Die EU mag es nicht, wenn Auslandsregierungen ihre NGOs finanzieren. Echt.

Elder of Ziyon, 21. Juni 2015

Reuters, 8. Mai:

[Ayelet] Shaked will auch die Macht des Obersten Gerichtshofs überprüfen und Spenden von Regierungen des Auslands an Nichtregierungsorganisationen in Israel einschränken.

Für Diplomaten des Auslands wirft das genauso viele Besorgnisse über die Richtung auf, in die Israel sich bewegt, wie die Ausdehnung der Siedungen auf Land, das die Palästinenser für einen Staat anstreben – ein tiefgehender, langjähriger Streitpunkt.

„Die roten Linien drehen sich für uns nicht nur um Siedlungen“, sagte der Botschafter eines EU-Mitgliedsstaates.

„Wenn man sich einige der vorgeschlagenen Gesetze ansieht, dann ist das sehr Besorgnis erregend. Es ist antidemokratisch und sieht so aus, als solle Kritik zum Schweigen gebracht werden. Das ist die Art von Dingen, die man normalerweise aus Russland erwartet.“

Hunderte Millionen Euro fließen in antiisraelische NGOs.

Die EU-Logik gegen Transparenz oder die Begrenzung von Spenden an NGOs gilt nur für Israel, wie wir anhand dieser Resolution des Europa-Parlaments sehen können:

Die EU muss die Beziehungen zu Russland kritisch neu bewerten, die von Russlands vorsätzlicher Verletzung demokratischer Prinzipien, fundamentaler Werte und internationalen Rechts mit seinem gewalttätigen Handeln und der Destabilisierung seiner Nachbarn geschädigt sind, sagten MEPs am Mittwoch. Die EU muss jetzt einen Soft-Power-Notfallplan ausarbeiten, um Russlands aggressive und polarisierende Politik zu kontern, sagten sie.

„Mit seiner Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim hat die russische Führung unsere Beziehungen an einen Scheideweg gebracht. Es liegt am Kreml sich jetzt zu entscheiden, wohin es weiter gehen soll – Kooperation oder sich vertiefende Entfremdung“, sagte der EP-Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EPP, LT). „Ich bin überzeugt, dass das russische Volk, wie wir alle, Frieden will, nicht Krieg. Eine Veränderung in Russland kann und wird von innen kommen. Derweil müssen wir der russischen Führung eine starke Botschaft senden, dass wir auf der Seite der Opfer seiner Aggression und denjenigen stehen, die für die Werte stehen, auf denen die EU gegründet ist“, fügte er hinzu.

Die von ihm durch das Parlament gesteuerte Resolution wurde mit 194 gegen 135 Stimmen bei 69 Enthaltungen verabschiedet.

Hier ist eine der Klauseln dieser Resolution:

Setzte den Einmischungen Russlands in den Demokratien der EU ein Ende

MEPs sind auch beunruhigt, dass Russland sich als Herausforderer der internationalen demokratischen Gemeinschaft und seiner auf Recht gegründeten Ordnung aufstellt und radikale und extremistische Parteien in der EU unterstützt und finanziert. Sie fordern die Aufstellung einen koordinierten Mechanismus durch die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, um die von Russland zur Verfügung gestellte finanzielle, politische und technische Unterstützung für politische Parteien und andere Organisationen in der EU zu beobachten und seinen Einfluss auf das politische Leben und die öffentliche Meinung festzustellen. Die Kommission sollte zudem Gesetzgebung vorschlagen, über die volle Transparenz politischer Finanzierung der Finanzierung politischer Parteien in der EU durch Interessenvertreter von außerhalb sichergestellt wird, sagen MEPs.

Es klingt, als habe die EU Sorge, dass Russland prorussische Organisationen in der EU finanzieren könnte. Aus dieser „Transparenz“ würden Verbote werden.

Was genau ist der Unterschied zwischen der Resolution der EU und dem, was Shaked tun will?

Ach ja: Eine davon schützt Juden.