Hamas: Gebt uns die Westbank, damit wir Israel zerstören können

Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 7. September 2014

Hätte die Westbank nur ein Viertel der Waffen des Gazastreifens, könnte Israel innerhalb eines Tages vernichtet werden. Das sagte Hamas-Führer Mahmoud Zahar Moscheebesuchern am 5. September in einer Predigt. Zahar, der die Militäraktion „Fels in der Brandung“ in einem Versteck verbrachte, sprach während des Freitagsgottesdienstes in der Märtyrer-Abdullah-Azzam-Moschee in Gaza Stadt. Übrigens war Abdullah Azzam ein palästinensischer „Gelehrter“, Lehrer und Mentor von Osama Bin Laden, dem toten Anführer der Al-Qaida. Azzam wurde 1989 in Pakistan getötet.

Zurück zu Zahar und seiner ersten Predigt, seit das von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel Ende August ausgerufen wurde: Er ergriff die Gelegenheit, die Palästinenser und den Rest der Welt an das Ziel seiner Bewegung zu erinnern: Israel zu zerstören. „Wenn das Westjordanland ein Viertel von dem hätte, was dem Gazastreifen an Mitteln des Widerstands zur Verfügung steht, dann wäre das israelische Gebilde in einem Tag am Ende“, erklärte Zahar und wiederholte die Behauptung, dass die Hamas in diesem Krieg einen „großen Sieg“ errungen habe.

Weiter kritisierte der Hamas-Führer diejenigen, die immer noch Zweifel haben, ob Israel zerstört werden könne. „Diejenigen, die Skepsis haben, ob Palästina befreit werden kann, haben keine Zweifel mehr, nachdem der Feind aus dem Gazastreifen getroffen werden konnte“, sagte Zahar. „Könnt ihr euch vorstellen, was passiere würde, wenn der Feind aus dem Westjordanland, das 20% von Palästina ausmacht, angegriffen würde?“ Zahars Wunsch, das Westjordanland mit Raketen, Mörsern und anderen „Mitteln des Widerstands“ überschwemmt zu sehen, wurde nach dem jüngsten Krieg im Gazastreifen von anderen Hamas-Leuten, Anführern und Sprechern des Islamischen Jihad aufgenommen. Von Zahar selber wird die Aussage zitiert, Hamas nächstes Ziel bestehe nun darin, das „Beispiel für Widerstand aus dem Gazastreifen“ ins Westjordanland zu verschieben.

Selbst die Iraner scheinen zu glauben, dass die Zeit gekommen ist das Westjordanland in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Während des Kriegs im Gazastreifen, kündigte Mohamed Reza Naqdi, hochrangiger iranischer Offizier der Revolutionsgarden, an, Teheran habe vor „die Palästinenser im Westjordanland zu bewaffnen“, um Israel zu zerstören. Naqdi brüstete sich damit, dass die Waffen, die Hamas und andere palästinensische Gruppen im jüngsten Krieg benutzt hatten, vom Iran hergestellt und geliefert worden waren.

Die Drohungen der Hamas und des Iran bezüglich der Westbank zeigen, warum es für Israel (und die Palästinensische Autonomiebehörde) unabdingbar ist, auf der Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen als integralem Teil eines langfristigen Waffenstillstandsabkommens zu bestehen. Diese Drohungen unterstreichen auch die Notwendigkeit, das Westjordanland in jedem künftigen Friedensvertrag entmilitarisiert zu halten, insbesondere wenn ein unabhängiger und souveräner Staat Palästina entstehen sollte. Außerdem unterstützen diese Drohungen Israels Bestehen auf permanenter Sicherheitskontrolle der Grenze nach Jordanien. Ohne eine solche Präsenz könnten iranische Waffen leicht in die Westbank gelangen.

Was Hamas und Iran sagen, ist, dass sie, wenn und sobald sich Israel auf die Linien von 1967 zurückzieht, zusammen mit anderen Palästinensern Waffen ins Westbank schaffen würden, um ihr Ziel das „zionistische Gebilde“ auszulöschen zu erreichen. Zahar glaubt nicht einmal, dass eine große Menge Waffen gebraucht würden – nur ein Viertel dessen, was Hamas und Islamischer Jihad schon im Gazastreifen haben, würde ausreichen, um Israel innerhalb eines Tages zu vernichten. In der Folge von „Fels in der Brandung“ ist nicht schwer zu verstehen, warum eine Waffenschwemme in der Westbank eine existenzielle Bedrohung Israels darstellt. Aber das würde auch Verwüstungen bei den Palästinensern im Westjordanland anrichten.

