Nichtmuslimische Hetzer in der britischen Labour Party

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Muslime haben im aktuellen Skandal um antisemitische Hetze in der britischen Labour Party eine unverhältnismäßig große Rolle gespielt.[1] Dem bisherigen Überblick über muslimische Hetzer solltne weitere Namen hinzugefügt werden. Einer ist der Europarlamentarier Afzal Khan. 2014 twitterte er: „Die israelische Regierung handelt im Gazastreifen wie die Nazis.“ Ein Sprecher der Partei bestätigte, dass Khan keinerlei Disziplinarmaßnahmen befürchten muss, aber an seine Verantwortung erinnert werden würde.[2] Das ist eine bequeme rhetorische Formel, die auf gut Deutsch heißt: „Keine Sorge, wir rühren dich nicht an…“

Der prominenteste Täter antiisraelischer und antisemitischer Verleumdungen ist ein einheimischer Brite, Ken Livingstone, Linksextremer und ehemaliger Bürgermeister von London. Er hat eine lange und fortdauernde Geschichte der Verbreitung von Hass auf Israel und die Juden.

2005 verhöhnte Livingstone einen Journalisten, von dem er wusste, dass er Jude war; er nannte ihn einen Nazi-KZ-Wächter.[3] Im selben Jahr hieß er den in Ägypten geborenen und in Qatar ansässligen Yusuf Al-Qaradawi nach London ein. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten. Livingstone sagte, Al-Qaradawi würde helfen die Beziehungen zwischen dem Westen und der muslimischen Religion zu verbessern.[4]

2006 sagte Livingstone, wobei er sich auf die in Indien geborenen jüdischen Brüder Reuben bezog, die Grundstücksentwickler irakischer Herkunft sind: „Wenn sie hier nicht glücklich sind, dann können sie in den Iran zurückgehen und ihre Glück bei den Ayatollahs versuchen, wenn sie die Planungsdirektiven oder meine Heransgehensweise nicht mögen.“[5] Man kann sich nur vorstellen, wie die Reaktionen aussehen würden, hätte ein Londoner Bürgermeister dasselbe über muslimische Geschäftsleute gesagt.

Nachdem Jeremy Corbyn zum Parteichef gewählt wurde, ernannte er Livingstone zum Vizevorsitzenden für die Überprüfungsgruppe von Verteidigungsangelegenheiten.[6] Livingstone zog in die aktuelle Antisemitismusdebatte bei Labour ein, weil er die suspendierte Parlamentsabgeordnete Nazim Shah unterstützte, die vorgeschlagen hatte Israel soll in die USA verlagert werden.[7] Livingstone sagte zudem, dass Hitler den Zionismus unterstützt habe,[8] was zu seiner Suspendierung führte.[9]

Seamus Milne ist allerdings bis heute nicht suspendiert worden, trotz seiner Kommentare im Jahr 2007, als der Hamas-Anhänger die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnete.[10] Seine öffentlich verkündeten Ansichten hinderten Corbyn nicht daran ihn als verantwortlichen Direktor für Strategie und Kommunikation ins Spiel zu bringen. Das ist in der Partei ein Schlüsselposten.[11]

Der Ursprung der aktuellen Antisemitismus-Debatte in der Labour Party ist bis zum Rücktritt des Vorsitzenden des Oxford University Labour Club (OULC), Alex Chalmers, zurückzuverfolgen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Chalmers: „Ein großer Teil sowohl der OULC als auch der linken Studenten in Oxford haben allgemeiner gesehen ein Problem mit Juden.“[12][13][14] Später trat Brahma Mohanty, der Behindertenbeauftragte des Clubs ebenfalls zurück.[15] Diese Rücktritte führten zu einer Ermittlungen der Labour-Politikerin Baroness Royall.[16] Das National Executive Committee der Partei hat nur Teilen des Berichts zur Veröffentlichung freigegeben.[17]

Nachdem der Oxford University Labour Club (OULC) für die Unterstützung der Israel Apartheid Week stimmte, sagte Parteichef Ed Miliband seinen Vortrag dort ab. Er sagte, er sei wegen der Antisemitismusvorwürfe dort sehr beunruhigt.[18]

Vicky Kirby wurde 2014 erstmals suspendiert, nachdem einige ihrer Tweets in den sozialen Medien bekannt wurden. Sie wurde in der Folge mit einer Verwarnung von der Partei wieder zugelassen und später zur Vizevorsitzenden des Exekutivekomitees der Labour Party in Woking gewählt.

