Entschlossen dafür zu sorgen, dass Israels Stimme gehört wird

Manfred Gerstenfeld interviewt Kees van der Staaij (direkt vom Autor)

Die breite Masse der SGP – eine protestantische niederländisch-christliche Partei – hat schon lange eine starke Verbindung zu Israel empfunden. Die Bibel, der Staat Israel und das jüdische Volk haben bei uns alle einen besonderen Platz. Diese Verbindung scheint in den letzten Jahrzehnten sogar noch enger geworden zu sein. Das geht über die wichtige Rolle der Bibel in unserem Bewusstsein hinaus. Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 beschleunigte unser Denken in dieser Angelegenheit.

Der Rechtsanwalt Cornelis Gerrit (Kees) van der Staaij wurde 1968 geboren. 1998 wurde er für die SGP Mitglied der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Seit 2010 ist er der Parteichef. Die SGP hat 3 der 150 Sitze des niederländischen Parlaments inne.

Heute gibt es in den Niederlanden und andernorts viel Feindseligkeit gegenüber Israel, dem sehr einseitig Fehlverhalten vorgeworfen wird. Selbst Israels Existenzrecht wird bestritten. Zudem nimmt in den Niederlanden der Antisemitismus zu.

Diese Entwicklungen führten dazu, dass Israel einen besonderen Platz in unserem Parteiprogramm gegeben und es zu einer unserer höchsten Prioritäten gemacht wurde. Sowohl in Parlament der Niederlande wie auch im Euroaparlament widmen wir Israel viel Aufmerksamkeit. In der letzten Wahlperiode war unser Europaabgeordneter Bas Belder Vorsitzender der Israel-Delegation des Europaparlaments.

Die negative Haltung gegenüber Israel macht uns noch entschlossener sicherzustellen, dass auch Israels Seite der Geschichte gehört wird. Das ist angesichts der Einseitigkeit der Medien unerlässlich. Die Berichterstattung zu Israel ist oft sehr von Vorurteilen belastet.

Ich betrachte es als wichtig Israel regelmäßig zu besuchen und Kontakt mit anderen proisraelischen Parlamentariern zu pflegen. Wir sind in einem weltweiten Ausschuss vereint, an dessen Konferenzen in New York und Israel wir teilnahmen. Es hat sich enorm gelohnt Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, was getan werden kann um den Antiisraelismus zu bekämpfen.

Im März 2014 akzeptierte das niederländische Parlament meinen Antrag den Handel mit Israel zu fördern. Er verpflichtet die niederländische Regierung dazu, auf transparente und überzeugende Weise klar zu machen, dass sie Wirtschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen niederländischen und israelischen Firmen und Institutionen unterstützt. Das war ein konkreter Schritt zur Schaffung eines Gegengewichts zur Politik des Abratens in diesem Bereich.

Bezüglich des Antisemitismus in den Niederlanden wäre ich sehr glücklich, wenn eine breit angelegte und gezielte Studie durchgeführt würde. Eine politische Minderheit ist allerdings dagegen und verweist auf aktuelle Studien und solche aus der Vergangenheit. Sollte sich in der Zukunft eine politische Gelegenheit für eine solche Studie ergeben, werden wir dazu ermuntern.

Es ist wichtig, dass man Einblick in den Hintergrund des Antisemitismus und der Vorurteile an deren Ursprung bekommt. Dies umso mehr, als CIDI, die niederländische Organisation zur Beobachtung von Antisemitismus, darauf hingewiesen hat, dass Antisemitismus in den Niederlanden intensiver und brutaler wird. Das Internet spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Schwelle zu dem, was öffentlich zum Ausdruck gebracht werden kann, liegt heute viel niedriger als in der Vergangenheit.

In den Niederlanden gibt es einen Hang dazu, Antisemitismus mit einer allgemeinen Politik gegen Diskriminierung zu verwässern. Wenn man nicht aufpasst, wird die besondere Konzentration auf den Antisemitismus gestört. Dann wird das Ganze ziemlich wirkungslos. Wir haben die absolute Pflicht sicherzustellen, dass Juden sich in den Niederlanden Zuhause und sicher fühlen können. Ich möchte alles in dieser Richtung unternehmen, weil ich es beschämend fände, wäre das nicht der Fall.

Wir müssen zudem den Antisemitismus mit der Politik der Aufnahme von Einwanderern verbinden. Schlüsselpersonen in der muslimischen Gemeinschaft, die einen wichtigen Beitrag leisten können, sollten am Kampf gegen den Antisemitismus beteiligt werden. Unglücklicherweise ist es sehr schwierig die richtigen Personen zu finden, mit ihnen zu sprechen und Einfluss zu nehmen. Ich favorisiere Programme, die die Menschen zwingen einander ins Auge zu sehen. Das kann sehr effektiv sein.

In der niederländischen Gesellschaft gibt es großes Unbehagen wegen der übergroßen Vertretung von Marokkanern und von den Antillen stammenden Menschen in Kriminalstatistiken. Damit muss auf fokussierte Weise umgegangen werden. Der beste Weg das anzugehen besteht darin ihre Gemeinschaften dazu zu bringen über Verantwortung zu reden, damit diese Zahlen sich drastisch verringern.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass wegen säkularem „Uniformitätsdenken“ Minderheiten unter Druck gesetzt werden. Es gibt kein Gefühl mehr für Religion. Bezüglich rituellen Schlachtens und Beschneidung gibt es eine beträchtliche Neigung die übliche säkulare Meinung aufzuzwingen. Einer der säkularen Werte ist große Sensibilität für alles, was Tiere betrifft. Das ist ein klarer Trend der letzten Jahre.

In den Niederlanden gibt es außerdem eine extravagante „Freiheit des Denkens“. Die niederländische Gesellschaft hat Angst Partei zu ergreifen. Unsere Partei unternimmt große Bemühungen religiöse Verfolgung in arabischen Ländern offenzulegen. Christen und Juden leiden enorm darunter. Wir glauben, dass Probleme ausdrücklich genannt werden müssen. Ich habe sogar von gut gebildeten radikalen Muslimen in den Niederlanden gehört, dass es gerechtfertigt wäre ihm die Kehle durchzuschneiden, wenn ein Muslim seine Religion wechselt. Die Gesellschaft darf nicht gestatten, dass so etwas gesagt werden darf, selbst wenn es nur eine Meinung ist.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.