Die Doktrin der Verhältnismäßigkeit

Shoshana Bryen, Gatestone Institute, 20. Juli 2014

Bei Proportionalität [Verhältnismäßigkeit] geht es im internationalen Recht nicht um Gleichheit des Todes oder zivilen Leidens, nicht einmal um [Gleichheit der] Feuerkraft. Proportionalität wägt die Notwendigkeit einer militärischen Aktion gegen das Leid, das diese Aktion Feindzivilisten in der Umgebung zufügen könnte.
„Unter dem humanitären Völkerrecht und dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilsten in einem bewaffneten Konflikt – unabhängig davon, wie massiv und bedauerlich er sein mag – kein Kriegsverbrechen dar … selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote oder Verletzte geben wird. Ein Verbrechen liegt vor, wenn es ein sich um einen Angriff handelt, der bewusst gegen Zivilisten ausgeführt wird (Abgrenzungsprinzip) oder wenn ein Angriff auf ein militärisches Objekt in dem Wissen geführt wird, dass die anfallenden zivilen Schädigungen im Verhältnis zum angenommenen militärischen Vorteil überzogen sind (Prinzip der Proportionalität).“ – Luis Moreno-Ocampo, Chef-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof
„Je größer der angenommene militärische Vorteil, desto größer der Kollateralschaden – oft zivile Opfer – der „gerechtfertigt“ und „notwendig“ ist.“ – Dr. Françoise Hampton, University of Essex (Großbritannien)

Während die israelische Bodenoffensive in den Gazastreifen weiter geht, wird die Aufmerksamkeit sich zunehmend auf die Auffassung von „Verhältnismäßigkeit“ konzentrieren, sowohl was die Opferzahlen auf beiden Seiten angeht wie auch die Ausgereiftheit der Waffen, die beide Seiten zum Einsatz bringen. Großbritanniens stellvertretender Premierminister Nick Clegg beschreibt Israels Operation gegen die Hamas in einer Sprache, die dem Vorwurf von Kriegsverbrechen nahe kam. „Ich glaube jetzt wirklich, die israelische Reaktion scheint gewollt unverhältnismäßig zu sein. Sie läuft jetzt auf eine unverhältnismäßige Form der kollektiven Bestrafung hinaus.“ Selbst Präsident Obama, der in diesem Fall ein entschiedener Verfechter der israelischen Selbstverteidigung gewesen ist, sagte gegenüber Reportern, dass er Premierminister Netanyahu „ermutigte die Zahl der zivilen Toten minimal zu halten“.

Ein israelischer Journalist nannte Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel „sportlich unfair“. Er fraget sich, was die FIFA wohl sagen würde, wenn – sagen wir mal – „Deutschland, das von Wirtschaft und Industrie weit überlegen ist, Manuel Neuer durch einen bionischen Torwart ersetzen würde… der in der Lage ist auszurechnen, woher jeder Ball der Argentinier kommen wird, die genaue Stelle, an der er stehen muss und den nötigen Kraftaufwand um ihn abzuwehren… Auf dem modernen Schlachtfeld ist Israel ein bionisches Deutschland.“

Wie sportlich unfair!

Selbst bei Israels Freunden – und einigen Israelis – ist ein „Ja, aber…“ verbreitet. „Ja“, die Hamas hat angefangne; „Ja“, die Hamas hat militärische Infrastruktur in Wohngegenden gelegt; „Ja“, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung; „Ja, die Israelis warnen die Palästinenser. „Aber“: Mehr als 240 Palästinenser sind bisher getötet worden und nur ein Israeli ist direkt durch Raketenfeuer gestorben.

Ist das nicht die Definition von „unverhältnismäßig“? Nein, ist sie nicht.

Ein Journalist bezeichnete Israels Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel als „sportlich unfair“, wie es Israels Zivilbevölkerung zu gut schützt. (Bildquelle: IDF)

Im internationalen Recht geht es bei Verhältnismäßigkeit nicht um Gleichheit der Toten oder beim zivilen Leiden oder gar um erwiderte Feuerkraft, die bezüglich Ausgereiftheit oder Tödlichkeit des auf einen selbst abgegebenen Feuers gleich ist. Verhältnismäßigkeit wägt die Notwendigkeit einer Aktion gegen das Leid ab, das die Aktion bei der zivilen Feindbevölkerung der Umgebung verursachen kann. Eine Durchsicht von Expertenmeinungen – von denen keine in Bezug auf Israel geschrieben wurde – hilft das klarzustellen [alle Hervorhebungen unten hinzugefügt]

Prof. Horst Fischer, Akademischer Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und Gastdozent an der Columbia University, schrieb in „The Crimes of War Project“:

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist in fast jedem nationalen Rechtssystem eingebettet und unterliegt der Ordnung des internationalen Rechts. Seine Rolle im nationalen Recht besteht darin Mittel zum Zweck zu vermitteln… Wenn in der Kriegsführung eine Seite einen rechtmäßigen Angriff gegen ein militärisches Ziel durchführt, kommt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ebenfalls ins Spiel; das heißt, zivile Opfer oder Schäden an einem nicht militärischen Ziel … sind bei Angriffen verboten, wenn sie beiläufig Verlust an zivilem Leben, Verletzungen bei Zivilisten oder Schaden an zivilen Objekten verursachen, der im Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkt militärischen Vorteil durch den Angriff überzogen ist. Das schafft eine permanente Verpflichtung für militärische Kommandeure die Ergebnisse des Angriffs im Vergleich zum erwarteten militärischen Vorteil zu bedenken.

