Europa: mit der Arabischen Liga im Bunde

Tom Wilson, Commentary Magazin, 17. Juni 2014

Nach fünf Tagen Schweigen hat die Europäische Union doch noch eine auf Lager gehaltene Äußerung veröffentlicht, mit der die Entführung dreier israelischer Schüler verurteilt wird. Doch selbst das kommt erst, nachdem Premierminister Netanyahu die europäischen Länder wegen deren völligen Versagens bei der Verurteilung solcher terroristischer Taten mit Hohn und Spott überhäufte. Das volle Ausmaß des Israel-Problems der EU wurde letzte Woche auf einer Konferenz in Athen demonstriert, als die europäischen Außenminister und ihre Gegenüber von der Arabischen Liga eine zehnseitige Erklärung unterschrieben, die empörenderweise die Palästinenser für ihre angebliche Verpflichtung zu Frieden und Demokratie pries, während Israel wegen seines „einseitigen“ Handelns heftig getadelt wurde. Die EU-Diplomaten habe kleinlaut versucht dieses nicht zu verteidigende Dokument zu erklären; dazu behaupteten sie, sie seien in der Lage „die Araber zur eigenen [EU-] Position zu ziehen, nicht umgekehrt“.

Wenn es in dieser Äußerung ein Korn Wahrheit gibt, dann sagt das sehr viel über der Verteidigung der EU. Die Vorstellung, dass dieses erbärmliche Dokument auf irgendeine Weise die europäische Haltung repräsentiert, setzt die EU nicht gerade in ein besseres Licht. Offensichtlich hat es der andauernde europäische Geschmack an Zugeständnisse und Appeasement es den Mitgliedern der Arabischen Liga nicht gerade schwer gemacht ihre Gegenüber für sich zu gewinnen. Doch angesichts der derzeitigen Stimmung unter EU-Diplomaten gegenüber Israel darf bezweifelt werden, dass viel Überzeugungsarbeit nötig war. Wenn man sich die moralischen Umkehrungen in diesem Dokument ansieht, dann könnte in der Tat jede davon von den arabischen Staaten wie von den europäische geschrieben worden sein. Und wenn es keinen wahrnehmbaren Unterschied zwischen der Außenpolitik Europas und der der arabischen Welt gibt, dann weiß man, dass es Grund für Sorge gibt (die Möglichkeit, dass jeder im Nahen Osten ein Pazifist nach schwedischem Vorbild geworden ist, kann ausgeschlossen werden).

An manchen Stellen sind die Behauptungen der zehnseitigen Erklärung lachhaft. Es gibt Lob für die palästinensische Verpflichtung zur Demokratie; und das trotz der Tatsache, dass die PA eine Wahl immer wieder verschoben hat, die seit 2009 überfällig ist, während im Gazastreifen die Hamas, die die Macht durch einen Militärputsch übernahm, die politische Opposition ermordete und die Presse zensierte, seitdem nie eine Wahl abhielt. Gleichermaßen heißt die Erklärung die neue Einheitsregierung von Fatah und Hamas willkommen und fordert Israel auf mit ihr zusammenzuarbeiten; es wird behauptet, dies repräsentiere einen viel versprechenden Schritt hin auf eine Zweistaaten-Lösung. Wie jemand, der behauptet eine Zweistaatenlösung zu favorisieren, eine von der Hamas gestützte Regierung willkommen heißen kann – die Hamas ist die Terrorbewegung, die sich der Auslöschung des jüdischen Staates verpflichtet hat – ist schlicht unergründlich. Und nicht weniger widersprüchlich ist in der Erklärung die Verurteilung von Israels „einseitigem“ Handeln in Jerusalem neben ihrer Unterstützung des einseitigen palästinensischen Handelns zum Streben nach Mitgliedschaft in Komitees bei den Vereinten Nationen. Erstens ist es absurd, dass, wenn Araber Häuser in Jerusalem bauen, das einfach nur Hausbau in Jerusalem ist, es aber, wenn Juden die Dreistigkeit haben in ihrer religiösen, historischen und politischen Hauptstadt Häuser zu bauen, ein einseitiges strategisches Tun ist, das eine mini-diplomatische Krise rechtfertigt. Viel wichtiger ist aber, dass das palästinensische Handeln bei der UNO ein direkter Bruch der Oslo-Friedensvereinbarungen ist und viele der Unterzeichner dieser Erklärung angeblich Garanten von Oslo sein sollen.

Am haarsträubendsten ist aber das völlige Versagen der Erklärung das Raketenfeuer der Hamas auf israelische Zivilisten zu verurteilen. Ja, da gibt es eine dieser völlig überflüssigen Zielen dazu, man sei „gegen alle Gewalttaten“ auf beiden Seiten. Doch nirgendwo gibt es eine besondere Erwähnung der auf Zivilisten abgehenden Raketen, die fast täglich aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen abgeschickt werden. Dennoch beschwert sich die Erklärung ausführlich über „schwere Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen, die hauptsächlich durch die von der Besatzungsmacht verhängten Abriegelung verursacht sind“. Die Minister betonten zudem ihre Haltung, dass „israelische Siedlungen, die überall auf dem besetzten palästinensischen Territorium gebaute Sperrbarriere, Hausabrisse und Zwangsräumungen dem internationalen Recht nach illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen und die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung gefährdet“.

Die Haltung der arabischen Welt gegenüber dem jüdischen Staat ist lange neben der Tatsache betrachtet worden, dass die althergebrachten jüdischen Gemeinden in diesen Ländern in genau demselben Jahrzehnt dezimiert und zur Flucht gezwungen wurden, in dem die jüdischen Gemeinschaften Osteuropas zum Verschwinden gebracht wurden. Doch wie lange kann angesichts der sich verschlechternden Bedingungen jüdischen Lebens in Westeuropa die Haltung der EU gegenüber dem jüdischen Staat und dem Schicksal ihrer eigenen Juden nicht im Licht des jeweils anderen betrachtet werden? Am Wochenende war Paris Zeuge eines Schwalls antisemitischer Vorfälle; und an all diesen Orten denken Juden über ihre Zukunft nach, ob sie bleiben oder weggehen sollen. Nach bester Beurteilung versagt Europa bei seiner vorrangigsten Verpflichtung einen Teil seiner Bürger zu schützen. Doch angesichts dieses Versagens die grundlegenden Menschenrechtet seiner Juden zu schützen ist es seltsam, dass die Europäer glauben sie befänden sich in einer Position sich mit der Arabischen Liga mit deren miserablen Menschenrechtsbilanz zusammenzutun und den jüdischen Staat zu lehrmeistern.