Wie man den palästinensisch-israelischen Konflikt nicht löst

Clifford May, The Washington Times, 24. Februar 2016

Stellen Sie sich vor, Ihr Auftrag lautet sicherzustellen, dass der Konflikt zwischen Israelis du Palästinensern nicht gelöst wird – nicht einmal jetzt, einer Zeit, in der selbst erklärte Jihadisten verheerende Schäden in einem großen Teil des Nahen Ostens anrichten und als Folge Israels Beziehungen zu Ägypten, Jordanien und sogar Saudi-Arabien sich verbessern. Welche Politik könnte Ihnen helfen Ihren Auftrag zu erfüllen?

Beginnen wir mit einer Idee, die die Franzosen in Umlauf gebracht haben: Versammeln Sie eine „Friedenskonferenz“, verkünden im Vorhinein, wenn keine Fortschritte erzielt werde, wird die israelische Seite dafür verantwortlich gemacht und die palästinensische wird belohnt. Dann braucht man keine Kristallkugel um vorherzusagen, wie das ausgehen wird.

Fordern Sie zweitens, dass die Israelis „die Besatzung beenden“ und sagen Sie nicht, was sie Ihrer Meinung nach besetzt halten – ob es ein bestimmtes Gebiet ist oder jeder Quadratzentimeter des israelischen Bodens. Ignorieren Sie zudem die Tatsache, dass die Israelis vor mehr als einem Jahrzehnt aus dem Gazastreifen abzogen, Ansprüche auf ein Gebiet aufgaben, dass sie Ägypten in einem Verteidigungskrieg abnahmen, ein Territorium, das davor von Britannien regiert und davor Jahrhunderte lang tiefste Provinz des Osmanischen Reiches war.

Der Gazastreifen wird derzeit von der Hamas regiert, einer Palästinenserorganisation, die sich offen der Auslöschung Israels durch Jihad verschrieben hat. Um das zu erreichen hat die Hamas Tausende Flugkörper nach Israel geschossen und – in den letzten Jahren – Terrortunnel gegraben. Kein Problem: Rechtfertigen Sie das als „Widerstand“.

Wenn die Israelis auf solche Angriffe reagieren, nutzt Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Beschuldigen Sie auch hierfür Israel. Sie werden überrascht sein, wie viele Menschen nicken werden. Du Sie werden die Hamas ermutigen diese tödliche, unmoralische und illegale Gepflogenheit weiter zu betreiben. Fühlen Sie sich deswegen nicht schlecht. Den Friedensprozess zu unterstützen soll kein Picknick sein.

Es wird außerdem hilfreich sein, wenn Sie darauf bestehen, dass die Fatah, die in der Westbank herrscht, hart daran arbeitet einen Modus Vivendi mit Israel zu finden, selbst wenn ihre Führer zu Terror aufstacheln (zum Beispiel durch die Klage Israel bedrohe die Al-Aqsa-Moschee, die die Israelis in Wahrheit beschützen und vor langem unter muslimische Verwaltung stellten) und überhäufen die palästinensischen Teenager mit Ehren, die auf der Straße auf Israelis einstechen. PA-Präsident Mahmud Abbas hat es seit Jahren abgelehnt mit den Israelis zu verhandeln. Ignorieren Sie das. Das macht fast jeder andere auch.

Wenn Sie konkret werden und fordern, dass Israel seine Besatzung der Westbank beendet (Territorium, das von Jordanien regiert wurde, bis Jordanien 1967 Israel angriff), sollten Sie vorgeben nicht zu wissen, dass ein israelischer Abzug angesichts des Nichtvorhandenseins von Sicherheit garantieren wird, dass Terroristen die Berge, die die Mittelmeerküste überblicken, Flugkörper und Mörser nach Tel Aviv wie auch auf Israels internationalen Flughafen schicken werden.

Um sich zu verteidigen, werden die Israelis zurückschießen oder Truppen wieder in die Westbank schicken müssen. Das wird hohe Opferzahlen auf beiden Seiten zur Folge haben. Wenn Sie dazu befragt werden, dann sagen Sie: „Du spekulierst doch bloß.“ Oder: „Nun, man muss etwas riskieren.“

Ein weiterer Vorschlag: Unterstützen Sie BDS; das steht für „Boykott, De-Investition und Sanktionen“, eine Kampagne zur Dämonisierung Israels und um Regierungen und Firmen zu überzeugen gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt Wirtschaftskrieg zu führen.