Genau das tut Israel, wenn es Missionen abbricht, nachdem es feststellt, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde auf Dächern genutzt werden.

Das Council on Foreign Relations (Rat für Auslandsbeziehungen) hält fest:

Entsprechend dieser Doktrin ist es einem Staat rechtlich erlaubt sich einseitig zu verteidigen und ein Unrecht zu berichtigen, wenn die Antwort zum erlittenen Leiden im Verhältnis steht. Die Antwort muss also unmittelbar stattfinden und notwendig sein, muss es unterlassen auf Zivilisten zu schießen und erfordert Gewalt, die nur dazu ausreicht den Status quo ante wiederherzustellen.

Was für Israel den Status quo ante ausmacht, mag umstritten sein – doch sicher sollte eine Rückkehr zur der Zeit, bevor 75% der Bürger Israels von willkürlichem Raketenfeuer terrorisiert wurde, eine akzeptable Definition sein.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, untersuchte Kriegsverbrechens-Vorwürfe während der Invasion des Irak 2003 und veröffentlichte 2006 einen offenen Brief mit seinen Ergebnissen. Darin enthalten war dieser Abschnitt zur Verhältnismäßigkeit:

Im Internationalen Recht und unter dem Statut von Rom stellt der Tod von Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt, egal wie schwer und bedauerlich, an sich kein Kriegsverbrechen dar. Das humanitäre Völkerrecht und das Statut von Rom erlauben Krieg führenden proportionale Angriffe gegen militärische Ziele durchzuführen, selbst wenn man weiß, dass dabei einige Zivilisten zu Tode kommen oder verletzt werden.

Ein Verbrechen findet statt, wenn es einen vorsätzlichen Angriff gegen Zivilisten gibt (Abgrenzungsprinzip) oder ein Angriff auf ein militärisches Ziel in dem Wissen erfolgt, dass die anfallenden zivilen Verletzungen in Bezug auf den erwarteten militärischen Vorteil klar überzogen sein würde (Prinzip der Proportionalität).

Schließlich schrieb Dr. Françoise Hampton von der University of Essex (Großbritannien) über das Konzept der „militärischen Notwendigkeit“:

Militärische Notwendigkeit ist ein Rechtskonzept, das im humanitären Völkerrecht (IHL) als Teil der juristischen Rechtfertigung für Angriffe auf legitime militärische Ziele genutzt wird, die ungünstige, gar furchtbare Folgen für Zivilisten und zivile Objekte haben könnte. Es bedeutet, dass Militärkräften bei der Planung militärischer Aktionen die praktischen Anforderungen einer militärischen Situation zu jedem gegebenen Zeitpunkt und die Notwendigkeiten zum Sieg gestattet sind.

Was ein militärisches Ziel ist, wird sich im Verlauf eines Konflikts ändern. Sowie einige militärische Ziele zerstört sind, wird der Feind andere Einrichtungen für denselben Zweck verwenden, womit er sie zu militärischen Zielen macht und sie anzugreifen entsprechend der militärischen Notwendigkeit gerechtfertigt ist. Es gibt einen gleichen wechselhaften Effekt für die Bestimmung der Proportionalität. Je größer der angenommene militärische Vorteil ist, um so größer ist die Menge an Kollateralschaden – oft zivile Opfer – die „gerechtfertigt“ oder „notwendig“ ist.

Zivile Opfer sind sehr beklagenswert, was aber klar wird – ohne das Propagandaelement oder die dubiose Vorstellung von sportlicher Fairness – ist, dass Israel das Recht und sogar die Verpflichtung hat sein Volk zu verteidigen, das Recht hat zu den Verteidigungskrieg zu „gewinnen“, den es ausficht und dass es den Erfordernissen des internationalen Rechts bezüglich „Verhältnismäßigkeit2 und „militärischer Notwendigkeit“ Rechnung trägt. Das sollte – zusammen mit der Bereitschaft Israels den von Ägypten gestützten Waffenstillstand zu akzeptieren, eine von der UNO vermittelte humanitäre Waffenruhe akzeptierte und die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Strom an die Einwohner von Gaza fortsetzt – die „abers“ der unvoreingenommenen Menschen tilgen.