Wahlergebnisse zeigen Europas wahres Gesicht

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wie schlimm ist das zunehmende Aufkommen neofaschistischer und rechtsextremer Parteien bei den jüngsten EU-Parlamentswahlen für die Juden und Israel? Unvollständige Fragen zu stellen wird nicht helfen die riesige Komplexität der Wirklichkeit der Europäischen Union zu verstehen.

Viel nützlicher wäre, es eine weitere, viel weitreichendere Frage zu stellen: Welche Bedrohungen gegen Juden und Israel gehen von der Europäischen Union aus? Um Einblicke zu gewinnen sollte man die beiden trennen. Viel von dem, was für Juden bedrohlich ist, muss nicht unbedingt extrem gefährlich für Israel sein und umgekehrt.

Die Hauptgefahr für europäische Juden sind physische Gewalt und andere Angriffe. Radikal antisemitische, rechte Parteien wie Ungarns Jobbik und die griechische Goldene Morgenröte sind in erster Linie in ihren jeweiligen Ländern gefährlich. Ein anderes wichtiges Thema in Europa betrifft die regelmäßigen Angriffe auf jüdische Riten wie das rituelle Schlachten (Schächten) und die Beschneidung. Was die physische Gewalt angeht, wird die Veränderung in der Zusammensetzung des Parlaments wohl keinen großen Einfluss haben. Dass mehr rechte und populistische Parteien dort eingezogen sind, könnte die Forderung einer notwendigen Stärkung von Recht und Ordnung in Europa zunehmen lassen. Andere Parteien könnten die Lobby gegen das Schächten und die Beschneidung in Europa stärken.

Die Zunahme an antiislamischen Parlamentariern könnte nicht nur zusätzliche Fremdenfeindlichkeit mit sich bringen, sondern auch eine notwendige Warnung an die muslimischen Gemeinschaften und ihre Führer, damit sie weit entschiedener gegen die vielen Rassisten, Antisemiten, Radikalen und Randalierer in ihrer Mitte vorgehen. Rassismus ist schädlich, zunehmende muslimische Gemeinschaftsverantwortung wäre positiv. Mit Ausnahme einiger weniger Orte wie der drittgrößten schwedischen Stadt Malmö wurde die Mehrzahl der physischen Angriffe auf Juden von „Weißen“ begangen. Doch Muslime sind verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil unter den antisemitischen Aggressoren oft enorm überrepräsentiert. Das gilt noch mehr für diejenigen, die die gewalttätigsten antisemitischen Verbrechen begehen.1

Soweit es Angriffe auf jüdische Rituale betrifft, werden viele von Parteien der Linken oder auch der Mitte angestiftet. Einer der jüngsten Fälle – das Verbot der rituellen Schlachtung in Dänemark – wurde von einem scheinheiligen sozialistischen Landwirtschaftsminister erlassen. Er behauptete, er wolle Tiere schützen – in einem Land, in dem Sex von Menschen mit Hunden und anderen Tieren anbietende Sodomie-Bordelle legal sind und für sich werben.2 Angriffe auf das Schächten in den Niederlanden, die in der Zweiten Kammer des Parlaments verabschiedet wurden, im Senat aber nicht durchkamen, wurden von der Tierschutzpartei initiiert, die es jetzt zum ersten Mal schaffte einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. Sie wurde von linken Sozialisten und Populisten aus der Freiheitspartei von Geert Wilders unterstützt.3

Die Europäische Union hat außer zu reden sehr wenig getan, um Antisemitismus zu bekämpfen. 2013 löschte die der EU angehörige Fundamental Rights Agency (FRA) die acht Jahre alte Antisemitismus-Definition von ihrer Internetseite.4 Das kann vermutlich zum Teil damit erklärt werden, dass die Definition antisemitisches Handeln gegen Israel einschloss. Folgt man dieser Definition, dann begehen die EU und mehrere ihrer Führer regelmäßig antisemitische Taten. Zweierlei Maß zu Israels Siedlungen an den Tag zu legen ist nur eines von vielen Beispielen.

In Bezug auf Israel wird die Lage noch komplexer. Wenn wir z.B. anfangen die antiisraelischen Hass Schürenden in eine Rangliste zu stellen, wo würden wir die französische Grüne Partei – Unterstützer der palästinensischen Glorifizierer der Mörder israelischer Zivilisten – im Vergleich zur von Marine LePen geführten Nationalen Front dieses Landes einstufen? Letztere hat faschistische Ursprünge und zählt zu ihren Mitgliedern Holocaust-Leugner und Faschisten; zu diesen gehört der Vater der Parteiführerin, Jean Marie LePen, der wieder ins Europaparlament gewählt wurde.

Die europäische extreme Linke hat ebenfalls versucht sich neu zu formieren. Sie präsentierte den Griechen Alexis Tsipras als ihren Führer. Er leitet die antiisraelische Partei Syriza, die in Griechenland die meisten Stimmen erhielt.5 Viele europäische Sozialisten ignorieren systematisch die völkermörderische, antisemitische Hetze der Hamas und die Verherrlichung der palästinensischen Mörder israelischer Zivilisten durch Mahmud Abbas und seine Kollegen. Sozialisten sind jedoch nicht die einzigen in den Mainstream-Parteien, die das tun.

