Israels Entscheidung 988 Morgen Westbank-Territorium zu Staatsland zu erklären

Jerusalem Center for Public Affairs, 1.September 2014

Es gibt beträchtliche Verwirrung über das jüngste Handeln der Zivilverwaltung Israels, die 988 Morgen Westbank-Land zu Staatsland erklärte. Im Allgemeinen kann Westbank-Territorium in drei rechtliche Kategorien eingeordnet werden: Staatsland, Privatland und Land, dessen Status noch bestimmt werden muss. Das fragliche Gebiet hatte den Status von Land, dessen Status noch zu bestimmen war. Vor der Erklärung zu Staatsland musste ein Untersuchung durch Israels Zivilverwaltung erfolgen, die mehrere Jahre dauert, um seinen genauen Status zu bestimmen.

Diejenigen, die gegen die aktuelle Erklärung sind, haben 45 Tage Zeit gegen die israelische Entscheidung Einspruch zu erheben. Wenn Palästinenser Belege für Eigentümerschaft umstrittenen Landes vor israelische Gerichte gebracht haben, auch vor den Obersten Gerichtshof, dann haben die Gerichte verschiedentlich Urteile gefällt, die die israelische Regierung auffordern das fragliche Land seinen palästinensischen Klägern zurückzugeben, selbst wenn das den Abriss von Privathäusern israelischer Bürger notwendig machte. Die Festlegung von Land als Staatsland anstatt Privatland ist notwendiges Handeln, das hilft in der Zukunft Fehler zu vermeiden, wenn dieses Land erschlossen wird.

Doch wenn man sich die Entscheidung der israelischen Zivilverwaltung in einem breiteren diplomatischen Kontext betrachtet, sollte man sich daran erinnern, dass das Interimsabkommen Oslo II – von Yitzhak Rabin und Yassir Arafat 1995 im Weißen Haus (unter Zeugenschaft der EU) unterschrieben wurde, eine Teilung der Westbank in drei Bereiche festlegte: Bereich A, in dem die Palästinenser die volle Kontrolle hatten; Bereich B, in dem es gemischte israelisch-palästinensische Sicherheitskontrollen, aber volle palästinensische Zivilkontrolle gab; und Bereich C, in dem Israel die volle militärische und zivile Kontrolle hatte. Zu den israelischen Verpflichtungen in Bereich C gehörte die Vollmacht Gebietsabgrenzung und Planung. Das Gebiet, das Israel zu Staatsland erklärte, liegt innerhalb des Bereichs C.

Es sollte betont werden, dass die Architekten der Oslo-Vereinbarungen als Ergebnis dieser es so verstanden, dass die Palästinenser die Bereiche in ihrer Zuständigkeit erschließen würden, während Israel ebenfalls die Bereiche unter seiner Kontrolle erschließt. Das ist der Grund das es in den ursprünglichen Oslo-Abkommen keinen Siedlungsstopp gab. Im Verlauf der Jahre erlebten die Palästinenser, dass die Entscheidung, wie Israels Grenzen aussehen werden, nicht durch Bautätigkeit, sondern über Verhandlungen fallen wird; immerhin riss Israel alle seine Siedlungen im Sinai ab, als es 1979 mit Ägypten Frieden schloss und es zog alle Siedlungen aus dem Gazastreifen als Teil der Abkoppelung 2005 ab.

Sieht man darüber hinaus in die Zukunft, ist das fragliche Gebiet derzeit Teil eines Sieldungsblocks südlich von Jerusalem, der als Gush Etzion bekannt ist und der von Juden vor 1948 besiedelt wurde, Israel aber verloren ging, als es von den arabischen Streitkräften angegriffen wurde. Während der Verhandlungsrunden der Vergangenheit wurde den Israelis und Palästinensern gleichermaßen klar, wenn am Ende ein Kompromiss erzielt wird, dann wird Israel die Siedlungsblöcke behalten (Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats, verfasst nach dem Sechstage-Krieg, sah ohnehin nie einen vollständigen israelischen Abzug auf die Linien von vor 1976 vor).

Der Entschluss, dass Israel die Siedlungsblöcke behalten wird, spiegelt sich in den Kommunikationen der US-Diplomatie wie dem Brief von Präsident Bush an Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2004 und den Äußerungen von Präsident Obama 2011 über den demografischen Wandel vor Ort und Veränderungen der Linien von 1967. Tatsächlich ist während der Verhandlungen der Vergangenheit der Gush Etzion der am wenigsten umstrittene dieser Siedlungsblöcke.

Schließlich gibt es die Frage der Rechtmäßigkeit, die seit vielen Jahren für Unstimmigkeiten sorgt. Die Frage der Rechtmäßigkeit entstammt Artikel 49 der Vierten Genfern Konvention von 1949, die die Umsiedlung von Einwohnern eines besetzten Territoriums aus dem besetzten Gebiet verbietet. Der Schlussabschnitt des Artikels verbietet auch den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in ein besetztes Gebiet. Die Sicht israelischer Juristen und auch wichtiger US-Juristen (wie Eugene Rostow, dem ehemaligen Dekans der Yale Law School) lautet, dass dieser Abschnitt sich auf die „zwangsweise“ Umsiedlung einer Besatzerbevölkerung in eine besetztes Gebiet bezieht. Diese sprach wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Reaktion auf die nazidetusche Politik der zwangsweisen Umsiedlung deutscher Juden zur Auslöschung in das besetzte Polen erarbeitet. Es ist kein Wunder, dass der israelische Oberste Gerichtshof niemals urteilte, dass Siedlungen illegal sind, auch wenn eine Reihe Außenministerien rund um die Welt das anders verkünden.