Warum Kritiker des neuen israelischen NGO-„Transparenzgesetzes“ falsch liegen

Die Knesset verabschiedete am Montag [11. Juli] ein Gesetz, das von örtlichen NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von Regierungen aus dem Ausland beziehen, verlangt, dass sie diese Informationen offenlegen

Eugene Kontorovich, Tablet, 13. Juli 2016

Israel verabschiedete diese Woche ein Gesetz, das von heimischen Organisationen, die hauptsächlich von Regierungen des Auslands finanziert sind, diese Verbindung in ihrer Kommunikation mit der Regierung offenzulegen. Das von Ayalet Shaked geführte Gesetz ist in Bezug auf die Aktivitäten der finanzierten Organisation absolut neutral. Europäische Regierungen, die nur politische Gruppen des linken und linksextremen politischen Spektrums finanzieren, haben das Gesetz allerdings in apokalyptischer Weise verurteilt, es untergrabe die israelische Demokratie und lade zurecht internationaler Schmähung ein.

Ein wichtiges Thema der Kritiker des Gesetzes lautet, es habe „keine demokratische Parallele“ und es stelle Israel in die Kategorie nicht demokratischer Regime wie Russland; es stelle das Land gar auf den Weg in den Faschismus. Wenn diese Behauptungen stimmen sollten, dann gibt es allerdings wenig Hoffnung auf Demokratie in den USA, die seit Jahrzehnten ähnliche Regelungen haben und vor ein paar Jahren ohne auch nur einen Piep internationaler Einsprüche neue anordnete.

Kritiker des israelischen Gesetzes geben allgemein zu, dass die geforderten Offenlegungen legitim sind. Sie wenden ein, dass der Antrag auf eine solche Offenlegung nur von Gruppen gefordert wird, die von Regierungen des Auslands finanziert werden, anders als die, die von Privatpersonen finanziert sind (die, anders als die EU, sowohl links- als auch rechtsgerichtet politische NGOs unterstützen); das sei willkürlich und stelle Israel daher außerhalb anderer Demokratien. Beide Behauptungen sind fadenscheinig.

Erstens ist es absolut üblich und rational Zuwendungen von Auslandsregierungen anders zu behandeln als private, besonders im Fall Israels.

Regierungen unterschieden sich in der Tat von reichen Einzelpersonen. Regierungen betreiben Außenpolitik, sie haben Handelsregeln und stimmen bei der UNO ab – und sie nutzen diese von ihnen finanzierten Gruppen, um Dokumente zu herzustellen, dies sie dann anführen, wenn sie aktiv werden. Privatpersonen haben keine ähnliche Macht. Als Frage grundlegender demokratischer Integrität sollten Gruppen, die hauptsächlich von Regierungsgeldern abhängig sind, nicht in der Lage sein ihren „NGO“-Status ohne zumindest eine klein gedruckte Klarstellung kundtun.

Darüber hinaus hat Israel guten Grund ein anderes Herangehen an die Frage an den Tag zu legen als andere westliche Demokratien; Grund ist die übergroße Rolle ausländischer – und besonders europäisch finanzierter – Gruppen, die in Israel besonders außergewöhnlich ist. Der Schutz der israelischen Demokratie erfordert besondere Transparenzregeln.

Zum Ersten ist Israel bezüglich des schieren Ausmaßes der Auslandsfinanzierung einheimischer politischer Gruppen einzigartig. Die Europäische Union hat beispielsweise allein in den letzten Jahren annähernd 1,2 Millionen Euro jährlich für politische NGOs in den USA ausgegeben, dazu ungefähr ein Vielfaches mehr in Israel – eine erheblich größere Summe pro Kopf. Das wird von ähnlichen Unausgewogenheiten bei der Finanzierung durch einzelne europäische Länder verstärkt. Den Prozess, über den von der EU und vielen einzelnen Regierungen Gelder für israelische gemeinnützige Vereine gewährt werden, umgibt eine einzigartige Geheimhaltung; unter anderem wird es abgelehnt auf Anträge zur freien Informationsbeschaffung zu reagieren.

Zum Zweiten hat Europa selbst einzigartige Regeln zur Finanzierung israelischer Gruppen, für die es sonst keine Parallelen gibt. Nach Artikel 15 der Sonderrichtlinien der EU zur Finanzierung israelischer Gruppen sind Organisationen, die in den Gebieten agieren, nur dann für Förderung berechtigt, wenn sie erklären, dass ihre Aktivitäten EU-Außenpolitik fördern und die EU dem zustimmt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die den Großteil ihrer Gelder aus der EU erhalten, aber nur, wenn sie Brüssels Interessen voranbringen – die exakte Definition eines Auslandsagenten.

