Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17.05.2014)

Sonntag, 11.05.2014:

Hamas beschwert sich. Sie werden Israel NIE anerkennen. Damit seien die Äußerungen von US-Sicherheitsberaterin Susan Rice eine unverfrorene Intervention in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser. Sie hatte gesagt, dass jede Einheitsregierung sich unzweideutig und ausdrücklich zu Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels verpflichten und allen bisherigen Abkommen und Verpflichtungen nachkommen muss.

Die Behörden informierten, dass vor Kurzem eine Terrorzelle aufgebracht wurde, die mit Rückendeckung von Hamas und Saudi-Arabien Soldaten entführen wollte.

Montag, 12.05.2014:

Der Palästinensische Islamische Jihad hielt gerade ein Militärmanöver ab, bei dem Panzerbekämpfungs- und Flugabwehrwaffen präsentiert wurden.

Die IDF riss 7 illegal auf einem Schießstand gebaute arabische Gebäude ab.

Ein Fatah-Offizieller ist zuversichtlich, dass bis Ende Mai die Einheitsregierung gebildet sein wird.

Heckmeck:
Mahmud Abbas besteht darauf, dass die Hamas Israel nicht anerkennen muss. Sie muss auch nicht dem Terrorismus abschwören. Er werde der Einheitsregierung aus Professionellen vorstehen, die die Plattform für die Ablehnung von Gewalt verabschieden wird. (Mit anderen Worten: Die Regierung macht etwas, was alle anderen ignorieren sollen.)
Die EU nun wieder: Der Fatah-Hamas-Deal ist willkommen, aber nur Abbas kann die Palästinenser repräsentieren, weil allein er autorisiert ist für sein Volk zu sprechen. (Wodurch eigentlich?) Außerdem sollen „beide Seiten maximale Zurückhaltung üben“ und „jegliches einseitiges Handeln unterlassen, das die Friedensbemühungen untergraben könnte“. Wofür natürlich ausschließlich die „Siedlungen“ angeführt werden.
Am Mittwoch sollen sich nach Angaben eines PA-Vertreters Abbas und Kerry in London treffen, um die Gespräche wieder in Gang zu bekommen.

Dienstag, 13.05.2014:

Liebesgrüße vom Friedenspartner: Israels Gründung ist das „größte Verbrechen, das die Menschheit kennt“, schreibt die offizielle PA-Zeitung. Weitere Wortwahl: „Ein Monstrum wurde geboren“ und die Gründung Israels war „ein abscheulicher Auftrag“. Jüdische kämpfende Verbände im Unabhängigkeitskrieg sind „zionistische Banden“.

Friedensgruß: Jibril Rajub, der „Sportchef“ der PA, kündigte an, dass die PA nächste Woche auf dem FIFA-Kongress Sanktionen gegen Israel fordern wird. Als Grund führt er die Verhaftung eines Fußballspielers „palästinensischer Herkunft“ an.

EU-Botschafter in Israel Lars Faaborg Anderson sagte, die Hamas werde weiterhin als Terrororganisation angesehen, aber es müsse etwas getan werden, um den Weg zu lange überfälligen Wahlen zu ebnen und in der palästinensischen Gesellschaft eine „demokratische Kultur“ zu fördern. (Klar, wenn man antidemokratische Massenmörder an die Spitze der Regierung bringt, ist das Förderung einer demokratischen Kultur!)

Es gibt eine Organisation namens Combatants for Peace (Kämpfer für Frieden); diese besteht aus Israelis und Palästinensern, die aktiv an Kämpfen (bzw. palästinensischem Terror) teilnahmen. Sie wurde 2005 gegründet. Die keine Gelegenheit „Friedensbereitschaft“ zu verkünden auslassende PA hat den palästinensischen Zweig der Organisation im Juni 2013 aufgelöst, denn mit Israelis für Frieden einzutreten ist offenbar Verrat, schließlich wird „Normalisierung“ gefördert. Derzeit sieht sich der palästinensische Koordinator für Combatants for Peace einer arabischen Verleumdungskampagne ausgesetzt. Die PA unterstützt das. Mit dem Verbot der Organisation ermutigt sie Radikale zur Bekämpfung von Palästinensern, die für Frieden und Toleranz mit Israel arbeiten.

Mittwoch, 14.05.2014:

Heckmeck:
– Shimon Peres bleibt optimistisch: Die Friedensverhandlungen sind nur unterbrochen, die werden schon wieder aufgenommen werden.
– Vor kurzem wurde ein Treffen zwischen John Kerry und Mahmud Abbas in Ramallah abgesagt. Nach Aussage von Yuval Steinitz, israelischer Minister für strategische Angelegenheiten, hatte Abbas das Gespräch abgesagt, nicht Kerry – und damit die Gespräche mit Israel praktisch für beendet erklärt.

Donnerstag, 15.05.2014:

Der Unterschied zwischen Hamas und Fatah: Abbas appelliert an Israels Mitgefühl (während er den eigenen Leuten gegenüber Hass und Vernichtung der Juden predigt), Hamas schwört den bewaffneten Kampf fortzusetzen.

Der vorgeschlagene „Einheits“-Minister der PA findet (und sagt): Die Juden wollen die Welt beherrschen.

Der arabisch-israelische Politiker Ayman Odeh gibt die Fünfte Kolonne: Israelische Araber seien integraler Bestandteil des palästinensischen Volks und blieben trotz unterdrückerischer Schritte Israels auf ihrem Land. Und dann kam natürlich auch wieder die Projektion: Israel versuche aus dem politischen Konflikt einen religiösen zu machen.

Heckmeck:
– Die PalAraber lassen verlauten, dass es kaum Chancen gibt die Gespräche mit Israel wieder in Gang zu bringen. Die Amerikaner hatten ein Treffen von Abbas mit Kerry gefordert, das war aber auch alles. Es gibt keine Veränderung an der Haltung des „Präsidenten“ (der PA), Abbas informiert Kerry lediglich noch einmal über die Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme.
Schlaumeier: Kerry sagte, das Schicksal der Gespräche liege in der Hand der Israelis und der Palästinenser. Fortschritte sind bei seinem Gespräch mit Abbas nicht gemacht worden.
Das war übrigens das Gespräch, von dem Außenamtssprecherin Psaki gestern noch sagte, es werde nicht stattfinden, sei nicht geplant, nicht angefragt…

Freitag, 16.05.2014:

Marwan Barghouti, der Mehrfachmörder, gilt immer wieder als „Friedenshoffnung“. Er tönt wie sein Chef: Kein Frieden ohne Umsetzung des „Rückkehrrechts“ – damit Israel demografisch vernichtet wird.

Heckmeck:
In London traf Tzipi Livni am Donnerstag den PA-Chef; sie gab Israels Unzufriedenheit mit dem Einheitspakt der Terroristen weiter. Außerdem traf sie John Kerry. Aus dem US-Außenministerium hieß es, das überraschende Treffen kam zustande, weil sich sowohl Kerry als auch Livni gerade in London aufhielten.

Samstag, 17.05.2014:

Heckmeck:
Netanyahu distanziert sich von Livni: Bei dem Treffen mit Abbas in London habe sie ausschließlich sich selbst repräsentiert, nicht die israelische Regierung. Das hat er ihr offenbar schon vor dem Treffen mitgeteilt.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).