweise dafür gibt, dass er Bomben baut. Wir werden nicht allzu hart drängen Beweise für irgendein betriebenes Waffenprogramm zu finden. Wir werden die Versicherungen des Iran anerkennen, dass sie allen Inspektoren alle Orte gezeigt haben, die sie sehen müssen. Vielleicht ist es akzeptabel, dass der Schwerwasser-Reaktor in Arak weiter arbeitet. Und vielleicht ist der Schluss sicher, einen unverbindlichen Handel mit dem Iran abzuschließen, der diesem Milliarden Bargeld bietet, das in amerikanischen Konten eingefroren war, beträchtliche Erleichterung von Sanktionen, soweit es Ölverkäufe und andere Exportaktivitäten angeht, sowie eine Veränderung des Iran, dass er anfängt sich als nach Investitionen durch westliche Firmen hungernd bewirbt, die in den Iran verkaufen oder von dort kaufen. Die französischen und deutschen Industriegiganten stehen in Teheran Schlange. Und schließlich: Wie viel Sicherheit müssen die westlichen Staaten für die Bedingungen der Verlängerung eines Durchbruchspotenzials für das iranische Atomprogramm schaffen, damit dieses zu einem Bombenbauprogramm wird? Ein paar Monate? Ein Jahr?

Wenn der Iran nach Unterzeichnung des angenommenen Atomdeals mit den P5+1 skrupellos wird, bleibt Obama dann noch eine militärische Option? Es ist schwer zu glauben, dass israelische Führungspolitiker sich angesichts der Aufweichung ihrer Haltung im letzten Jahr davon selbst überzeugen können. Es gibt jetzt jede Menge Artikel darüber in einflussreichen Journalen für das außenpolitische Establishment, dass die beste Herangehensweise zum Umgang mit einem Iran mit Atomwaffen Containment [Eindämmung] ist. Immerhin sind die Mullahs rational und würden niemals einen Atomkrieg mit Israel anfangen, das vermutlich mehr Bomben hat. Also müssen sie versuchen ihre Atomwaffen dazu einzusetzen im Ausland politisch Druck auszuüben, aber zumindest gibt es dadurch keinen radioaktiven Fallout. Irgendwie, sollte das Verhalten des Iran bösartiger werden, weil sie Staaten effektiver bedrohen können, wird dies nicht als großes Problem angesehen, solange sie Staaten nur bedrohen, um zu bekommen, was sie haben wollen.

Israel ist sich bewusst, das Irans Vertretungen seit Jahren versucht haben Israelis zu töten, zu einer Zeit, zu der der Iran keine Atommacht war, genauso wie sie das Töten von Amerikanern im Irak und Afghanistan gesponsert oder ausgeführt haben. Israel kann iranische Absichten zum möglichen Einsatz von Atomwaffen angesichts der Drohungen der Vergangenheit nicht schmälern und begreift die die zusätzliche Gefahr in der Umgebung, sobald sie sie einmal haben, auch wenn sie sie nicht einsetzen. Der Iran nimmt Obama eindeutig nicht beim Wort und hat den glücklosen John Kerry in den Genfer Atomverhandlungen platt gewalzt.

Die Amerikaner verstehen, dass Obama zu Benghazi gelogen hat, zu den Zielgruppen der Finanzverwaltung, zu Obamacare und zur NSA-Spionage. Im Ausland handeln unsere Feinde – ja, die haben wir immer noch – und werden weiter aufgrund ihrer Interpretation handeln, dass der Präsident nur redet. Das ist natürlich eine freundlichere Art zu sagen, dass auch sie denken, dass er ein Lügner ist.