In der TAT nutzen selbst die USA NGOs als Stellvertreter, um sich in Israels internen Angelegenheiten einzumischen. Das US Senate Permanent Subcommittee on Ivestigations (PSI) berichtete gestern, dass das Außenministerium eine politische Organisation in Israel finanzierte, die später eine Wahlkampfkampagne betrieb, die sich dem Verdrängen von Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Amt verschrieb.

Die Unterscheidung zwischen Geld, das man von einer Auslandsregierung bekommt und dem, was man von einer Person im Ausland bekommt, ist eine grundlegende und spiegelt sich in US-Recht. Das Repräsentantenhaus fordert von denen, die vor ihm aussagen, eine Offenlegung besonders der Gelder, die sie von einer Auslandsregierung erhielten – genau so, wie das israelische Gesetz es tut.

Noch unerhörter ist, dass das israelische Gesetz so klar an den American Foreign Agents Registration Act (FARA) angelehnt ist, dass sowohl Vertreter der Obama-Administration wie auch politischer Gruppen die falsche Behauptung aufstellten, dass FARA, anders als die israelische Maßnahme, „gleich“ auf Auslandsregierungen und Personen aus dem Ausland angewandt würde. Das ist bezüglich der Absicht, der Anwendung und des Texts des FARA nachweislich falsch. Tatsächlich ist FARA gilt Recht und Praxis ausschließlich für Spenden von Handelnden von Auslandsregierungen.

Zar schließt FARAs Gesamtdefinition „ausländischer Auftraggeber“ Personen des Auslands ein, aber ein Zusatz von 1995 schließt Vertreter von Personen oder Firmen des Auslands von den stärksten Offenlegungsanforderungen des Gesetzes aus. US-Recht legt also ausdrücklich weit härtere Berichterstattungsanforderungen auf Vertreter von Auslandsregierungen fest als für Personen aus dem Ausland. Darüber hinaus ist das Gesetz immer so interpretiert worden, dass es nur für Gelder von Einzelpersonen aus dem Ausland gilt, die politische Führungskräfte sind, nicht reine Philanthropen. Da macht Sinn, um fremde Länder davon abzuhalten FARA-Regeln zu umgehen, indem man Geld über ihre Führungspolitiker laufen lässt.

Um das zu überprüfen, habe ich die Liste aller gegenwärtig registrierten Auslandsrepräsentanten untersucht. In fast allen Fällen waren diese Vertreter ausländischer Regierungen, Parteien, Regierungsorgane oder Quasi-Staaten. In den sehr wenigen Fällen, in denen ein ausländischer Geber eine Einzelperson ist, handelt es sich um aktive Politiker des Auslands oder ehemalige Premierminister. Darüber hinaus scheint das Statut in der Praxis nicht auf diejenigen angewendet zu werden, die Geld von Privatleuten erhalten. Mit anderen Worten: Entweder wird FARA nicht so verstanden, dass es auf normale Ausländer angewandt wird oder es gibt in der Welt einfach keine solchen Leute, die versuchen die Politik in den USA zu beeinflussen.

Selbstverständlich sind Israel und die USA verschiedene Länder und FARA und das NGO-Gesetz sind unterschiedliche Gesetze. Man kann immer belanglose Unterschiede finden. Israels Gesetz ist manchen Teilen weiter gefasst, Amerikas in anderen. Und wenn es „Abschreckungswirkung“ ist, die Israels Kritikern Sorge macht, dann ist die US-Maßnahme weit erschreckender. Sie nicht zu erfüllen kann einem fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Besonders peinlich ist, dass Gruppen wie JStreet und Americans for Peace Now fälschlich behauptet haben, FARA sei „gleichermaßen“ auf „‚alle‘ Auslandsfinanzierung“ anzuwenden. Diese Gruppen, die vorgeben freundschaftliche Kritiker Israels zu sein, sollten das Gesetz zumindest lesen, bevor sie auf Israel einschlagen.

Kurz gesagt: Das neue israelische Gesetz macht, anders als die düsteren Behauptungen seiner Kritiker, sowohl absolut Sinn – es ist fürwahr dringend notwendig – andererseits ähnelt es auch amerikanischen Gesetzen. Wen das Gesetz aufgrund von deren Ideologie unterschiedliche Einfluss auf Gruppen hat, dann zeigt es Einseitigkeit nicht in den Transparenzregelungen auf, sondern in der Beschaffenheit europäischer Bemühungen, in aller Stille den israelischen demokratischen Diskurs zu verzerren.

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