Netanyahus Aufstieg in der öffentlichen Auffassung seit den Wahlen 2015

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein Jahr ist seit den letzten Knesset-Wahlen vergangen. Vor kurzem sind mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht worden, die sich mit der israelischen Öffentlichkeit zu Themen wie der Popularität möglicher Premierminister-Kandidaten, Bedauern über die eigene Entscheidung bei den Wahlen vom letzten Jahr und erwartetem Stimmverhalten zu jeder Partei beschäftigten, sollten zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen stattfinden.[1]

Eine Übersicht über den inzwischen lange vergessenen Wahlkampf für die 20. Knesset ist erhellend, sowohl um eine Perspektive auf die aktuelle politische Situation zu gewinnen, als auch um die bedeutende Veränderung in Netanyahus Einstufung in der öffentlichen Meinung zum letzten Jahr aufzuzeigen.

Die Wahlen von 2015 endeten damit, dass der Likud unter Netanyahus Führung 30 Sitze gewann; die größte Oppositionsparte, die Zionistische Union, erreichte 24 Sitze. Dass der Likud gewinnen würde, war jedoch nach den Exit-Polls am Wahltag nicht klar.

Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem Netanyahu Yair Lapid (Finanzminister und Parteichef von Yesch Atid) und Tzipi Livni (Justizministerin und Parteichefin von Hatnuah) Anfang Dezember 2014 entließ. Netanyahu machte geltend, dass Lapid und Livni ein Komplott schmiedeten, um ihn zu stürzen, in dem sie versuchten mit einigen Oppositionsparteien eine Alternativregierung zu bilden.[2]

Es schien eine schwach fundierte Behauptung zu sein. Doch im Februar 2015 sagte die der Korruption verdächtigte stellvertretende Innenministerin und MK Faina Kirschenbaum von Yisrael Beiteinu, dass es in der Tat ein Komplott gab. Sie gab preis, dass Avigdor Lieberman, Mosche Kahlon und Lapid geplant hatten nach den Wahlen einen Zentrumsblock zu bilden, wobei Lieberman Premierminister werden sollte und sich der Likud ihnen nach dem erwarteten Rücktritt Netanyahus anschließen würde.[3] Kirschenbaums Enthüllung verstärkte die Wahrnehmung, dass Netanyahus Behauptung zu Diskussionen um einen Putschgegen nicht nur eine Erfindung vor der Wahl war.

Am 5. Dezember 2014 wurden die ersten zwei Umfragen veröffentlicht. Sie zeichneten ein Bild, das ganz anders aussah als die tatsächlichen Ergebnisse der Wahlen vom 17. März 2015. Nach Angaben beider Umfragen wurde erwartet, dass der Likud 22 Sitze erhält, die von Naftali Bennett geführte Habayit Hajehudi 17 Sitze. Die Arbeitspartei lag in beiden Umfragen mit 13 Sitzen auf Platz drei. Die Umfragen sagten voraus, dass Liebermans Yisrael Beiteinu zwischen 10 und 12 Sitzen bekommen würde, ebenso Kahlons neue Partei. Yesch Atid aber sollte von 19 auf 9 Sitze zurückfallen.[4]

Dieser Wahlkampf war von einer riesigen Anzahl an Umfragen geprägt. Insgesamt waren die Umfrageergebnisse ziemlich weit vom tatsächlichen Ausgang entfernt, ein Hinweis auf die große Zahl an Wechselwählern in der Bevölkerung. Parteitreue hat im Verlauf der Jahrzehnte beträchtlich abgenommen, was Meinungsumfragen zu einem sehr eingeschränkten Mittel für das Verstehen dessen macht, was vorgeht.[5]

Einige der großen Unterschiede zwischen den ursprünglichen Umfragen und den tatsächlichen Ergebnissen sind verständlich. Die Gründung einer gemeinsamen Liste aus Arbeitspartei und Hatnuah war ein geschickter Schachzug. Er gab der gemeinsamen Liste, der Zionistischen Union, beträchtlichen Schub. Habayit Hayehudi verlor wegen Bennetts kurzlebigem Versuch den nicht religiösen Fußballstar Eli Ohana auf seine Liste zu setzen viele Sitze. Ein weiterer zu erwartender Schlag für das erwartete Wählerverhalten kam, als Netanyahu die Wähler aufforderte den Likud zu unterstützen und sagte, dass viele Araber wählen gingen. Yisrael Beiteinu war von dem Korruptionsskandal schwer angeschlagen, in den Kirschenbaum verwickelt gewesen sein soll, was die Partei auf nur noch 5 Sitze fallen ließ.

Die Umfragen vom Dezember 2014 zeigten Unzufriedenheit mit Netanyahu. 60% der Befragten sagten, sie wollten ihn nicht weiter als Premierminister haben; nur 34% waren für ihn. Für den Fall einer direkten Konfrontation zwischen Netanyahu und Kahlon zogen 46% Kahlon vor, 36% Netanyahu. In einer ähnlichen Konfrontation zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Innenminister Gideon Sa’ar bevorzugten 43% Sa’ar und 38% Netanyahu.