BDS-Befürworter werden unerbittlich Dreck auf Israel; sie sind der nicht unbilligen Überzeugung, dass manches davon kleben bleiben wird. Sie erfreuen sich zum Beispiel daran Israel als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen, obwohl in Wirklichkeit muslimischen Bürgern Israels Rechte garantiert werden, die für Muslime – von Minderheiten ganz zu schweigen – in jedem beliebigen mehrheitlich muslimischen Land nicht vorhanden sind. „Apartheid“ bedeutet „getrennt“. Perverserweise versuchen BDS-Befürworter Israelis und Palästinenser zu trennen, nicht zuletzt durch die Schließung von Unternehmen, in denen sie zusammenarbeiten.

Ranghohe Führer der BDS-Kampagne wie Omar Barghouit lehnen jegliche Möglichkeit ab, dass ein Palästinenserstaat friedlich an der Seite des jüdischen Staates besteht. „Wir sind gegen in jüdischen Staat, auf jeglichem Teil Palästinas“, hat er offen erklärt. Nichtsdestotrotz sollten Sie dabei bleiben, dass BDS darauf abzielt eine „Zweistaatenlösung“ zu erreichen. Die meisten Leute werden die Diskrepanz nicht erkennen.

Als BDS-Fürsprecher werden Sie vor den gegen Araber und Muslime (sowie Christen, Jesiden und andere) verübte Gräueltaten die Augen verschließen müssen, die direkt hinter Israels Grenzen stattfinden. Israel ist und muss der öffentliche Feind Nr. 1 bleiben – das ist die BDS-Story und an der müssen Sie festhalten.

Jede Menge Leute werden das schlucken – wenn auch nicht alle. Es gibt solche, die begreifen, wie Antiisraelismus und Antisemitismus inzwischen ineinandergreifen. So wie das Ziel des radikalen Antisemitismus im 20. Jahrhundert ein Europa ohne Juden war, ist das Ziel des radikalen Antisemitismus im 21. Jahrhundert ein Naher Osten ohne einen jüdischen Staat. In beiden Fällen sind Mord, Wirtschaftskrieg und Propaganda Mittel, die diesem Zweck dienen.

Eine wachsende Liste von Kongressmitgliedern aus beiden Parteien betrachtet BDS als das, was sie ist. In den letzten Tagen haben sie begonnen Gesetzesinitiativen umzusetzen, die antiisraelische Handels- und Wirtschaftspraktiken zu verhindern versuchen, zum Beispiel durch Autorisierung der US-Handelsrepräsentanten die Wirtschaftsbeziehungen mit jedem EU-Staat zu neu zu bewerten, der den Boykott Israels unterstützt.

In Illinois und South Caroline wurden Gesetze verabschiedet – ebenfalls mit starker Unterstützung aus beiden Parteien – die Firmen bestrafen, die Israelis diskriminieren. Ähnliche Maßnahmen stehen in anderer US-Bundesstaaten an.

Es hat internationale einiges Umdenken gegeben: In Kanada, Frankreich, Spanien und Großbritannien wurden Anti-BDS-Gesetzesvorlagen oder -Resolutionen verabschiedet. Die Europäische Union könnte von ihrer strafenden Etikettierung von Produkten in Israel und von Israel kontrollierten Gebieten Abstand nehmen.

Die überwiegende Mehrheit der Israelis wäre bereit den Palästinensern zu helfen die Eigenstaatlichkeit in solchen Gebieten zu erreichen – wenn eine Vereinbarung erreicht werden kann, die sicherstellt, dass Unabhängigkeit mit Feuerwerk gefeiert wird, das am Himmel explodiert, statt mit Raketen, die in israelischen Dörfern explodieren.

Stellen Sie sich vor, Ihr Auftrag lautete eine solche Vereinbarung so lange wie möglich schwer erreichbar zu machen. Sie wissen, was Sie zu tun haben. Und vielleicht wissen Sie jetzt auch, wer sonst das tut.

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