Die deutsche Flüchtlingskrise: Verstärkung des Widerhalls aus der Vergangenheit

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte eine ausdrückliche Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart her, als sie im Sommer 2015 die Grenzen des Landes öffnete, indem sie sagte: „Ich mich freue, dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden… Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft.“[1]

Die jüngste bedeutende Zustrom von Flüchtlingen und die vielen sich daraus ergebenden Herausforderungen und Probleme haben jedoch auch den Widerhall aus der Vergangenheit verstärkt. Obwohl einige Elemente unverblümt geäußert wurden, ist dieser Eindruck eher das Ergebnis einer Interpretation der Ereignisse. Von selbst gesteuerte Angst ist im Nachkriegsdeutschland während einer Reihe von Jahrzehnten ein regelmäßiges Phänomen gewesen. Das ist die von vielen Deutschen – oft unterbewusst – erfahrene Angst, dass es angesichts der von ihren Vorfahren unter der Nazi-Herrschaft begangenen Gräueltaten etwas inhärent Verzerrtes im Charakter ihrer Nation gibt.

Eine Studie vom Ende des letzten Jahres zeigt, dass die schwankende Kombination aus Flüchtlingskrise und Terroranschlägen zu einer bedeutenden Zunahme der Zukunftsangst führte.[2] In einer Umfrage vom Februar 2016 gaben 57% der Befragten an, dass Deutschland infolge der Zuwanderung „ein schlechterer Ort zum Leben“ ist. 53 Prozent sind der Meinung, dass „das allgemeine kulturelle Leben von den Flüchtlingen untergraben wird“.[3]

Deutsche Kirchen sind eindeutig gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.[4] In den Jahren vor dem Krieg unterstützten der viele Kirchenleiter die Nazis in ihrer Herrschaft. Selbst Martin Niemöller, einer der bekanntesten protestantischen deutschen Nazigegner, hielt unter der Naziherrschaft in den Jahren vor dem Krieg Predigen, die lehrten, dass der Jude verflucht war, weil seine Vorfahren Christus töteten.[5] Nach dem Krieg entschuldigten sich einige protestantische deutsche Kirchen für ihr Versagen gegenüber den Juden unter dem Naziregime.[6] Mit ihrer aktuellen, irrationalen Haltung mit der Forderung für den Zustrom der Flüchtlinge keine Obergrenze zu setzen, scheinen Deutschlands Kirchen ins andere Extrem zu schwenken.

Katholische und protestantische deutsche Kirchen empfehlen auch nicht, dass christlichen Flüchtlingen im aktuellen Zustrom eine Vorzugsbehandlung zukommen soll.[7] Das ist angesichts der weit verbreiteten Verfolgung von Christen durch Muslime in Nahen Osten besonders extrem. Die Haltung der Kirchen zu diesem Thema ist direkt entgegengesetzt zu der des höchst kontroversen Papstes Pius XII. Dessen Bemühungen Juden vor und während des Holocaust zu helfen, konzentrierten sich hauptsächlich auf getaufte Juden.[8]

Echos aus der Vergangenheit könnte auch in den Behauptungen mitschwingen, die deutsche Polizei bediene sich übertriebener Gewalt. Diese Anschuldigungen traten erst vor kurzem wieder in der kleinen Stadt Clausnitz ins Rampenlicht. Bei der Ankunft einer Busladung Flüchtlinge wurde deren Passage von einer Gruppe von 100, hauptsächlich einheimischen Demonstranten blockiert. Die Polizei hatte Probleme die Kontrolle zu behalten und holte mehrere Personen gewaltsam aus dem Bus. Eine Lawine der Kritik traf die Polizei wegen der Art, wie sie mit dem Vorfall umging. In Reaktion darauf erklärte die Polizei, dass einige Leute im Bus die Demonstranten provoziert und die Lage aufgeheizt hätten.[9]

Viele haben Frauke Petrys Empfehlung verurteilt, bewaffnete Polizisten sollten an den Grenzen patrouillieren, wobei Anweisung zu geben ist, als letztes Mittel auch zu schießen, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Petry ist Parteichefin der AfD (Alternative für Deutschland), einer rechten Partei, die nach Angaben von Meinungsumfragen rasch an Unterstützung gewinnt.[10] Petrys Empfehlung warf – weithin unzutreffende – Assoziationen mit der ostdeutschen Grenzpolizei auf, die auf Menschen schoss, die versuchten in den Westen zu fliehen. Umfrage zeigten, dass Petry in der Minderheit war, demonstrierten aber auch, dass sie mit ihrer alles andere als alleine war. 29 Prozent der Befragten befürworteten die Haltung, dass es gerechtfertigt ist Waffen einzusetzen, um unbewaffnete Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten; 57% waren dagegen.[11]