Zum Glück sind sich Mahmoud Abbas und seine Palästinensischen Autonomiebehörde voll bewusst, wie Iran und Hamas versuchen, die Westbank in eine Basis für Terror und Jihad zu verwandeln. Dank Israel sind sie sich auch bewusst, dass Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde stürzen und durch eine islamistische Herrschaft ersetzen wollte. Im vergangenen Monat hat Israel die Festnahme von mehr als 90 Hamas-Mitgliedern in der Westbank gemeldet, die einen Putsch gegen Abbas planten und die Terrorangriffe auf Israel wieder beginnen wollten. Ohne Israels Eingreifen, wären Abbas und seine hohen Funktionäre von Hamas getötet oder ins Gefängnis gesteckt worden.

Diese Episode erklärt, warum Abbas nun eine massive Razzia gegen Hamas-Mitglieder und -Unterstützer im Westjordanland durchführen lässt. Während des Kriegs im Gazastreifen hielt er sich mit solchen Maßnahmen zurück, damit in seine Konkurrenten von der Hamas ihn nicht der „Kollaboration“ mit Israel beschuldigen konnten.

Mahmud Abbas (rechts) trifft sich mit Khaled Meschaal, dem Chef des Politbüros der Hamas, am 20. Juli 2014 in Qatar. (Bildquelle: Handout des PA-Präsdidentenbüros/Thaer Ghanem)

Seit die Waffenruhe in Kraft trat, haben Abbas‘ Sicherheitsleute in der Westbank mehr als 80 Hamas-Leute festgenommen. Sie haben auch der Hamas nahe stehende Prediger daran gehindert während der Freitagsgebete Predigten zu halten.

Abbas wird die Hamas im Westjordanland nur dann zügeln können, wenn er in Sachen Sicherheit mit Israel kooperiert. Aber es wäre unrealistich von Abbas oder einer anderen palästinensischen Regierung zu erwarten die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen zu entwaffnen. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde könnten auch in der Westbank ohne die Präsenz der IDF keinen Tag überleben, besonders angesichts der steigenden Popularität der Hamas in der Folge des Krieges.

Letzte Woche schickte Abbas mit Saeb Erekat und Majed Faraj zwei hohe Funktionäre nach Washington, um dort Außenminister John Kerry seine „neue Friedensinitiative“ vorzustellen. Abbas‘ Initiative sieht die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor, entweder durch Verhandlungen oder indem der UNO-Sicherheitsrat Israel eine Lösung aufzwingt. Die Drohung von Hamas und Iran, die Westbank als Angriffsbasis zur Vernichtung Israels zu nutzen, wird in Abbas‘ Initiative ignoriert. Ebenfalls übergangen wird, dass die Hamas leicht die Kontrolle im künftigen Staat Palästina übernehmen könnte, entweder mit Gewalt oder durch die versprochenen freien, demokratischen Wahlen, wie die jüngste Umfrage zur öffentlichen Meinung des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah belegt.

Abbas verlangt einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Linien von vor 1967 (einschließlich der Grenze zu Jordanien). Aber er kann keine Garantien bieten, dass die Hamas und der Iran diese Grenze nicht dazu benutzen werden, Waffen in die Westbank zu schmuggeln. Tatsächlich verlangt Abbas von den Israelis und Amerikanern etwas, was seinen eigenen Untergang herbeiführen würde. Seine einzige Option besteht darin an der Macht im Westjordanland festzuhalten und weiterhin mit Israel gegen den gemeinsamen Feind – Hamas – zu kooperieren. An dem Tag, an dem die Hamas die Waffen niederlegt und ihren Traum von der Zerstörung Israels aufgibt, kann er dann zu den USA und dem Sicherheitsrat gehen und einen unabhängigen Staat neben Israel fordern.