Die europäische Linke kehrt dem Friedensprozess den Rücken

Michael Curtis, The American Thinker, 16. Oktober 2014

Alle gutmeinenden Leute hoffen, dass der Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn friedlich gelöst werden kann, wenn er nicht gar in einem Paradies innerer Ruhe endet. Bedauerlicherweise schaden linke politische Gruppen in Europa dieser Hoffnung auf zweierlei Weise. Sie ignorieren die kriegslüsternen Äußerungen sowie die Taten der Palästinenser. Zusätzlich lehnen sie durch die Unterstützung einseitigen Handelns der Palästinenser formelle internationale Vereinbarungen, die im Verlauf der Jahre getroffen wurden und ein Ende des israelisch-arabischen Konflikts über Verhandlungen fordern. Dem Friedensprozess wird durch Bruch internationaler Übereinkünfte nicht geholfen.

Das britische Unterhaus – das am 10. Oktober 2014 einen nicht bindenden Beschluss fast, der von linken Mitgliedern der Labour-Partei im Parlament eingebracht wurde; damit forderte man die Anerkennung eines Staats Palästinas, was mit 274 gegen 12 Stimmen beschlossen wurde, obwohl die meisten Mitglieder der Konservativen Partei sich der Stimme enthielten – oder das nicht zu begreifen schienen. Sie empfanden sich selbst als Leute, die einen kleinen, symbolischen Schritt und eine Geste für alltägliche Menschlichkeit unternahmen, aber faktisch ignorierten sie die Tatsache, dass beträchtliche Teile der Palästinenser den Staat Israel nicht anerkennen und diesem Staat nicht zu existieren gestatten würden, wenn sie die Macht dazu hätten.

Es bleibt ein Rätsel, warum Linke eindeutige palästinensische Äußerungen ignorieren. Eine wurde vor kurzem in Al-Quds berichtet, am 3. Oktober 2014; sie stammt von Jibril Rajoub, dem stellvertretenden Sekretär des Zentralkomitees der Fatah. Rajoub betonte, dass die Palästinenserführung entschieden habe das Thema der bilateralen Beziehungen zum Besatzer (Israel) zu kappen. Weitere Beziehungen zu Israel würden als solche zwischen Feinden bestehen.

Die britische Linke scheint die kriegslüsterne Stimme von Palästinenserpräsident Abbas vor den Vereinten Nationen am 26 September 2014 zu vergessen – oder vielleicht willkommen heißen; dort sprach er vom palästinensischen Volk als „Terrorismus durch die rassistische Besatzungsmacht“ unterworfen.

Die britische Linke scheint sich der Drohungen gegen Israel und die Juden nicht bewusst zu sein. Europäische Länder sind sich dieser Drohungen bewusst geworden. In Frankreich beschloss Lille, die viertgrößte Stadt des Landes, seine Beziehungen zu Safed – einer der heiligsten Städte des Judentums, dem Zentrum der Kabbalah und ein wichtiges Kunstzentrum – auszusetzen. Der vordergründige und unglaubhafte Grund für die Entscheidung war eine Reaktion auf Israels Handeln, als es sich im September 2014 während der Operation „Fels in der Brandung“ gegen Hamas-Raketenangriffe wehrte. Der Stadtrat erklärte, seine Entscheidung sei dazu gedacht auf die israelische Regierung Druck auszuüben und damit die Lösung des Konflikts zu forcieren.

Zwei weitere Faktoren untergraben allerdings diese fadenscheinige „Erklärung“. Einer ist die nicht erwähnte Tatsache, dass 4 der 11 Mitglieder des Rats Muslime sind – in einer Stadt, die aktuell zu 27 Prozent muslimisch ist. Die wachsende muslimische Präsenz spiegelt sich auf mindestens zwei Weisen. Ein Indikator ist, dass 2013 dort dreizehn Moscheen gebaut wurden, es aber nur neun Kirchen gibt. Ein weiterer ist, dass eine muslimische Oberschule – die erste in Frankreich – vor kurzem als Alternative zum säkularen öffentlichen Bildungssystem eröffnet wurde.

Der zweite Faktor ist, dass Bürger von Lille sich bewusst sind und vielleicht Angst haben, dass von Israels Feinden Ärger droht. Sie erinnern sich an die unangenehme Episode vom Juni 2014 beim Fußballspiel zwischen OSC Lille und dem israelischem Maccabi Haifa, das in Österreich stattfand. Palästinensische Protestierende unterbrachen das Spiel, indem sie auf das Spielfeld liefen um israelische Spiele zu attackieren.

Die Palästinenserfrage ist komplizierter geworden, weil sie mit dem islamistischen Terrorismus verbunden worden ist. Frankreich steht vor dem Problem, dass mehr als 100 französische Frauen das Land verlassen haben, um sich dem terroristischen Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien anzuschließen. Wie immer ihre Gründe sein mögen, eine Identitätskrise oder der Wunsch Märtyrer zu werden, ihr Schicksal ist absehbar. Sie sollen entweder die Ehefrauen oder die Konkubinen der Terroristen werden.

