Auf Aggression entsprechend internationalem Recht reagieren

Salomon Benzima, The American Thinker, 21. Juli 2014

Die hochtrabenden Bestimmungen des humanitären Menschenrechts werden von Israel und anderen zivilisierten Staaten weitgehend respektiert. Wie sollten sie interpretiert werden, wenn es um den Umgang mit einer Terrorgruppe wie der Hamas geht, die sie systematisch verletzt?

In der Vierten Genfer Konvention (VGK) geht es um den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten. Es ist praktisch vorprogrammiert, dass wir während und nach der aktuellen Militäroperation im Gazastreifen eine Menge über ihre Bestimmungen – und wie gewöhnlich über Israels angebliche Übertretungen – hören werden.

Es wird allgemein anerkannt, dass eine Seite ihren Verpflichtungen unter dem internationalen Recht nachkommen muss, ohne Rücksicht darauf, dass die andere Seite sie nicht befolg. Das besagt Artikel 1, der die „Vertragsparteien verpflichtet die [VGK] unter allen Umständen zu respektieren und den Respekt ihr gegenüber sicherzustellen“. Einige Gelehrte argumentieren, soweit die VGK Gewohnheitsrecht repräsentiert ist die Befolgung durch die Palästinenser irrelevant.

Doch Artikel 2 wirft in seinem dritten Absatz die Frage der Gegenseitigkeit auf.

Auch wenn eine der Mächte im Konflikt nicht Teil der gegenwärtigen Konvention sein kann, sind die Mächte, die sie unterzeichnet haben, durch sie in ihren gegenseitigen Beziehungen gebunden. Sie sollen ferner durch Konvention in Bezug auf besagte Macht gebunden sein, wenn letztere ihre Bestimmungen akzeptiert und anwendet. (Hervorhebung hinzugefügt)

Der letzte Satz des Absatzes gab Anlass zu einer ausgedehnten Diskussion während der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Anfang 1949veranstalteten „travaux préparatoires“. Sowohl die Delegationen Kanadas als auch Belgiens betonten die Vorbedingung, dass die nicht angeschlossenen Parteien die Bestimmungen der VGK wenn auch nur de facto einhalten müssen, nachdem sie ihre Akzeptierung die VGK erklärten. Angesichts der Probleme bei der Erzielung eines Konsenses erkannte das IKRK an: „Es steht außer Frage einen Staat zur Einhaltung der Konvention zu verpflichten, wenn er es mit einer gegnerischen Partei zu tun hat, die es gewollt ablehnt ihre Bestimmungen zu akzeptieren. Es schloss: „In der Praxis wird jede Vertragsmacht im Konflikt mit einer Nicht-Vertragsmacht am Anfang die Bestimmungen der Konvention einhalten und die Erklärung der Gegenpartei abwarten. Sie wird alle oben genannte Fakten einbeziehen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Die „Fakten“ zur Nichteinhaltung durch die Hamas sind über jeden Zweifel erhaben, unter anderem angesichts der tausenden von Raketen, die sie seit fast einem Jahrzehnt auf die israelische Zivilbevölkerung geschossen haben und ihrer systematischen Nutzung menschlicher Schutzschilde, von denen jeder einzelne unstrittig ein Kriegsverbrechen darstellt.

Wenn wir Forderungen nach „Zurückhaltung“ (wie sie bereits seitens der US-Administration, der UNO und der EU abgegeben worden sind) oder Beschuldigungen der Anwendung von „unverhältnismäßiger Gewalt“ und/oder „kollektiver Bestrafung“ hören, sollten wir daher vielleicht das oben angeführte in den Blick nehmen.

Internationale Konventionen sind ein „Gentleman’s agreement“ zwischen zivilisierten – oder relativ zivilisierten – Ländern, das den Zweck hat Krieg zu vermeiden. Der Hamas ist nicht nur jedes Konzept von Zivilisiertheit fremd, sie ist auch als Terrororganisation anerkannt. Ihre Terroraktivitäten – einschließlich Geiselnahmen – können „unter keinen Umständen“ gerechtfertigt werden, wie in Artikel 3 der Resolution 1566 des UNO-Sicherheitsrats vom 8. Oktober 2004 verdeutlicht wurde, die unter Kapitel VII der UNO-Charta verabschiedet und damit für alle UNO-Mitgliedsstaaten bindend ist.

Die vielen großen Konfrontationen zwischen Hamas und Israel seit 2008 sind asymmetrischer Natur. Doch Israels strikte, einseitige Einhaltung der Bestimmungen des internationalen Rechts an die IDF gezwungen den Feind – so die Worte des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Obersten Gerichtshof, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken gefesselten Hand“ zu bekämpfen. Das ist eine noble Haltung, doch sie sollte nicht verfolgt werden, wenn das Überleben des Staates Israel auf dem Spiel steht. So erklärte Prof. René Beres wiederholt, dass internationales Recht kein Selbstmord-Pakt sein darf.

Darüber hinaus wurde Israel bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit unter Druck gesetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren, bevor es seine militärischen Ziele erreicht hatte. Das Nettoergebnis dieser nicht zu Ende geführten Aufgaben war die Wiederbewaffnung der Hamas und ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten in den Jahren danach. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie solche schlecht durchdachte „Zurückhaltung“ zu einer Fortsetzung des Kriegszustands mit Schurkengruppen wie der Hamas und dem Anstieg der Zahl ziviler Opfer führt, womit ausgerechnet die Prinzipien des internationalen Rechts konterkariert werden.

Schließlich: Seit dem ersten Zionistischen Kongress stütze sich die Verfolgung zionistischer Ideale auf Handeln, „das vom Recht abgesichert ist“. Das ist ein fundamentaler Aspekt Israels, für den es in hohem Maß gelobt werden sollte. Rechtsgelehrte sollten über die oben angeführten Aspekte nachdenken und erkennen, dass niemand umfangreiche bewaffnete Aggressionen durch terroristische Schurkengruppen vorhersehen konnte, als die Genfer Konventionen formuliert wurden. Sollte man den Geist und die Buchstaben der Genfer Konventionen angesichts der gegenwärtigen Realitäten überdenken?