Die Populisten in Europa sind sehr verschieden. Die zweitgrößte italienische Fraktion im Europaparlament ist die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, der gegen Israel ist. Ihr Führer hat viele antisemitische Äußerungen getätigt.6 Die Anti-Einwanderungs-Partei UKIP, die die Wahlen in Großbritannien gewann, diskutiert nicht viel über Israel. Die niederländische Freiheitspartei ist pro-Israel.

Der Hauptverlierer dieser Wahlen sind die Europäische Union und ihre undemokratische und arrogante Bürokratie. In erster Linie stimmten die Europäer vor allem ab, indem sie ihre Füße nicht nutzten. Es gab eine Wahlbeteiligung von rund 43%. Euroskeptiker und Antieuropäer dürften rund 30% der Parlamentarier stellen. Auch wenn sie ein höchst heterogener Mix aus Linken, Rechten und Populisten sind, wird die Brüsseler Bürokratie ihre Anwesenheit spüren.

Die bemerkenswerteste Kehrtwende fand statt, als UKIP-Chef Nigel Farage über Nacht seine Politik änderte. Er hatte im Wahlkampf dafür geworben, dass Großbritannien Europa verlässt. Jetzt favorisiert er die Abschaffung der EU.7 Weit verbreitete euroskeptische und antieuropäische Empfindungen sind zum Teil das Ergebnis der wirtschaftlichen Stagnation. Der verzögerte und schädigende Ausgang der unverantwortlichen Schaffung des Euro schuf beinahe auch eine weltweite Wirtschaftskrise.

Das wirtschaftliche Dilemma konfrontierte außerdem hauptsächlich Nordeuropäer mit einer Wirklichkeit, in der ihre Länder finanzielle Risiken eingehen und Solidarität mit Ländern, zumeist aus dem Süden Europas zeigen mussten, so mit Griechenland, Spanien und Portugal, die unverantwortlich gehandelt hatten. Ein früherer dramatischer Fehler bestand in der europäischen Politik der offenen Grenzen, die Millionen Immigranten, herein ließ, von denen viele aus undemokratischen Ländern kamen, wo der Antisemitismus weit stärker und extremer ist als in Europa. Unter diesen Einwanderern befanden sich muslimische Missionare, fanatische wie andere.

Lange Zeit ist Israel ein Prisma gewesen, durch das man die große Zahl der Schandflecken auf dem Gesicht Europas sehen konnte. Mehr als 40% der Europäer glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt, was bedeutet, dass es ein Nazistaat ist.8 Der Definition zufolge, die die EU zu löschen vorzog, statt die immense Boshaftigkeit in ihrer Mitte zu bekämpfen, sind diese Menschen extreme Antisemiten. Sowohl das Simon Wiesenthal Center als auch das Gatestone Institute haben führende europäische Politiker in dieser Sache angesprochen. Die besten Antworten, die sie darauf erhielten, waren leere Worte.

Der vielleicht größte Fleck auf dem EU-Parlament ist die Wahl von Udo Voigt von der deutschen Neonazi-Partei NPD. Er betrachtet Hitler als „einen großen Staatsmann“ und behauptete, der Stellvertreter des Führers, Rudolf Hess, hätte den Friedensnobelpreis erhalten müssen.9 Ihm schließen sich weitere Antisemiten, Fremdenfeindliche, Holocaustleugner und viele, hauptsächlich progressive Menschenrechts-Rassisten an, die sich von der von völkermörderischen Muslimen generierten Hetze abwenden. In diesem neuen Parlament repräsentieren sie die vielen abstoßenden Teile des wahren Gesichts Europas.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

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1 Manfred Gerstenfeld: Muslim Anti-Semitism in Europa. Journal for the Study of Anti-Semitism, Band 5 N.r 1, 2013.
2 Sam Sokol: Jewish groups excoriate Denmark over legalized bestiality. The Jerusalem Post, 3. April 2014.
3 Manfred Gerstenfeld: Dieren in opmars, joden op terugweg in Nederland. De Volkskrant, 19. April 2011 (in Niederländisch)
4 „Arbeitsdefinition“ des Antisemitismus von Europa aufgegeben. CFCA, 29. November 2013.
5 JTA: Greek opposition drops candidate after Jewish rant. The Times of Israel, 10. Februar 2014.
6 Associated Press: Italy kingmaker’s anti-Jewish views under scrutiny. YNetNews, 8. März 2013.
7 Stefanie Bolzen: Ich will, dass Europa die EU verlässt. DIE WELT, 26. Mai 2014.
8 library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf
9 Remi Adekoya/Helena Smith/Lizzy Davies/Anne Penketh/ Philip Oltermann: Meet the new faces ready to sweep in the European parliament. The Guardian, 26. Mai 2014.

Ein Gedanke zu “Wahlergebnisse zeigen Europas wahres Gesicht

  1. Ich denke das Problem liegt in der EU. Es kommt einem alles so außer Kontrolle vor und die Menschen sehen das Problem in den anderen Ländern. Könnte ich mir so vorstellen.

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