Kirby war als Labour-Kandidatin für den Wahlkreis Woking bei den allgemeinen Wahlen von 2015 vorgesehen. Die Partei zog ihre Kandidatur zurück, als man herausfand, dass sie wieder eine Reihe antisemitischer und antiisraelischer Tweets in den sozialen Medien gepostet hatte. Manche besagten, Hitler könnte der „zionistische Gott“ gewesen sein, dass „wir Israel erfanden, als wir sie vor Hitler retteten, der heute ihr Lehrer gewesen zu sein scheint“ und selbst „ich werde nie vergessen und ich werde sicherstellen, dass meine Kinder ihre Kinder lehren werden, wie übel Israel ist!“ Das steht im Einklang mit ihrer früheren Twitter-Geschichte, einschließlich einem Eintrag im Jahr 2011, der darauf verwies, dass Juden „große Nasen“ haben; in einem anderen fragte sie, warum ISIS nicht die wahren Unterdrücker angriff, Israel.[19][20] Sie ist jetzt erneut suspendiert worden.

Ebenfalls suspendiert ist Jackie Walker, Vizevorsitzende des Momentum National Steering Committee- einer linken Interessengruppe der Labour Party – und Vizevorsitzende der Labour Party in South Thanet. Sie schrieb über „den afrikanischen Holocaust“ und Juden als „Hauptfinanziers des Zucker- und Sklavenhandels“.[21] Walker erwähnte, dass sie jüdischer Herkunft sei, eine irrelevante Bemerkung, da Juden wie jeder andere auch Antisemiten sein können. Ihre Suspendierung wurde später aufgehoben.

Dvid Watson ist der jetzt suspendierte Spendenkoordinator der Labour Party in Walthamstow. Watson hatte auf seiner Facebook-Seite einen Artikel geteilt, der den Mossad mit den Nazis gleich setzt und Israel des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt.[22]

Ein weiteres suspendiertes Parteimitglied ist John McAuliffe, der für Online-Publikationen schreibt und behauptet Experte für Außenpolitik zu sein. Er erklärte auf seiner Facebook-Seite, der Holocaust sei „ein politisches Mittel“, das von Israel benutzt werde „um im Westen einen finanziellen Hebel einführen zu können“.[23]

Obwohl die bei weitem meisten antisemitischen Äußerungen in der Politik, die in jüngster Zeit ans Licht kamen, von Mitgliedern der Labour Party kamen, sind sie nicht alleine. Der ehemalige liberaldemokratische Abgeordnete David Ward ist heute Stadtverordneter der Partei in Bradford. Er twitterte: „Anerkennung für #NazShah für das Aufbringen des wichtigen Themas der #US Unterstützung für den Schurkenstaat #Israel.“

Ein Sprecher der Liberaldemokraten in Yorkshire sagte: „David ist an seine Verpflichtungen als gewählter Offizieller und die Entschlossenheit der Partei Antisemitismus zurückzuweisen erinnert worden.“[24] Das ist ein weiteres Beispiel leeren Geredes. Während Wards Amtszeit im Parlament hatte er Israel einen Apartheidstaat genannt und wurde von seiner Partei suspendiert.[25]

Das Ausmaß und die Bandbreite der ins Blickfeld gekommenen antiisraelischen und antisemitischen Verleumdungen durch muslimische und nichtmuslimische Hetzer in der britischen Labour Party ist beträchtlich. Es hat Andeutungen gegeben, dass orthodoxe Juden hinter dem 9/11 und ISIS stecken, Behauptungen, dass Juden in Russland in Sexhandel mit Frauen involviert sind und solche, die Ekel wegen der „mächtigen“ Juden in den USA äußern. Hitlers Name spielt in den Verleumdungen eine wichtige Rolle, In Äußerungen, er sei der größte Mann der Geschichte, er sei der zionistische Gott und dass er die Zionisten unterstützte.

