Vor der Wahl: Gewinner der Woche – Netanyahu, Livni und Herzog

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die definitive Entscheidung die 19. Knesset aufzulösen wurde am 8. Dezember mit 93 Stimmen dafür und keiner dagegen getroffen. Sie bestätigte auch den 17. März 2015 als Datum für die Wahl zur 20. Knesset.1

Die darauf folgenden Tage wurden von zwei Ereignissen beherrscht, von denen eines mitte-rechts, das andere mitte-links stattfand. Im Mitte-Rechts-Spektrum schlug Netanyahu vor, dass die Wahl zur Likud-Führung um eine Woche auf den 31. Dezember vorverlegt wird. Viele betrachteten das als Versuch eine mögliche Herausforderung durch den ehemaligen Innenminister Gideon Sa’ar zu vereiteln. Es wäre für Sa’ar schwierig, so kurzfristig einen Wahlkampf zur Kampfansage an Netanyahu zu organisieren, umso mehr, als er sich einige Monate zuvor aus der Politik verabschiedet hatte.

Darüber hinaus schlug Netanyahu vor, dass der Likud-Vorsitzende berechtigt sein soll zwei Personen seiner Wahl für die 11. und 24. Position auf der Kandidatenliste für die Knesset zu bestimmen. Am 10. Dezember stimmte das Zentralkomitee des Likud in dieser Sache ab und unterstützte Netanyahus Vorschlag zu 65%.2 Das zeigte, dass Netanyahu immer noch eine solide Mehrheit des Likud hinter sich hat. Sa’ar kündigte an, dass er nicht gegen Netanyahu um die Parteiführung antreten werde. Das schien eine weise Entscheidung seinerseits zu sein, denn selbst bei einem Sieg für ihn hätte der Kampf dem Likud großen politischen Schaden zugefügt. Mehrere Umfragen stellten fest, wenn Netanyahu die Likud-Führung verloren hätte, würde die Partei weniger Stimmen bekommen. Würde MK Moshe Feiglin die Liste anführen, bekäme der Likud 18 Sitze. Würde MK Danny Danon sie leiten, bekäme der Likud nur 17 Sitze statt der mehr als 20 mit Netanyahu.3 Eine Umfrage von Kanal 10 stellte fest, dass die Liste des Likud mit Sa’ar in der Leitung 20 Sitze bekäme, dieselbe Zahl wie mit Netanyahu an der Spitze.4 Am Rande der Kämpfe innerhalb des Likud kündigte die altgediente Ministerin Limor Livnat an, dass sie bei den nächsten Knesset-Wahlen nicht mehr antritt.5

Viele in den Medien haben die anstehenden Wahlen als die eines „Alle gegen Netanyahu“ dargestellt. Die Tageszeitung Ha’aretz zum Beispiel überschrieb einen Artikel mit „Israels nächste Wahl ist eine Volksabstimmung über Netanyahu“.6 Selbst der 91-jährige ehemalige Präsident Shimon Peres griff öffentlich ein und behauptete Netanyahus Politik habe Israel weiter von Frieden und Sicherheit entfernt.7 Diese Äußerung klang ziemlich bizarr, da sowohl Peres als auch der verstorbene Premierminister Yitzhak Rabin für die Oslo-Vereinbarungen von 1993 verantwortlich waren, die Israel weder Sicherheit noch Frieden gebracht haben.

Im Mitte-Links-Bereich verabredeten Isaac Herzog, Chef der Arbeitspartei, und Tzipi Livni, Parteichefin der Hatnuah („Die Bewegung“) eine gemeinsame Liste mit Herzog auf Platz eins und Livni auf zwei. Für den Fall, dass sie eine Regierung bilden werden, vereinbarten die beiden, dass Herzog in den ersten zwei Jahren Premierminister sein würde und Livni in den beiden nächsten.8 Die derzeitigen Nummern zwei und drei auf der Liste der Hatnuah, MK Amram Mitzna und MK Amir Peretz, sollen reservierte Plätze auf der gemeinsamen Kandidatenliste haben. Beide sind ehemalige Parteichefs der Arbeitspartei. Später wurde bekannt, dass die anderen drei MKs der Hatnuah auf Listenplätze von 20 bis 25 gesetzt würden. Eine im Kanal 10 ausgestrahlte Umfrage von Migdam stellte fest, dass die gemeinsame Liste 22 Sitze erzielen würde, der Likud hingegen 20.9 Derweil verließ Minister und MK Binyamin Ben Eliezer von der Arbeitspartei die Knesset aus gesundheitlichen Gründen.10

Selbst wenn die von Herzog angeführte Liste bei den anstehenden Wahlen die meisten Sitze erzielen sollte, würde das nicht automatisch bedeuten, dass die Arbeitspartei in der Lage wäre die nächste Regierung zu bilden. Der übergreifende Kampf des Mitte-Rechts-Spektrums und des Mitte-Links-Bereichs um die Mehrheit wird in den vor uns liegenden Monaten eines der Hauptthemen sein.