Merkels ursprüngliche Erklärung, dass Deutschland Hoffnung symbolisiert, ist angesichts der Ereignisse der letzten sechs Monate getrübt worden. Eine Internetseite, die Angriffe auf bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte auflistet, berichtet von vielen Vorfällen, zu denen mindestens zehn Brandstiftungen allein in den ersten drei Wochen des Februar gehören.[12] Ein aktueller Fall erregte Aufmerksamkeit: Bis zu 30 betrunkene Zuschauer applaudierten und jubelten, als in einem ehemaligen Hotel in Bautzen (Sachsen) ein Feuer ausbrach. Das Gebäude wurde gerade in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut.[13] In einigen Demonstrationen gegen Flüchtlinge kann man Rufe wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ hören.[14]

Bis Ende Januar erklärte Merkel – was wohl in Wunschdenken ist – sie erwarte, dass viele Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren werden, wenn es in ihren Herkunftsländern wieder Frieden gibt.[15] Die beiden Top-Kandidaten der CDU bei den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich jetzt öffentlich gegen die Politik der offenen Grenzen ausgesprochen, nachdem sie sahen, dass ihre Unterstützung in den Meinungsumfragen stark absackte.[16]

Die bayrische Schwesterpartei der CDU, die CSU, ist mit Merkels Christdemokraten verbündet. Eins ihrer führenden Mitglieder, der bayrische Finanzminister Markus Söder, sagte, Deutschland brauche „einen nationalen Abschiebeplan“. Er hoffte, dass dieses Jahr 350.000 der neuen Immigranten abgeschoben werden könnten.[17] All das dürfte nur den Anfang eines Wasserfalls der Ereignisse andeuten, der für internationale Beobachter wahrscheinlich weitere Verbindungen mit Deutschlands problematischer Vergangenheit aufwerfen könnte, statt eine Vision der Hoffnung zu steigern.

Die aktuellen Situation enthält aber noch ein weiterer Aspekt. Im Versuch psychologischer Kompensation für seine Gräuel beim Umgang mit Minderheiten im Zweiten Weltkrieg – insbesondere mit Juden – hat Deutschland heute andere Minderheiten mit offenen Grenzen empfangen. Viele dieser Neuankömmlinge sind allerdings Muslime aus Ländern, die zu den antisemitischsten der Welt gehören. Das ist mehr als nur eine teuflische Wendung der Geschichte, da dies für Deutschlands Juden die Angst vor echten Gefahren verkörpert.

[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-07-merkel-gabriel.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150015898/Stimmungsumschwung-bei-den-Deutschen.html

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152542917/Diese-Aengste-haben-Deutsche-wegen-der-Fluechtlinge.html

[4] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/deutsche-bischoefe-gegen-obergrenze-bei-aufnahme-von-fluechtlingen/

[5] http://forward.com/culture/5193/when-they-came-for-martin-niemoller/

[6] Hans Jansen: Christelijk Theologie na Auschwit., De geschiedenis van 2000 jaar kerkelijk antisemitisme. Amsterdam (Blaak) 1999, S. 375-412.

[7] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html

[8] http://jcpa.org/article/reassessing-pope-pius-xiis-attitudes-toward-the-holocaust/

[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152451987/Polizei-verteidigt-sich-und-gibt-Fluechtlingen-Mitschuld.html

[10] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/umfrage-waffen-grenze-fluechtlinge-yougov

[12] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/12167405/Anti-migrant-mob-in-Germany-cheered-as-refugee-shelter-burned-down-in-front-of-them.html

[14] http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Pegida-Anhaenger-und-Neonazis-versuchen-Fluechtlingscamp-in-Dresden-zu-attackieren

[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html

[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152482809/Wolf-und-Kloeckner-verlieren-ihre-Geduld-mit-Merkel.html

[17] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152353067/Wir-brauchen-einen-nationalen-Abschiebeplan.html