Vor der Wahl (3): Politik überschattet Wahlen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Diese Woche legte Jordanien dem UNO-Sicherheitsrat einen palästinensischen Resolutionsentwurf vor, der die Bedingungen für eine endgültige Friedensvereinbarung mit Israel absteckt. Die Resolution schlug eine zwölfmonatige Frist für Verhandlungen vor und setzte Ende 2017 als Zieldatum für einen vollständigen israelischen Abzug auf die Waffenstillstandslinien von vor 1967 fest, die dann die Grenzen zwischen Israel und dem Palästinenserstaat bilden sollen.1

Premierminister Benjamin Netanyahu reiste nach Rom, um sich mit Außenminister John Kerry zu treffen und das Thema zu diskutieren. Netanyahu sagte, die Bemühungen des Sicherheitsrats, Israel zu einem Rückzug innerhalb von zwei Jahren auf die Linien von 1967 zu zwingen, würden fehlschlagen.2 In der Zwischenzeit haben die USA angekündigt, sie würden die Resolution nicht unterstützen.3

Bei einem Empfang für Auslandsjournalisten sagte Netanyahu, Europa sei daran interessiert Appeasement gegenüber genau den Kräften zu betreiben, die Europa bedrohen. Als Beispiele führte er die Tatsache an, dass der Europäische Gerichtshof gerade die Hamas von der Terrorliste der EU genommen hatte, das Europaparlament palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt und die Schweiz ein Treffen der Hohen Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention einberief, um gegen Israel wegen Verletzungen dieser Konvention zu ermitteln.4 Anfang der Woche äußerte sich Netanyahu bereits offiziell, dass Europa nichts aus dem Holocaust gelernt hat.5

Die verschiedenen Diskussionen um das palästinensisch-israelische Thema überschatteten in der Bedeutung diejenigen zu den Vorbereitungen, die für die anstehenden israelischen Wahlen getroffen werden, aber sie bekamen nicht notwendigerweise mehr allgemeine Aufmerksamkeit.

Was die Wahlen angeht, betraf das Hauptereignis der vergangenen Woche die Spaltung in der ultraorthodoxen Shas. Ihr ehemaliger Vorsitzender Eli Yishai verließ sie und gründete eine neue Partei. Eine Umfrage von Panels Politics für den Knesset-Kanal zeigt, dass Yishais Partei und die von Aryeh Deri geführte Shas jeweils vier Mandate bekommen würden.6 Das deutet an, dass eine oder beide Parteien riskieren würden unter die derzeit bei 3,25% liegende Schwelle für die 20. Knesset zu fallen, sollten die tatsächlichen Stimmen ein wenig von der Umfrage abweichen. Shas hat derzeit 11 Sitze. Yishai hofft, dass als Ergebnis der internen Spannungen innerhalb der Partei Bayit Yehudi deren Tekuma („Nationale Union“) sich abspalten und mit seiner Partei zusammengehen wird.

Nicht viel Neues kam bezüglich der drei Parteien an die Öffentlichkeit, die als Zentrum gelten – die von Avigdor Liberman geführte Yisrael Beiteinu („Unsere Heimat Israel“), die von Yair Lapid geführte Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) und die von Moshe Kahlon geführte Kulanu. Lieberman, der Yisrael Beiteinu in der Vergangenheit rechts vom Likud positionierte, versucht nun seine Partei links davon zu rücken. Es darf aber bezweifelt werden, dass Lieberman bereit ist eine Koalition mit der Arbeitspartei einzugehen, zu der auch die extrem linke Partei Meretz gehören würde. Derweil haben Yisrael Beiteinu und Kulanu eine Vereinbarung zu möglichen überzähligen Stimmen getroffen. Die Arbeitspartei, die jetzt eine gemeinsame Liste mit Hatnuah genehmigt hat, hat eine solche Vereinbarung mit der Meretz. Der Likud hat eine solche mit Habayit Hayehudi. Es fragt sich, wer für Yesh Atid übrig bleibt, wenn diese eine ähnliche Vereinbarung schließen will.

Eine Umfrage von Ha’aretz-Dialog stellte fest, dass Kulanu und Yesh Atid mit 24 Sitzen die größte Partei sein würden, gingen sie zusammen; der Likud und die Arbeitspartei mit Hatnuah bekämen jeweils 21 Sitze.7 Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass eine solche Zusammenarbeit zustande kommt. Die bereits erwähnte Umfrage von Panels Politics zeigte abgesehen von Shas wenig Veränderung in der Zahl der Sitze gegenüber der derzeitigen Verteilung. Nach Angaben dieser Umfrage würden sowohl der Likud als auch die Arbeitspartei 22 Sitze erhalten, gefolgt von Habayit Hayehudi mit 15. Kulanu, Yesh Atid und die arabischen Parteien – wenn sie gemeinsam antreten – würden jeweils 10 Sitze erhalten, Yisrael Beiteinu bekäme 9.

Eine Umfrage von Midgam zeigte, dass 62% der Israelis glauben Netanyahu werde nach den nächsten Wahlen Premierminister bleiben, während 15% glauben, das Isaac Herzog diese Position innehaben wird.8

Eine von der Jerusalem Post und Ma’ariv durchgeführte Panels Research-Umfrage stellte fest, dass 27% der Erwachsenen-Bevölkerung sich noch nicht entschieden hat, für wen sie stimmt. Unter den Wählern der Mitte beträgt die Quote 39%. Die Demoskopen fragten auch, wer für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Israel verantwortlich ist. Von den Befragten antworteten 39% US-Präsident Barack Obama, 29% sagten Netanyahu und 25% beide.9

MK Avishay Braverman, der Wirtschafts- und Finanzexperte der Arbeitspartei und ehemalige Präsident der Ben Gurion-Universität, hat angekündigt, dass er bei den anstehenden Wahlen nicht antreten wird. Bei den Bewerbern, die ihren Hut in den Ring werfen wollen, gibt es kaum eine prominente Persönlichkeit, die ihre Kandidatur bestätigte.

In den kommenden Tagen wird ein Großteil der Aufmerksamkeit auf die Vorwahlen des Likud gerichtet sein, die zusammen mit der Wahl der Likud-Führung am 31. Dezember stattfinden werden.

 

1 Barak Ravid/Jack Khoury/DPA: Jordan submits finalized UN Security Council resolution draft on Palestinians. Ha’aretz, 18. Dezember 2014.
2 Herb Keinon: On eve of meeting with Kerry, Netanyahu says efforts to impose solution on Israel will fail. The Jerusalem Post, 14.Dezember 2014.
3 Livni, Peres urged Kerry to stall Palestinian bid for statehood at UN. The Jerusalem Post, 20. Dezember 2014.
4 Herb Keinon: Spirit of appeasement is now blowing through Europe. The Jerusalem Post, 18. Dezember 2014.
5 Barak Ravid: Europe has learned nothing from Holocaust. Ha’aretz, 17. Dezember 2014.
6 Hezki Ezra/Ari Yashar: Yishai Break Splits Shas Electorate in Half. Israel National News, 16. Dezember 2014.
7 Yossi Verter: Haaretz Poll; Joint Lapid Kahlon ticket would be the largest Knesset list. Ha’aretz, 17. Dezember 2014.
8 Ben Ariel: Most Israelis Believe Netanyahu Will be Next PM. Israel National News, 14. Dezember 2014.
9 Gil Hoffman: Post/Maariv Hashawua’ poll; Likud could finish in third place. The Jerusalem Post, 19. Dezember 2014.

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