Mahmud Abbas’ Palästina ist der wahre Apartheidstaat

Jonathan S. Tobin, Commentary Magazine, 22. Oktober 2014

In den letzten Wochen haben Kritiker Israels die Tatsache kritisiert, dass Juden in einige Wohnungen in Viertel in Ostjerusalem gezogen sind. Die Tatsache, dass die Häuer legal gekauft wurden und dass die neuen Bewohner nur versuchen der bislang noch ungeteilten Hauptstadt des Landes zu wohnen, wurde als irrelevant angesehen, da die Anwesenheit von Juden in mehrheitlich arabischen Bereichen als Hindernis für eine potenzielle Teilung der Stadt betrachtet wird, sollte jemals der Fall eintreten, dass eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern unterzeichnet wird. Doch selbst wenn wir zugeben sollten, dass ein solcher Schritt Araber aufbringt, würde niemand, nicht einmal Israels hartnäckigste Gegner, sich bei den Gesetzen wohlfühlen, die die Anwesenheit von Juden in Teilen Jerusalems oder sonst irgendwo verboten ist. Richtig? Falsch.

PA-Führer Mahmd Abbas reagierte auf die Tatsache, dass Juden in Teilen von Jerusalem Palästinensern Häuser abgekauft haben, indem er schwor die bestehenden PA-Gesetze zu verschärfen, die solche Verkäufe verbieten. Ja, das stimmt. In „Palästina“ – seien es die bestehenden PA- und Hamas-Staaten oder ein zukünftiger unabhängiger Palästinenserstaat, den Europa so erpicht sind anzuerkennen, auch ohne dass der Frieden mit Israel machen muss – ist es gegen das Gesetz Land oder ein Haus an einen Juden zu verkaufen.

Die Frage, ob Juden in mehrheitlich arabische Viertel oder Städte ziehen sollten, ist eine der Urteilsbildung. Ignorieren wir einen Moment die Tatsache, dass die Palästinenser wiederholt jeden Friedenshandel abgelehnt haben, der ihnen einen unabhängigen Staat und einen Teil Jerusalem gegeben hätte, das das von ihnen verlangen würde die Legitimität eines jüdischen Staates anzuerkennen, egal, wie seine Grenzen gezogen würden. Man kann argumentieren, dass die beiden Gemeinschaften besser dran wären, würden sie getrennt leben. Aber freiwillige Trennung ist eines, rechtliche Restriktionen des Rechts von Juden in einigen Bereichen zu leben ist etwas ganz anderes.

Immerhin können im Staat Israel, der regelmäßig und fälschlich beschuldigt wird ein „Apartheid-Staat“ zu sein, Araber leben, wie sie möchten. Wenn einige Bereich versucht haben den Verkauf von Landbesitz an Araber einzuschränken, haben Israels Gericht entschieden, dass dies mit den in den grundlegenden Gesetzen verkündeten Prinzipien des Landes nicht unvereinbar ist. Israel ist zwar keine perfekte Gesellschaft und die arabische Minderheit sieht sich Herausforderungen gegenüber, die oft im hundert Jahre alten Krieg um das Land wurzeln, doch das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz wird für alle Bürger hochgehalten.

Doch in „Palästina“ gibt es nicht nur keine Gerichte oder Regierung, die Einzelpersonen oder Gruppen von Diskriminierung abhält, doch es ist die Regierung selbst, die solche Einseitigkeit verkündet und rücksichtslos durchsetzt. So berichtet die Times of Israel:

Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA ordnete Abbas am Montag lebenslange Zwangsarbeit als Strafe für jeden an, der „Land an einen Feindstaat oder einen von dessen Untertanen ableitet, vermietet oder verkauft“.

Jordaniens Strafgesetzbuch Nummer 16 Artikel 114, der in den Palästinensergebieten anzuwenden ist, schrieb davor „befristete Zwangsarbeit“ für dasselbe Verbrechen vor.

In der Praxis bedeutet das, dass Juden Land weder kaufen, noch mieten oder verkaufen dürfen. Mit anderen Worten: sollte der in der UNO sitzende Staat Palästina jemals ein souveränes Land werden, wird er der Apartheidstaat sein, nicht das demokratische Israel.

Der Zweck solcher Gesetze ist es, das zionistische Vorhaben zu vereiteln, über das Juden in ihre althergebrachte Heimat zurückkamen, indem sie legal Land kauften. Doch der motivierende Faktor dahinter ist Judenhass. Sollte Palästina je Realität werden, würden die Viertel, in denen die Juden Häuser gekauft haben, Teil davon sein. An diesem Punkt würden diese wenigen Juden keine Bedrohung der arabischen Mehrheit sein. Doch die palästinensische Vision ihres Staates bleibt einer, in dem Israel ein Land wäre, in dem Juden und Araber wohnen, während Palästina eine judenreine Einheit sein wird.

Der Punkt hier ist, dass Frieden möglich ist, wenn beide Seiten bereit sind Kompromisse einzugehen und gegenseitig die Legitimität anzuerkennen. Doch die angeblich moderate Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas, die sowohl Präsident Obama als auch Außenminister John Kerry ständig als wahren Friedenspartner Israels preisen, ist nicht nur nicht interessiert an Kompromissen. Sie verkündet auch öffentlich die Gesetze und versucht sie durchzusetzen, die in antisemitischer Hetze gründen. Würde Israel Arabern verbieten in Häuser zu ziehen, die ihnen in Westjerusalem gehören, würde das einen internationalen Aufschrei und Verurteilungen durch die USA auslösen. Doch stattdessen verurteilen die Amerikaner Juden die in arabische Viertel ziehen und schweigen, wenn Abbas versucht diejenigen, die an Juden verkaufen, als Kriminelle zu behandeln.

Statt dass der Kauf jüdischer Häuser in Jerusalem als Hindernis für den Frieden ist, wie Israels Kritiker behaupten, ist es der arabische Versuch den Verkauf an Juden zu kriminalisieren, der am besten illustriert, warum Frieden noch nicht möglich ist.

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