Zurück auf den Boden der Wirklichkeit

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 18. März 2015

Wie konnte es sein, dass Benjamin Netanjahu entgegen allen Prognosen, im Widerspruch zu einer feindseligen Presse, Druck aus dem Ausland und persönlichen Attacken auf ihn und seine Frau Sara die Wahlen haushoch gewonnen hat? Seine Likudpartei erhielt nach Auszählung von 99% der echten Wählerstimmen 30 Mandate, während das sozialistische „Zionistische Lager“ nur 24 Mandate bekam. Zusammen mit anderen Parteien des „rechten Blocks“ glaubt Netanjahu „umgehend“ eine neue und stabile Rechtsregierung errichten zu können.

Die sehr ideologische linke Meretzpartei erhielt nur 4 Mandate, knapp über der Sperrklausel. Die „vorzügliche Parlamentarierin“ Zahava Galon von Meretz wird zwar von Freund und Feind in der Knesset für ihre Gradlinigkeit hoch gelobt. Dennoch kündigte sie an, zurücktreten zu wollen. „Ein schwerer Verlust für die Knesset“, gesteht der Likudabgeordnete Ofir Akunis im Fernsehen.

Aiman Odeh feierte den überragenden Sieg seiner arabischen „gemeinsamen Liste“ mit „großer Sorge“. 14 Mandate erhielt das Bündnis aus vier arabischen Miniparteien. Die arabischen Islamisten, Kommunisten, pro-Palästinenser und Nationalisten wollen in der nächsten Knesset zugunsten der Bedürfnisse der großen arabischen Minderheit von etwa 20% der Bevölkerung „den Ton angeben“. Doch selbst Odeh wagt nicht vorherzusagen, wie das Sammelsurium derart gegensätzlicher Ideologien zusammenhalten kann. In einer kurzen Debatte am Morgen nach der Wahl sprach Odeh die „rassistische Angstmache“ Netanjahus und anderer Politiker an. Netanjahu dürfte dazugewonnen haben, nachdem er vor „Horden arabischer Wähler“ gewarnt hatte, die mit Bussen zu den Urnen gekarrt wurden, um geschlossen für die „Gemeinsame Liste“ zu stimmen. Das stelle eine ernste Gefahr für die „Sicherheit Israels“ dar. Außenminister Avigdor Lieberman hatte gar gedroht, „unloyalen Arabern mit der Axt den Kopf abschlagen“ zu wollen. Dieser Spruch, für den sich Lieberman am Tag danach „entschuldigt“ hatte, wurde zunächst nur im Ausland aufgegriffen. Doch drei Tage später wurde er auch in Israel mit viel Empörung und Widerspruch diskutiert. Selbst rechtsgerichteten Anhängern Lieberman ging das offensichtlich zu weit. Sie quittierten ihm eine krachende Niederlage. Er erhielt nur noch 6 Mandate. Einst saß er mit 15 Mandaten in der Knesset.

Einen starken Rückgang verzeichneten auch die orthodoxen Parteien. Von 18 Mandaten sank ihre Macht auf nur noch 13 Mandate ab. Ein Grund dafür war die Spaltung der einst starken Partei frommer orientalischer Juden. Eli Ischai, ehemaliger Innenminister, hatte sich wegen theologischer Differenzen über das Erbe des verstorbenen geistigen Übervaters der Partei, Rabbi Ovadja Josef, mit Arieh Deri zerstritten. Ischais separate Partei scheiterte an der Sperrklausel. Mehrere Parteien sind weit abgeschlagen untergegangen. Ruth Colian zum Beispiel hatte mehr Aufmerksamkeit in europäischen Zeitungen wie der NZZ, Zeit, FAZ und anderen erhalten, als die meisten anderen israelischen Politiker und Parteien. Colian ist eine ultraorthodoxe Frau, die mutig für eine Vertretung frommer Frauen in der Knesset und in orthodoxen Parteien gekämpft hat. Bei Schass und dem „Vereinigten Torah Judentum“ ist keine Frau auf der Parteiliste vertreten. In frommen Zeitungen werden die Frauengesichter vertuscht oder wegzensiert. Colian erhielt lediglich 1858 Stimmen und ging unter.

