Warum sind Deutsche so schnell dabei israelische Flaggen zu entfernen?

Das Muster entfaltet sich typischerweise in drei Akten

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 3. Mai 2015

Dass die Polizei die letzte Woche bei einem Fußballspiel in Berlin entfaltete israelische Flagge entfernte, um palästinensischer Wut zuvorzukommen, ist Teil einer langjährigen Praxis die Flagge des jüdischen Staates in Deutschland zu meiden. Das Muster entwickelt sich typischerweise in drei Akten:

Akt 1 beinhaltet, dass deutsche Muslime und Linke dagegen protestieren, dass Israel sein Territorium gegen Raketenangriffe der Hamas verteidigt oder andere Verteidigungsmaßnahmen trifft, um islamischen Terror zu schwächen. Akt 2 entwickelt sich damit, dass die Polizei israelische Flaggen bei Solidaritätsprotesten beschlagnahmt, um antiisraelische Aktivisten zu beschwichtigen. Akt 3 resultiert darin, dass die Behörden eine Entschuldigung dafür ausgeben, dass sie die Flagge Israels auf Demonstrationen verbieten.

Spulen wir auf das Jahr 2009 zurück. Während einer antiisraelischen Demonstration, organisiert von der türkisch-islamischen Gruppe Millî Görüş, an der 10.000 Protestierende teilnahmen, stürmten zwei Polizisten die Wohnung eines pro-israelischen Aktivisten und beschlagnahmten israelische Flaggen, die am Balkon und auf der Innenseite eines Fensters hingen. Der Polizeichef von Duisburg rechtfertigte die Entfernung der Flaggen mit der „Verhinderung einer Eskalation“. Vor der Stürmung der Wohnung bewarfen Islamisten die Flaggen mit Gegenständen.

Pro-israelische Aktivisten, darunter einer mit einer Flagge, wurden in Düsseldorf während der Operation Gegossenes Blei gegen die Hamas in Polizeigewahrsam genommen. Die kalte Wut der Mitglieder der „Mainzer Initiative für Frieden in Gaza“ nötigte fünf junge Männer mit einer israelischen Flagge in ein Kaufhaus in Mainz zu flüchten.

Nach einem Artikel der Frankfurter Rundschau von 2009 sagte Thilo Henke, ein Sprecher der Gruppe Antifaschismus-AG Mainz, die Polizei „betrachtet nur die israelsolidarischen Leute als Problem“.

Die Beschwerde, dass die Behörden sich auf die Seite der antiisraelischen Aktivisten stellen, verflicht sich durch die Menge der Beispiele, bei denen gegen israelische Flaggen vorgegangen wird. Antiisraelische Einseitigkeit findet nicht in einem Vakuum statt.

Prof. Gerald Steinberg, Leiter des Jerusalemer NGO-Monitor, sagte der Jerusalem Post: „Die Kampagne, die israelische Flagge aus öffentlichen Ereignissen in Deutschland verschwinden zu lassen, ist ein weiterer Schritt in der Dämonisierung des jüdischen Staates. Bei vielen Nichtregierungsorganisationen, darunter solchen, die Geld von der Regierung erhalten, ebenso mächtige Kirchengruppen wie Misereor, nimmt die Verbreitung antiisraelischer Propaganda durch falsche Vorwürfe von Kriegsverbrechen, den Hass auf und Intoleranz gegenüber Israel in Deutschland, besonders bei der muslimischen Bevölkerung zu.“

Als Reaktion auf die Erinnerung an den Holocaust und pathologischer Schuldgefühle, die die Verbrechen der Schoah begleiten, verwandelten deutsche Linke die Flagge Israels in einen Boxer-Sandsack. Israelische und amerikanische Flaggen wurden 1978 beim 40. Jahrestag des Kristallnacht-Pogroms verbrannt. Die Eliminierung der Flagge Israels wurde zu einem Weg Juden über eine nicht körperliche Form von Gewalt anzugreifen.

In die Höhe schießende und akzeptable antiisraelische Propaganda hat jedoch zu versuchter Gewalt gegen Unterstützer des jüdischen Staats geführt. Eine Gruppe proisraelischer Leben/Schwulen/Bisexueller/Transgender-Aktivisten nahm 2003 an einer Kundgebung zur Feier des Christopher Street Days teil – der jährlichen Feier der LGBT-Rechte. Erboste Gegenprotestler in den stark deutsch-muslimisch bewohnten Vierteln Kreuzberg und Neukölln in Berlin forderten, dass die israelische Flagge entfernt und als „Scheißflagge“ bezeichnet werden solle. Ein linker Demonstrant versuchte mit Zigaretten die Flagge zu verbrennen.

Nach Angaben des deutschen Strafrechtsexperten Wolfgang Mitsch „kann jeder, der öffentlich eine israelische Flagge verbrennt, wegen Aufstachelung zum Hasse verfolgt werden“.

Mitsch macht geltend, dass die Verbrennung der Flagge wegen des Holocaust nicht toleriert wird.

Flaggenverbrennung könnt zwar als mögliches Verbrechen verfolgt werden, die Beschlagnahme israelischer Flaggen scheint aber einen Freibrief zu bekommen. Vertreter der Polizei haben keine disziplinarischen Maßnahmen ins Auge dafür erleben müssen, dass mit durch die Entfernung der Flaggen das Recht der freien Meinungsäußerung mit Füßen traten.

Steinberg sagt: „Vor ein paar Tagen veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung öffentlich eine Veranstaltung zu Israel in Berlin, in der man ‚kritische Solidarität‘ versprach. Die kritische Dimension nicht nur für diese Organisation, sondern für viele weitere deutsche Gruppen, ist klar, aber die Solidarität existiert nur in Worten. Die Sache mit der israelischen Flagge ist ein offensichtliches Beispiel – die politischen deutschen Mainstream-Gruppen, die für Werte wie Demokratie und freie Meinungsäußerung werben und gegen Antisemitismus sind, nehmen sich nur der leichten Fälle an. Statt zu schweigen sollten alle Stiftungen, die ja wichtige Tätigkeiten in Israel haben, sich zusammenschließen und sich gegen diesen Trend der Dämonisierung Israels stellen.“

Dr. Charles Asher Small, Direktor des Institute for the Study of Global Anti-Semitism and Policy, sagte gegenüber der Post, es sei „schockierend, dass Deutsche nicht aus ihrer Geschichte gelernt haben. Sie müssen dem die Stirn bieten.“

Die Feiern zu 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen in diesem Jahr werden mit Sicherheit Gelegenheiten bieten sich mit dem Reflex des Verbots israelischer Flaggen als vorgreifender Kapitulation vor antiisraelischen Kräften auseinanderzusetzen.