Verursacht die Obama-Administration Antiisraelismus?

Manfred Gerstenfeld, 16. Februar 2015 (direkt vom Autor)

Haben die Spannungen zwischen der Obama-Administration und der Regierung Netanyahu zu einer Zunahme amerikanischen Antiisraelismus und Antisemitismus geführt und haben diese Spannungen die Bewegung zur Delegitimierung Israels angekurbelt? Diese Fragen können zwar nicht wissenschaftlich beantwortet werden, aber es gibt dabei mehrere Elemente, die uns helfen über dieses Thema nachzudenken.

Das Hauptproblem liegt vermutlich in Obamas oft gewollt gleichgültiger Haltung zu schweren Verbrechen, die aus großen Teilen der muslimischen Welt kommen. Diese verzerrte Einstellung hat sich von Beginn seiner Amtszeit bis heute gezeigt.

Eine der absurdesten Bekundungen der Haltung Obamas präsentierte sich 2014, als die im Irak und Syrien stattfindenden Massenmorde und Enthauptungen – begangen von der extremistischen Muslim-Organisation Islamischer Staat (IS) – weithin bekannt wurden. Einige Beobachter, darunter Obama, begannen den IS als die Verkörperung des puren Bösen zu bezeichnen.1 In einer Rede über die Bewegung sagte Obama allerdings, dass der IS „nicht islamisch“ sei und fügte hinzu: „Keine Religion billigt das Töten von Unschuldigen.“2

Obamas Meinung wurde vom britischen Premierminister David Cameron geteilt, der zum IS erklärte: „Sie prahlen mit ihrer Brutalität. Sie behaupten, das im Namen des Islam zu tun. Das ist Unsinn. Der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sie sind Monster.“3

Plato sprach vom Philosophen-König; Obama und Cameron schienen ein paralleles Konzept einzuführen – das des politischen Führer-Theologen. Das ist eine bemerkenswerte Meisterleistung, da sie auf die Theologie des Islam verweisen, aber selbst keine Muslime sind.

Der amerikanische Terrorexperte Andrew C. McCarthy weist darauf hin, dass

gleichwohl die Auffassung falsch ist, dass der Islamische Staat etwas Neues und Anderes und Anormales ist, vergleicht man ihn mit der islamisch-herrenmenschlichen Bedrohung, mit der wir seit drei Jahrzehnten leben; vielleicht ist sie gefährlich falsch. Enthauptung ist keine neue Terrormethode der Jihadisten und es ist bei weitem kein Einzelfall des Islamischen Staates. In der Tat … wurde sie vor kurzem von islamisch-herrenmenschlichen Elementen der von den USA gestützten Freien Syrischen Armee gegen den Islamischen Staat angewandt.4

Indem der IS für „unislamisch“ erklärt wird, bietet Obama dem völkermörderischen Islam Deckung. Die Haltung zur Hamas ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die amerikanische Regierung das beschönigt, was nur als Islamo-Nazismus bezeichnet werden kann. Die Obama-Administration betrachtet die Hamas als wünschenswertes Mitglied der palästinensischen Einheitsregierung.5 Man könnte sich daran erinnern, dass die Hamas in ihrer offiziellen Charta zur Ermordung aller Juden aufruft, um Allah zu gefallen.6 Während der Operation Fels in der Brandung im letzten Sommer wiederholten Hamas-Führer immer wieder den Aufruf alle Juden zu töten.7

Obama verschließt weiter die Augen vor dem Problem Hamas. In einem Interview mit Thomas Friedman von der New York Times sagte er: „Auf gewisse Weise ist Bibi [Netanyahu] zu stark [und] auf gewisse Weise ist [Abbas] zu schwach, um sie zusammenzubringen und die Art von mutigen Entscheidungen zu treffen, die [der ehemalige ägyptische Präsident] Sadat oder [die israelischen Premierminister] Begin oder Rabin zu treffen bereit waren.“8 Es war ein radikal falscher Vergleich, den er da einbrachte. Hinter Abbas und seiner Fatah-Bewegung steht eine starke Islamo-Nazi-Bewegung, die Hamas, die bei den Palästinensern beliebter ist als die Fatah. Die Hamas gewann in den einzigen palästinensischen Wahlen, denen von 2006, eine parlamentarische Mehrheit. Sadat jedoch repräsentierte die legitime ägyptische Regierung.

Die Probleme mit Obamas verzerrter Sicht auf die muslimische Welt waren bereits in seiner Rede 2009 in Kairo offensichtlich.9 Obama gab Apologetik und Appeasement Ausdruck und spielte die starke Kriminalität herunter, die in vielen Teilen der muslimischen Welt verbreitet sind. Der amerikanische Präsident legte zweierlei Maß an, indem er viele wichtige Fakten ausließ. Er sagte, dass es an der Zeit sei den israelischen Siedlungen einen Riegel vorzuschieben. Er sagte jedoch nicht, dass es „für Ägypten und viele andere muslimische Staaten an der Zeit ist der mörderischen antisemitischen Hetze gegen Juden einen Riegel vorzuschieben“. Obama, ein selbsternannter Christ, erwähnte die kontinuierliche Verfolgung und Hetze gegen Christen nicht, die in einer Vielzahl muslimischer Länder stattfindet. Er ignorierte sogar wichtige amerikanische Interessen, da er nichts sagte, das in der Richtung von „in diesem neuen Jahrhundert haben wir am 9/11 einen nie da gewesenen Terroranschlag erlebt, der von den religiösen Überzeugungen wichtiger Krimineller getrieben war“ ging.