Netanjahu hat allen Unkenrufen zum Trotz gesiegt. In den Medien des Auslands, von der New York Times und bis zum Spiegel, wurde eine Wahlkampagne gegen Netanjahu betrieben. Da wurde mit falschen Fakten, Klischees und Emotionen Hass auf Netanjahu geschürt. Der müsse abgeschafft werden, um Israel zu retten. Zum „Bürgerkrieg“ gekürte Streitereien mit den Orthodoxen und zur „Überlebensfrage“ erhobene Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, sowie die als „Panikmache“ dargestellte „Angst“ Netanjahus vor einer iranischen Atombombe entfachten im Ausland den Eindruck, als sei Netanjahu ein „Unglück“ für Israel. Allein anhand dieser Beispiele lässt sich darstellen, wie falsch und unrealistisch die Darstellung Israels in den Auslandsmedien war. Die Orthodoxen leben in Israel in geschlossenen Ghettos in einer geistigen wie gesellschaftlich verschlossenen Welt. Diese Menschen interessieren sich nur für ihre Heiligen Schriften. Auf die Barrikaden gingen sie, als der ehemalige Finanzminister, Jair Lapid, sie durch Rekrutierung zum Militärdienst in die Gesellschaft und in den Arbeitskreislauf integrieren wollte. Die Orthodoxen sind politisch neutral oder desinteressiert bei der Siedlungspolitik oder dem Friedensprozess. Der „Bürgerkrieg“ waren lokale, begrenzte Aufstände, meist innerhalb der frommen Viertel, weil ihnen nach 67 Jahren Privilegien genommen werden sollten. Sie beteiligten sich fast immer an Koalitionen, jedoch ohne Minister zu stellen. Sie forderten lediglich Zuwendungen für ihre Erziehungseinrichtungen und stimmten ansonsten mit der Regierung.

Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sind gewiss wichtig. Doch muss man hier wohl die Proportionen wahren. Die Palästinenser haben mehrfach Krieg gegen Israel geführt. Die „El-Aksa-Intifada“ ab 2000 hat über 1.000 Israelis das Leben gekostet. Dann gab es trotz völligem Rückzug aus dem Gazastreifen (2005) mehrere Kriege der Hamas mit Tausenden Raketen auf Israel, zuletzt im vergangenen Sommer. Seit dem Zusammenbruch der von US Außenminister John Kerry geführten Friedensgespräche sind es die Palästinenser, die sich weiteren Gesprächen verweigern und sie umgehen, indem sie bei der UNO und internationalen Gremien Anerkennung als „Staat Palästina“ einfordern. Das wird in Israel als Vertragsbruch der Osloer Abkommen gesehen. Eine Mehrheit der Israelis scheint zu keinen weiteren Konzessionen an die Palästinenser bereit zu sein.

Zudem sieht man in Israel ganz andere Gefahren mit Folgen für den jüdischen Staat: In Libanon herrscht eine bis an die Zähne bewaffnete Miliz, die Hisbollah, von Israel und sogar Deutschland als Terrororganisation definiert. Syrien befindet sich in einem Zustand der Auflösung mit grausamem Bürgerkrieg mit weit über 200.000 Toten. Der IS ist auf dem Vormarsch im Irak und kontrolliert den Jemen. Sogar im benachbarten Sinai, entlang der Grenze zu Israel, hat sie Fuß gefasst. Die Hamas-Miliz im Gazastreifen wurde offenbar beim letzten Krieg im Sommer heftiger geschlagen als angenommen, während die übrigen Palästinenser hinter einer hohen Mauer sitzen und sich mit Terroranschlägen schwer tun. Vorläufig, aus eigenem Interesse, kooperieren sie sogar mit Israels Sicherheitskräften. Angesichts der riesigen Gefahren aus der restlichen arabischen Welt, spielen die Palästinenser derzeit nur noch eine untergeordnete Rolle. In Israel gibt es Probleme, die den Menschen und deren Portemonnaie näher stehen und deshalb auch Wahlen entscheiden.

Und die iranische Atombombe? Angesichts der täglichen Drohungen des Iran, den Staat Israel auslöschen zu wollen und nicht zuletzt die regelmäßig im Internet präsentierte Produktion von Raketen mit Reichweite bis Israel weckt bei allen Israelis, rechts wie links, sehr ungute Erinnerungen an den Holocaust. Darin sind sich alle einig. Netanjahu werden da bestenfalls „Stilfragen“ vorgeworfen, Präsident Obama mit dem unangemeldeten Auftritt vor dem Kongress düpiert zu haben. Netanjahu habe Israel so weiter in die „Isolation“ gedrängt. Aber sowie Iran eine Atombombe hat und diese über Tel Aviv abgeworfen hat – wie in Teheran angekündigt – wäre das dann ziemlich irrelevant.

(C) Ulrich W. Sahm

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