Großbritannien hat ebenfalls Hunderte Bürger erlebt, die das Königreich verlassen, um für den IS zu kämpfen. Statt sich auf dieses zunehmende Problem zu konzentrieren, hat die politische Linke – die Labour Party (LP) – des Landes sich mit der Frage eines Palästinenserstaats befasst. Die britische Liberaldemokratische Partei zeigte ihren Schwachpunkt oder politische Taubheit damit, dass sie ihre Jahreskonferenz am Yom Kippur abhielt, dem Versöhnungstag.

Obwohl die Meinungen zu Nahost-Fragen innerhalb der Labour Party verschieden sind, unterstützte die Partei 2011 und 2012 den palästinensischen Antrag den Palästinenserstatus bei der UNO aufzuwerten. Sie machte das, als die UNO mit 139 zu 9 Stimmen die Resolution genehmigte, Palästina als Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufzunehmen. Die konservative britische Regierung war eines der 41 Länder, die sich der Stimme enthielten.

Ein beträchtlicher Teil der Labour Party, wenn nicht auch ihre Führung, hat eine kritischere Hlatung zu Israel übernommen und eifert Schweden nach. Am 3. Oktober gab der neue schwedische Premierminister, der eine Koalitionsregierung führende Linke Stefan Lofven, am ersten Tag im Amt im Parlament eine Äußerung ab. Er verkündete, als Teil seiner allgemeinen Äußerung zur Regierungspolitik, dass Schweden den Staat Palästina anerkennen würde. Er erklärte auf recht unlogische Art, dass eine Zweistaaten-Lösung gegenseitige Anerkennung und den Willen friedlicher Koexistenz verlange. Daher würde Schweden den Staat Palästina anerkennen. Es ist der erste EU-Staat, der das tut. Andere europäische Länder – Ungarn, Polen und die Slowakei – machten das, bevor sie EU-Mitglieder wurden.

Diese unüberlegte und kontraproduktive Äußerung des Premierminister folgte verstörenden Aussagen andere linker Politiker in Malmö, einer Stadt, deren Bevölkerung zu rund einem Drittel aus Muslimen besteht. Schwedens linke Sozialdemokraten schaden dem Ruf des Landes als rational und objektiv. Der ehemalige Bürgermeister Malmös, Ilmar Reepalu, war berüchtigt für seine Äußerung der Zionismus sei rassistisch, für Äußerungen, die hart an der Grenze zu Antisemitismus waren und für seine Weigerung sich mit muslimischer Aggression gegen Juden auf den Straßen Malmös zu befassen.

Adrian Kaba, ein weiterer linker Politiker, Mitglied des Stadtrats von Malmö, produzierte eine neue Version der Geschichte. 2012 warnte er vor „der jüdisch-europäischen, extrem rechten Verschwörung“. Im Oktober 2014 verkündete er in seiner neuen Version, der israelische Mossad habe den Islamischen Staat im Irak und Syrien ausgebildet. Diese bizarre Zusammenstellung von Beschuldigungen lässt es so aussehen, als würden die schwedischen Medien keine Informationen zu den jüngsten Ereignisse übertrage – und zwar die Enthauptung unschuldiger Journalisten und Massenmorde durch den IS. Stattdessen informiert Kaba uns: „Muslime führen keinen Krieg; sie werden als Bauern im Spiel anderer Völker benutzt.“

Die britischen Linken sind nicht auf diese aberwitzige und paranoide linke Sicht der Schweden auf die Israelis als allmächtig übergegangen. Obwohl die Führer der Labour Party fanden, das sei unklug, schlug eine Gruppe linker Mitglieder des Unterhauses am 13. Oktober 2014 vor, die britische Regierung solle den Staat Palästina an der Seite des Staates Israel anerkennen. Der Initiator des Antrags war ein Hinterbänkler namens Grahame Morris, der seit Dezember 2013 der Vorsitzende der Labour Friends of Palestine and the Middle East ist. Er sprach vom Freiheitskampf des palästinensischen Volks und gegen ihre ungerechte Behandlung, vergaß dabei aber zu erwähnen, dass die Hamas weitgehend dafür verantwortlich ist. Seine wahren Ansichten offenbarte er in einer früheren Rede, als er erwähnte, die Gleichsetzung von Israel mit dem Südafrika der Apartheid sei „stichhaltig“.

Unterstützer der Palästinenser mögen zufrieden mit dem sein, was sie als symbolische Gesten und Propagandacoups betrachten, denen die europäischen Länder Aufmerksamkeit schenken. Doch symbolische Gesten verändern die Außenpolitik nicht und einseitiges Handeln bringen den Frieden nicht voran. Die genauen Konturen eines Palästinenserstaats werden nur durch Verhandlungen bestimmt. Dass einseitiges Handeln für die Gründung eines Palästinenserstaats gefordert wird, macht die Linken praktisch zu Reaktionären; es verhindert Dialog und pervertiert die internationalen Vereinbarungen, die forderten, dass ein Endstatus durch Verhandlungen festgelegt wird.