Die von der muslimischen Welt ausgehenden andauernden Probleme und Gefahren sind die wichtigsten geopolitischen Themen, die das Leben in vielen westlichen Demokratien und den Weltfrieden bedrohen. In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen 2013 sagte Obama aber: „Kurzfristig werden sich Amerikas politischen Anstrengungen auf zwei spezielle Themen konzentrieren: Irans Streben nach Atomwaffen und den arabisch-israelischen Konflikt. Diese Probleme sind zwar nicht die Ursache aller Probleme der Region, sind aber viel zu lange eine wichtige Quelle der Instabilität gewesen und sie zu lösen kann helfen als Grundlage eines breiteren Friedens zu dienen.“ Ein großer Teil seiner Rede war dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewidmet, statt der Konzentration auf die vorliegenden größeren Probleme.10

Es sollte jedoch nicht allzu lange dauern, bis Obama entschied, dass die USA sich im Irak wieder militärisch engagieren müssen, um die IS-Bewegung zu bekämpfen. Das amerikanische Militärengagement wurde dann auf Syrien ausgeweitet, wo die USA bisher militärisch nicht involviert waren. Seitens der Obama-Administration herrscht bisher aber – außer im Thema eines atomaren Iran – immer noch Schweigen zu den vielen anderen die Welt bedrohenden Aspekten einer Vielzahl von Entwicklungen in der islamischen Welt.

Ein amerikanisch-jüdischer Leiter, mit dem wir vertraulich sprachen, erwähnte zudem die muslimische Verbindung. Er sagte: „Wenn der Administration nahe stehende Menschen auf Israel eindreschen, trägt das – wenn auch nicht explizit – zu einem Klima bei, das es leichter macht Israel an den Universitäten und in einem geringeren Ausmaß auch in einigen Kirchenkreisen schlecht zu machen. Es entgeht auch niemandem, dass die Administration die Muslimbruderschaft weiter als positive Instanz betrachtet, mit der Amerika Geschäfte machen kann – was der Hamas praktisch ein Rettungsleine zugeworfen hat.“

Er fügte hinzu: „Was Antisemitismus angeht: Die Administration hat das Justizministerium nicht eilig daran gesetzt antisemitische Vorfälle zu untersuchen. Obamas Justiz konzentriert sich in erster Linie auf Rassenfragen. Auf der positiven Seite steht der zweckbestimmte Ernst, mit dem Ira Forman, der Sondergesandte für Antisemitismus, seine Aufgabe wahrnimmt.“

Es wäre für Akademiker und andere Israel-Boykotteure außerordentlich schwierig gewesen voranzukommen, wären Obama und seine Administration bezüglich der Bedrohungen der Menschheit ehrlich gewesen, die aus großen Teilen des Islam kommen. Die Boykotteure wären leicht als die Antisemiten entlarvt worden, die sie sind, denn sie wären zurecht als sich auf das konzentrierend betrachtet worden, was ein äußerst marginales Thema war, während die zivilisierte Welt auf Antworten auf die aus großen Teilen des Islam kommenden Bedrohungen gewartet hätte. Zu diesen Bedrohungen gehören extreme Gewalt, Jihadismus, Mission, die Vertreibung von Christen, Diskriminierung von Frauen und Sklaverei, um nur eine begrenzte Auswahl zu nennen.

Dass ein Obama-Beamte Netanyahu mit „feige Sau“ und anderen Hass-Ausdrücken bedachten, die der amerikanische Journalist J.J. Goldberg anführt, hätte kaum eine Rolle gespielt, wenn die Administration sich auf Verbrechen konzentriert hätte, die aus muslimischen Gesellschaften kommen.11 Diese Äußerungen wären zurecht als die Ausreißer von Menschen betrachtet worden, die von der US-Administration gar nicht erst hätten beschäftigt werden sollen.

Die Antwort auf die Frage scheint daher zu sein, dass die Obama-Administration die Delegitimierung Israels unterstützt und Antiisraelismus bewirkt. Das ergibt sich in erster Linie jedoch nicht aus einer Mehrdeutigkeit ihrer Haltung gegenüber Israel, sondern ist eher das Ergebnis ihres Übertünchens vieler der schweren Verbrechen, die aus großen Teilen der islamischen Welt auftauchen.

 

1 Rukmini Callimachi: Obama Calls Islamic State’s Killing of Peter Kassig ‘Pure Evil’. The New York Times, 16. November 2014.
2 Statement by the President on ISIL. The White House, 10. September 2014.
3 https://www.youtube.com/watch?v=IFmCkJ92DRw.
4 Andrew McCarthy: The Islamic State is Nothing New. National Review Online, 3. September 2014.
5 Lesley Wroughton/Patricia Zengerle: Obama administration to work with Palestinian unity government. Reuters, 2. Juni 2014.
6 Hamas Covenant 1988. Yale University, 2008.
7 Michael Wilner: For Gaza critics, lessons from ISIS on genocide. The Jerusalem Post, 9. August 2014.
8 Thomas L. Friedman: Obama on the World. The New York Times, 8. August 2014.
9 Text: Obama’s Speech in Cairo. The New York Times, 4. Juni 2009.
10 Remarks by President Obama in Address to the United Nations General Assembly. The White House, 24. September 2013.
11Jeffrey Goldberg: The Crisis in U.S.-Israel Relations Is Officially Here. The Atlantic, 28. Oktober 2014