Europa: Tut mit der Hisbollah das Richtige

David Harris, The Times of Israel blogs, 27. April 2016

Vor fast drei Jahren überwand die Europäische Union endlich ihren langjährigen Widerstrand und ging das Thema des Hinzufügens der Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen an.

Die gute Nachricht ist, dass die 28 Mitgliedsstaaten, ausgelöst durch die Entschlossenheit Bulgariens, das im Jahr davor einen tödlichen Hisbollah-Anschlag erlebte, und Zyperns, das einen Hisbollah-Agenten festnahm, der Orte auskundschaftete, etwas unternahmen.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU sich dafür entschied die Hisbollah zu gabeln und den „militärischen Flügel“ auf die Terrorliste zu setzen, während man den „politischen Flügel“ davon ausnahm.

Wenn es je eine Unterscheidung ohne Unterschied gab, dann hier. Verlassen Sie sich nicht auf mein Wort. Niemand anderes als Scheik Hassan Nasrallah, der Chef der Hisbollah im Libanon, sagte das; er betonte dabei, dass niemand seine Organisation spalten könne.

In Verspottung der Entscheidung der EU sagte Nasrallah: „Eine Regierung [des Libanon] wird niemals ohne die Hisbollah gebildet werden. Nur so als Witz schlage ich vor, dass unsere Minister in der nächsten Regierung aus dem militärischen Flügel der Hisbollah kommen sollten.“

Es geschieht nicht oft, dass ich mit Nasrallah überein stimme, aber bei dieser Gelegenheit – das muss man ihm lassen – hatte er Recht, was die Illusion der EU angeht, es gebe zwei Hisbollahs.

Das europäische Argument konzentriert sich auf die Behauptung, dass die Hisbollah auch eine „legitime“ politische Partei im Libanon ist, an Wahlen teilnimmt und Mitglieder in der Regierung hat. Damit würde die Hisbollah als Gesamtes auf die schwarze Liste zu setzen denen, die für ihre Kandidaten stimmen, ihre Grundrechte verweigern, abgesehen davon, dass die zerbrechliche Stabilität des Landes in der Levante gefährdet wird.

In der Tat erklärte EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton nach der Entscheidung von 2013: „Wir wollen auch klar die politischen Parteien des Libanon und das Volk des Libanon unterstützen. wIr haben diese Unterscheidung deutlich gemacht.“

Das Problem mit dieser Verteidigungslinie liegt darin, dass sie es verfehlt das Offensichtliche anzuerkennen.

Erstens mag die Hisbollah zwar in Wahlen antreten, aber das ist eine nicht sonderlich subtile Art Vorteile aus deinem demokratischen System zu ziehen, um an Macht zu gewinnen.

Zweitens will die Hisbollah beides haben – im politischen System sein, während man die eigenen Streitkräfte außerhalb der Kontrolle des Systems beibehält. Von daher ist die Hisbollah lange schon ein Staat im Staate gewesen, der die libanesische Souveränität und Sicherheit gefährdet. Und erstaunlicherweise hat sie mit dieser zweigleisigen Strategie bisher Erfolg gehabt.

Drittens ist die Hisbollah, egal wie fein man die Rhetorik würfelt, eine Terrororganisation und all ihre Bestandteile – nicht einige: alle – leisten dem tödlichen ideologischen Tenor und den Zielen der Gruppe Schubkraft.

DAS ist genau der Schluss, zu dem ein Bericht des niederländischen allgemeinen Geheimdienstes kam, in dem erklärt wurde. „Die politischen und terroristischen Flügel der Hisbollah werden von einem einzigen koordinierenden Rag kontrolliert.“ Dieselbe Studie fügte hinzu: „Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah.“ (Leider ist die EU der niederländischen Entscheidung nicht gefolgt.)

Wie sehen die Ziele der Gruppe aus? Es braucht keinen Geheimdienstler, um die herauszufinden. Es braucht eher lediglich eine Überprüfung der Taten der Hisbollah im Verlauf der Jahre.

