Wo bleibt die Berichterstattung: Viele Staaten haben eine Staatsreligion … Israel nicht

CAMERA Snapshots, 5. Juni 2014

Mitglieder der israelischen Regierungskoalition werben derzeit für ein neues „Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks“. YNet News berichtet:

Es wird erwartet, dass der Gesetzesvorschlag dem Ministerrat für Legislatur am Sonntag vorgelegt, aber nicht darüber abgestimmt wird. Stattdessen wird ein Sonderkomitee aus Repräsentanten der Koalition daran arbeiten eine gemeinsame Formulierung für den umstrittenen Vorschlag zu finden und ihn bis zum Ende der Sommersitzungsperiode im Juli durch den Genehmigungsprozess zu bringen.

Dieser Gesetzesvorschlag besagt in Teilen:

Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes; in diesem erfüllt das jüdische Volk seine Sehnsucht nach Selbstbestimmung in Übereinstimmung mit seinem historischen und kulturellen Erbe.

Das vorgeschlagene Gesetz legt zwar nationale Symbole und Feiertage fest, es schafft aber keine Staatsreligion. Es strebt lediglich danach im grundlegenden Recht den Status Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes festzulegen. Dennoch hat das für jede Menge Kontroverse und sogar Kritik innerhalb Israels wie auch im Ausland gesorgt, bei den Feinden Israels und innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Diaspora. Die Ablehnung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenserführung ist als einer der großen Stolpersteine der gerade beendeten Verhandlungen bezeichnet worden.

Die Jerusalem Post hat Premierminister Netanyahus Reaktion auf die Kritik berichtet:

Netanyahu sagte, es sei für ihn „erstaunlich“, dass es überhaupt Opposition zur Anerkennung Israels als jüdischem Staat gibt.

„Man kann nicht die Gründung eines palästinensischen Nationalstaates befürworten, um den jüdischen Charakter des Staates Israel zu erhalten und gleichzeitig dagegen sein den Staat Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen“, sagte er. „Die Gründung eines palästinensischen Nationalstaats und gegen die Anerkennung des jüdischen Nationalstaats zu sein untergräbt – langfristig – das Recht Israels zu existieren.“

Es fällt auf, dass eine Mehrheit der israelischen Araber Israels recht als jüdischer und demokratischer Staat zu existieren akzeptiert. Dennoch glauben viele Kritiker, dass Israel einfach kein jüdischer und demokratischer Staat kann; vielleicht glauben sie, dass demokratische Staaten sich auf gar keine Religion beziehen. Das ist schlicht eine uninformierte Sichtweise. Israel hat keine geschriebene Verfassung, aber dem Basisrecht ist dieser Status von den Gerichten verliehen worden. Doch viele andere Staaten erkennen in ihren Verfassungen verschiedene Religionen an oder unterstützen diese sogar. Und bei ihnen gibt es nun gar keine Kritik daran.

Die Präambel der Verfassung Irlands beginnt zum Beispiel:

Im Namen der Heiligsten Dreieinigkeit, von der alle Autorität ausgeht und auf die alles Handeln sowohl des Menschen als auch des Staates letzten Endes veweisen muss,

erkennen wir, das Volk von Eire, demütig all unsere Verpflichtungen unserem göttlichen Herrn, Jesus Christus gegenüber, der unsere Väter durch Jahrhunderte der Prüfung erhielt…

Artikel 3 der Verfassung Griechenlands erklärt:

Die in Griechenland vorherrschende Religion ist die der Östlichen Orthodoxen Kirche Christi. Die Orthodoxe Kirche Griechenlands, die unseren Herrn Jesus Christus als ihren Leiter anerkennt, ist in der Doktrin untrennbar mit der Großen Kirche Christi in Konstantinopel und mit jeder anderen Kirche Christi mit derselben Doktrin vereint; sie beachtet unbeirrbar den heiligen apostolischen und synodalen Kanon und die heiligen Traditionen.

Abschnitt 2 der Verfassung Norwegens bestätigt:

Die evangelisch-lutherische Religion soll die offizielle Religion des Staates sein. Die sich dazu bekennenden Einwohner sind verpflichtet ihre Kinder in dieser aufzuziehen.

Malaysias Verfassung stellt fest:

Der Islam ist die Religion der Föderation.

Abschnitt 2 der Verfassung Argentiniens erklärt:

Die Bundesregierung unterstützt die römisch-katholisch-apostolische Religion.

In der Schweiz heißt es in Artikel 72, Absatz 3 der Verfassung sogar:

Der Bau von Minaretten ist verboten.

Argumentiert selbst mit diesem Übergriff der Verfassung gegen eine bestimmte Religion – in diesem Fall den Islam – irgendjemand, dass die Schweiz keine Demokratie ist? Oder Irland, Norwegen oder Griechenland? Und es gibt viele weitere Staaten mit einer staatlich genehmigten oder vom Staat unterstützten Religion oder einer Staatskirche. In Amerikas großem Verbündeten Großbritannien gilt nach Angaben des US-Außenministeriums:

Es gibt eine Staatskirche, die Kirche von England und eine nationale Kirche, die Kirche von Schottland. Schottland, Wales und Nordirland haben keine „offizielle“ Religion. Die Gesetzgebung setzt die Kirche von Schottland als Schottlands nationale Kirche fest.

Und natürlich gibt es viele Staaten, die nominell Demokratien sind, aber religiöse und ethnische sowie andere Minderheiten verfolgen, so die Islamische Republik Pakistan, deren Verfassung erklärt:

Der Islam soll die Staatsreligion Pakistans sein.

Und in der Islamischen Republik Afghanistan heißt es in der Verfassung:

Die Religion des Staates der Islamischen Republik Afghanistan ist die heilige Religion des Islam.

Anhänger anderer Religionen sind frei innerhalb der Grenzen der Bestimmungen des Rechts ihren Glauben auszuüben und ihre religiösen Riten auszuführen. (Hervorhebung hinzugefügt)

In Afghanistan darf kein Gesetz gegen die Überzeugungen und Bestimmungen der heiligen Religion des Islam sein.

Und natürlich gibt es viele Staaten, die klar undemokratisch sind und keineswegs vorgeben keine Staatsreligion zu haben, so Saudi-Arabien und die Islamische Republik Iran.

Doch selbst diese zeihen nicht die prüfenden Blicke und Kritik an, die Israel auf Universitäts-Campussen, bei den Vereinten Nationen und natürlich in den Medien erhält. Anders als Israel haben viele Staaten eine offizielle Staatsreligion und doch … wo bleibt die Berichterstattung?


„Ich bin ein sunnitischer Muslim.
Ich betrachte mich als untrennbaren Teil Israels,
als einen israelischen Staatsbürger,
der den Staat verteidigt,
damit er jüdisch und demokratisch bleibt,
ein Staat, der die Rechte aller Minderheiten sicherstellt.“
Falach Hayib
arabisch-muslimischer Oberst in den israelischen Verteidigungskräften

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