Die EU ist ja ein so ehrlicher Vermittler

Elder of Ziyon, 1. Juni 2016

Aus der Ha’aretz vom 31. Mai 2016:

Die Europäische Union schickte Israel vor ein paar Tagen eine sehr harsche Botschaft zum Abriss palästinensischer Gebäude in Area C der Westbank, einschließlich einiger, die mit EU-Geldern gebaut worden waren. Bei einem Treffen mit dem Koordinator für Aktivitäten in den Territorien, Generalmajor Yoav Mordecahi, in der letzten Woche warnte EU-Botschafter Lars Faaborg Andersen, dass eine Fortsetzung der massiven Abrisse palästinensischer Häuser in der Westbank die Beziehungen zwischen der EU und Israel schädigen dürften.

Gemäß dem internationalen Recht hat Israel in Area C die volle zivile und Sicherheitskontrolle. Rechtlich ist das nicht strittig. Wenn man dort bauen will, gibt es eine einzige Behörde, bei der man die Genehmigung einholen muss: die IDF. Alles andere, das gebaut wird, ist definitionsgemäß illegal.

Die EU beschert sich, dass Israel das Recht wahrt.

Es ist nichts falsch daran, wenn die EU sich beschwert, dass Israel das Recht ungleich anwendet oder wenn sie die Diplomatie nutzt , um das Genehmigungsprogramm zu lockern. Aber Israel ist verpflichtet die Gesetze zum Bauen in Area C durchzusetzen.

Wenn die EU sagt, dass Israel illegales Bauen erlauben muss, dann sagt sie, dass die Oslo-Vereinbarungen und die folgenden Abkommen – die einzigen Dokumente im internationalen Recht, die bestimmen, wer für die tagtäglichen Dinge in der Westbank verantwortlich ist – null und nichtig sind. Darüber hinaus sagt sie, dass die endgültigen Grenzen nicht über Verhandlungen festgelegt werden, was die offizielle Position der westlichen Welt ist, sondern dass Area C bereits palästinensisches Territorium ist, bevor das Tatsache wird.

Israel reißt ein jüdisches Haus in Beit El ab – Juli 2015

Das geht Hand in Hand mit der französischen Initiative von dieser Woche. Die EU versucht Israel eine Resolution aufzuzwingen und ist mehr als bereit dazu sich über das internationale Recht hinwegzusetzen.

Interessanterweise betrachtete die EU, als die IDF im letzten Jahr in Beit El Juden gehörende Häuser abriss, das nicht als illegal. Offenbar lautet die offizielle EU-Politik, dass ein Haus, das von einem Juden in Area C illegal gebaut wurde, abgerissen werden muss, aber wenn es von oder für Araber gebaut wurde, muss es zugelassen werden, auch ohne jegliche Baugenehmigung.

Das klingt unheimlich kräftig nach Antisemitismus.

Ich bin sicher, dass die EU aber gute Gründe hat, warum es keiner sein soll. Und auch, warum sie als ehrlicher Makler für jede beliebige Friedenskonferenz betrachtet werden kann.

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Ein Gedanke zu “Die EU ist ja ein so ehrlicher Vermittler

  1. Es klingt nicht nur nach Antisemitismus, sonder es i s t Antisemitismus. Abgesehn davon scheint es mir als würden die EU-Politiker keine Ahnung zu haben, was in den von ihnen (oder ihren Vorgängern) unterschriebenen Verträgen steht. Oder sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis. Ob sie sich auch dann so verhalten, wenn es nicht um Israel geht, weiß ich nicht.
    lg
    caruso

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