Vom Anschluss an den syrischen Präsidenten Assad und die iranischen Streitkräfte beim Verüben von Massenmord in Syrien, von wo berichtet wird, dass die Zahl der Todesopfer nach fünf Jahren Konflikt auf die Marke von 500.000 zusteuert, über das Abschlachten von Amerikanern und Franzosen in ihren Botschaften und Militärgelände in ihren Anfangsjahren, über die Aufrufe zu Vernichtung Israels bis zur Planung von Anschlägen gegen israelische und jüdische Ziele weltweit, einschließlich tödlicher Angriffe auf die israelische Botschaft und das AMIA-Gebäude in Buenos Aires; von der Ermordung von Oppositionspolitikern bis zur Geiselnahme der Zivilbevölkerung des Libanon hat die Hisbollah nichts von ihren allumfassenden Zielen und bevorzugten Methoden verschleiert.

Vielmehr ist es derart eklatant offensichtlich gewesen, dass – neben den Vereinigten Staaten und Kanada – die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Hisbollah als Terrororganisation gekennzeichnet haben.

GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Hisbollah der Ausführung von „Terroranschlägen, des Schmuggels von Waffen und Sprengstoff, des Schürens von Aufruhr und Hetze zu Chaos und Gewalt“ beschuldigte. Er fügte hinzu, dass das Handeln der Gruppe eine direkte Bedrohung der „arabischen nationalen Sicherheit“ darstellt.

Wohlgemerkt: Es wird keine falsche Unterscheidung zwischen dem „militärischen“ und dem „politischen“ Flügel getroffen.

Wir haben hier also die bemerkenswerte Situation, dass die USA, Kanada, die Niederlande, Israel, der GCC und die Arabische Liga allesamt bezüglich des wahren Charakters der Hisbollah übereinstimmen, die EU jedoch steht seltsamerweise abseits, hängt an dem offensichtlichen Glauben, dass sie das Verhalten der Hisbollah zähmen kann, wenn es in Wirklichkeit keinerlei Beweise dafür gibt.

Ist es nicht ist höchste Zeit, dass die EU die Arbeit zur Hisbollah beendet, die sie mit ihrer ersten Entscheidung 2013 begann?

Dieser wichtige Schritt würde die Fähigkeit der Hisbollah in Europa frei zu agieren beträchtlich erschweren, indem die Regierungen bevollmächtigt werden die Organisation der Gruppe sowie ihre Spendenaktionen innerhalb der Grenzen der EU stillzulegen.

Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für uns alle dar. In Reaktion darauf müssen wir klarsichtig, resolut und unerschrocken handeln. Die Hisbollah ist, was sie ist – eine doktrinäre, gewalttätige Gruppe, die im schiitischen Islam wurzelt. Keine Anstrengung, die etwas anderes vorgibt, wird Erfolg haben. Kein Glaube, dass sie das Mausen lassen wird, weil wir bereit sind ihr auf halbem Weg entgegenzukommen, kann funktionieren, nicht wenn es um nicht verhandelbaren Überzeugungen und Glauben geht.

Noch einmal: Suchen Sie gar nicht erst woanders als bei Hassan Nasrallahs eigenen Worten: „Wer immer uns, den Widerstand, gewaltsam entwaffnen will – und ich habe das mehr als einmal gesagt – dem werden wir die Hand abhacken, ihn köpfen und uns seiner Seele entledigen. So entschlossen sind wir.“

In der Vergangenheit versuchten einige europäische Länder einen Deal mit den auf europäischem Boden agierenden Terroristen zu erzielen, indem sie sie mit leichten Gefängnisstrafen und frühen Entlassungen aus dem Gefängnis beschwichtigten, zwielichtige Händel in Hinterzimmern abschlossen, vorgaben sie seien von „legitimen“ „Missständen“ motiviert oder einfach weil sie hofften, das Problem würde wie von Zauberhand vorbei gehen.

In den letzten Jahren hätte Europa allerdings angesichts der sich entfaltenden tragischen Ereignisse begriffen haben, dass diese Strategien nicht funktionieren. Und mit diesem Verständnis hätte die unausweichliche Erkenntnis kommen müssen, das – ja – Terror eben Terror ist.

In diesem Geist: Ja, die Hisbollah ist die Hisbollah. Es gibt keine wie Hisbollahs, nur eine. Und diese eine Hisbollah sollte in ihrer Gesamtheit so bald wie möglich auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt werden.

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