In gedachten Stichwahlen gegen die damaligen Parteichefs wurde Netanyahu jedoch in allen Fällen als Gewinner gesehen: Gegen Isaac Herzog von der Arbeitspartei würde Netanyahu mit einem Prozentpunkt Vorsprung gewinnen, gegen Bennett mit 12 Punkten, gegen Lapid mit 17 Punkten und gegen Lieberman hätte Netanyahu 28 Prozentpunkte Vorsprung gehabt.[6]

Heute zeigen Umfrageergebnisse, dass Netanyahu in direkter Konkurrenz gegen jeden anderen Politiker gut abschneiden würde. In einem Rennen zwischen Netanyahu und Lapid zogen 47% Netanyahu vor, 36% Lapid. In einem Rennen gegen Bennett würde Netanyahu mit 40% gegen 29% gewinnen. Der wichtigste Kandidat von außen, der zu den Wahlen antreten könnte, ist der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den Netanyahu mit 44% zu 30% schlagen würde.[7]

Zu dem Zeitpunkt, an dem dies geschrieben wurde, ist Herzog als Verdächtiger in einer Korruptionsermittlung zu Irregularitäten während der Vorwahlen der Arbeitspartei im Jahr 2013 genannt worden.[8] Allerdings war Herzogs Versagen als Oppositionsführer bereits vor diesem Skandal offenkundig. Im Vergleich zu den Umfragen des Wahlkampfs von Anfang 2015, als er nur 1% hinter Netanyahu lag, würde Netanyahu im aktuellen Szenario spielend leicht mit 56% zu 25% gewinnen. Das passt auch zu weiteren Umfragen, die für die Zionistische Union eine heftige Niederlage zeigen; sie würde von 24 Sitzen auf 18 oder sogar nur 15 zurückfallen.[9] Auf jeden Fall würde sie hinter Yesch Atid bleiben.

Das zentrale Wahlkomitee hatte entschieden, dass sowohl Hanin Zoabi als auch Baruch Marzel 2015 nicht zur Wahl antreten durften. Einmal mehr hob der Oberste Gerichtshof, der inzwischen von vielen diesbezüglich als überzogen lax betrachtet wird, die Entscheidung auf.

Besonders Zoabi war dadurch in der Lage ihre Kampagne der Provokationen gegen die israelische Demokratie fortzusetzen und zu sehen, wie weit sie sie untergraben kann. Inzwischen ist sie zusammen mit Basel Ghattas, einem anderen Balad-MK, wegen ihrer Identifizierung mit palästinensischen Terroristen von der Teilnahme an Sitzungen der Knesset und ihrer Ausschüsse für die Dauer von vier Monaten ausgeschlossen worden. Ein weiteres Balad-MK, Jamal Zahalka, wurde für die Dauer von zwei Monaten suspendiert. Sie können allerdings weiter an Abstimmungen teilnehmen.[10] Balad und die israelische kommunistische Partei zeigten ebenfalls ihre Unterstützung für die Hisbollah-Terroristen, indem sie den saudischen Aufruf die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen verurteilten; sie sagten, dass die saudische Kritik an der Hisbollah den Interessen Israels dient.[11] Man kann nur hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die Balad endlich für die nächste Knesset disqualifiziert.

Ein weiteres Thema träg zum Ausblick in Sachen Atmosphäre um die Wahlen bei: Die von Präsident Rivlin getätigte Äußerung, mit der er von den Parteien auf einer vom Institut für nationale Sicherheitsstudien veranstalteten Konferenz angesichts der zersplitterten und auf niedrigem Niveau stattfindenden Wahlkampf-Debatten forderte, sollten die Kandidaten für den Posten des Premierministers sich auf wichtigere Themen konzentrieren. Der Präsident konnte nicht wissen, dass das Niveau des israelischen Wahlkampfs weit höher war als vergleichsweise die Verleumdungen, mit denen die republikanischen Kandidaten in den USA einander bedenken, zu denen Anspielungen auf den Umfang von Genitalien gehörten.[12]

[1] http://knessetjeremy.com/category/knesset/polls; www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924#.Vu52xuJ967Q/

[2] Netanyahu calls for new elections, accuses Livni and Lapid of plotting “Putsch”. Haaretz, 2. Dezember 2014

[3] Ido Ben Porat/Elad Benari: Kirschenbaum Exposes Plot to Unseat Netanyahu. Israel National News, 13. Februar 2015.

[4] Israel heads to elections: What do the polls say? Haaretz, 2. December 2014.

[5] Manfred Gerstenfeld: The Run-Up to the Election. Shmuel Sandler/Manfred Gerstenfeld/Jonathan Rynhold (Hg.): Israel at the Polls 2006. Routledge 2008.

[6] http://www.jpost.com/Israel-Elections/Post-poll-60-percent-of-Israelis-dont-want-Netanyahu-anymore-383724

[7] http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[8] http://www.timesofisrael.com/opposition-leader-isaac-herzog-named-as-suspect-in-corruption-probe/

[9] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208924; http://www.jpost.com/Israel-News/Year-after-election-46-percent-of-Israelis-see-alternative-to-PM-448370

[10] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4763645,00.html

[11] http://www.timesofisrael.com/arab-party-slams-gulf-states-for-hezbollah-terror-listing/

[12] http://nymag.com/daily/intelligencer/2016/02/rubio-suggests-trump-has-small-genitals.html

Ein Gedanke zu “Netanyahus Aufstieg in der öffentlichen Auffassung seit den Wahlen 2015

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