Eine vom Rafi Smith Institute für die Lobbygruppe für religiöse Freiheit Hiddush durchgeführte Umfrage stellte fest, dass 62% des Publikums für eine Regierung ohne Beteiligung einer der ultraorthodoxen Parteien ist. 76% derer, die sich als säkular definieren, wollen eine Regierung ohne Beteiligung von Vereinigtes Torah-Judentum und Schas, ebenso wie 66% derjenigen, die sich als religiös-traditionell bezeichnen und 80% der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Andererseits sind 65% der national-religiösen Befragten und 95% der ultraorthodoxen Befragten gegen den Ausschluss der ultraorthodoxen Parteien von der Regierung. Die Umfrage stellte auch fest, dass 71% der Wähler der Arbeitspartei und 86% der Wähler von Meretz und Kadima gegen die Beteiligung der ultraorthodoxen Parteien in der nächsten Koalition sind.11

Jede politische Entscheidung, die die Regierung während eines Wahlkampfs trifft, wird von einigen ihrer Gegner als Wahlpropaganda wahrgenommen. Das war bei der jüngsten Bombardierung des Waffenverstecks in Syrien der Fall, dessen Inhalt für die Hisbollah bestimmt war. Die Regierung wurde von MK Yifat Kariv von der Yesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) beschuldigt, der Bombenangriff sei aus Wahlkampfgründen durchgeführt worden.12 Ähnliche Vorwürfe wurden erhoben, als Netanyahu vorschlug, der Mehrwertsteuersatz für elementare Lebensmittel solle auf 0% gesenkt werden.13

Da im Mitte-Rechts- wie im Mitte-Links-Spektrum bereits wichtige Verschiebungen stattgefunden haben, könnte in den kommenden Wochen anderen Parteien mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eines der derzeit diskutierten Themen ist, dass eine neue Partei aus der Fraktion Tekumah („Nationale Union“) von der Partei Habayut Hayehudi („Jüdisches Haus“) gemeinsam mit MK Eli Yishay gebildet werden soll, der sich dann von der ultraorthodoxen Schas-Partei abspalten würde, die er einmal leitete. Sollte diese Partei geformt werden, würde sie sieben Sitze erhalten, heißt es in einer Umfrage von Minna Tzemach und Rafi Smith.16

Der ehemalige Kommunikationsminister Kahlon, der eine neue Partei namens Kulanu („Wir alle“) gründet, hat sich nicht in die Karten sehen lassen. Es ist wenig darüber bekannt, wo er sich selbst im politischen Spektrum zu verorten plant, aber es gilt am wahrscheinlichsten, dass er soziale Fragen stark betonen wird.

Eine weitere zu lösende Frage ist, ob die drei arabischen Parteien in der Lage sein werden eine gemeinsame Liste zu bilden. Die arabische Beteiligung an den Wahlen ist üblicherweise weit geringer als die jüdische und einige arabische Abgeordnete hoffen, dass eine gemeinsame Liste die Beteiligung der Araber erhöhen wird.15

Eine beispiellose politische Entwicklung fand statt, als Aktivistinnen der ultraorthodoxen Gemeinschaft eine Kampagne starteten, dass mindestens eine Frau auf jede der ultraorthodoxen Parteilisten gewählt werden sollte. Ihre Facebook-Gruppe, nach ihrem Wahlspruch „Keine Vertretung, keine Stimme“ benannt, hat dreitausend „Likes“ erhalten. Zur Zeit wird weibliche Repräsentation als außerhalb der Wertenorm der ultraorthodoxen Gemeinschaft angesehen.16

Die beiden größten Parteien und mehrere andere bereiten jetzt die internen Wahlen zur Auswahl ihrer Knesset-Kandidaten vor. In den anderen Parteien werden die Listen entweder von den Parteichefs oder durch kleine Foren festgelegt.

 

1 Knesset votes to dissolve, sets new elections for March 17. The Times of Israel, 8. Dezember 2014.
2 http://www.haaretz.com/news/israel-election-2015/1.630958
3 http://www.timesofisrael.com/danon-submits-candidacy-for-likud-leadership/
4 http://www.haaretz.com/news/israel-election-2015/1.631287
5 http://www.jpost.com/Israel-Elections/Veteran-Likud-minister-Limor-Livnat-quitting-politics-384026
6 http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.629709
7 http://www.jpost.com/Israel-News/Peres-There-will-be-no-peace-or-security-with-Netanyahu-383502
8 Gil Hoffman: Herzog, Livni agree to run on a joint list The Jerusalem Post, 11. Dezember 2014.
9 Gil Hoffman: Netanyahu Faces test in Likud vote today. The Jerusalem Post, 10. Dezember 2014.
10 http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.631150
11 http://www.jpost.com/Israel-News/Majority-of-public-opposed-to-including-haredi-parties-in-new-government-383939
12 http://www.timesofisrael.com/minister-blasts-claim-syria-strike-was-electioneering/
13 http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Opposition-skewers-PM-for-belated-discovery-of-food-VAT-exemption-384040
14 http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/188533
15 http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4598841,00.html
16 http://www.jpost.com/Israel-Elections/No-representation-no-vote-say-haredi-women-383938

Ein Gedanke zu “Vor der Wahl: Gewinner der Woche – Netanyahu, Livni und Herzog

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.