Bezüglich Israels ist die Bandbreite noch größer. Zu den Verleumdungen gehören Äußerungen, dass die Gründung Israels ein Verbrechen war und dass Großbritannien sich für die Balfour-Erklärung entschuldigen sollte.[26] Einige gewählte Labour-Repräsentanten haben Israel beschuldigt hinter ISIS zu stecken, sich gegenüber den Palästinensern wie die Nazis zu verhalten und sie haben behauptet, dass Israelis im Gazastreifen einen Holocaust begangen haben.

Doch trotz der Bedeutung der nichtmuslimischen antisemitischen und antiisraelischen Hetze in der Labour Party wurden ihre Bemerkungen und Aussagen von Aysegul Gurbuz‘ Wunsch nach Völkermord übertroffen. Diese muslimische Labour-Stadtverordnete aus Luton twitterte, dass sie hofft der Iran würde Atomwaffen einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“.[27]

[1] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/18/labour-refuses-to-discipline-mep-who-compared-israel-to-the-nazi/

[3] http://www.theguardian.com/media/2005/feb/12/pressandpublishing.londonpolitics

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[5] http://www.theguardian.com/commentisfree/2006/mar/22/livingstoneemployslowlevelr

[6] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12002961/Ken-Livingstones-appointment-shows-Jeremy-Corbyns-contempt-for-his-MPs.html

[7] http://www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/04/naz-shah-resigns-labour-frontbench

[8] http://www.theguardian.com/politics/2016/apr/30/livingstone-muddies-history-to-support-hitler-and-zionism-claims

[9] http://www.bbc.com/news/uk-36165298

[10] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[11] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[12] https://www.facebook.com/alex.chalmers.16/posts/1054958807895916?pnref=story

[13] http://www.independent.co.uk/student/news/oxford-university-labour-club-co-chair-alex-chalmers-resigns-amid-anti-semitism-row-a6878826.html

[14] http://www.telegraph.co.uk/education/educationnews/12160167/Oxford-Universitys-Labour-club-embroiled-in-anti-Semitism-row.html

[15] http://www.thejc.com/news/uk-news/154883/second-oxford-university-labour-club-officer-resigns

[16] http://www.jlm.org.uk/blog_baroness_royal_on_her_report_there_is_too_often_a_culture_of_intolerance_where_jews_are_concerned_and_there_are_clear_incidents_of_antisemitism

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/158303/labour-nec-bans-publication-royall-report-oxford-university-labour-club-antisemi

[18] http://www.bbc.com/news/uk-england-oxfordshire-35602993

[19] http://www.thejc.com/news/uk-news/154610/labour-suspends-vicki-kirby-pending-investigation

[20] http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/15/labour-suspends-activist-vicki-kirby-over-antisemitism-claims

[21] http://www.bbc.com/news/uk-england-kent-36203911

[22] http://www.thejc.com/news/uk-news/157845/labour-suspends-walthamstow-activist-antisemitic-facebook-posts

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/157341/labour-activist-suspended-saying-israel-uses-holocaust-a-political-tool%E2%80%99

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157947/lib-dems-speak-ex-mp-david-ward-after-he-backs-naz-shah-antisemitic-comments

[25] http://www.theguardian.com/politics/2013/jul/18/david-ward-whip-israel-apartheid-state

[26] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3578892/We-say-sorry-creating-Israel-suggests-Labour-MP-party-continues-reel-Livingstone-s-suspension-remarks-Hitler.html

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

 

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