Wenn Lord Balfour verklagt wird

Elliott Abrams, 26. Juli 2016

Die nicht vorhandene Ernsthaftigkeit des Wunsches der PLO nach Frieden mit Israel wurde diese Woche auf ulkige Weise demonstriert. Hier die Nachricht von AP:

Der Palästinenserpräsident sagte, er werde Großbritannien wegen der Balfour-Erklärung von 1917 und seiner Unterstützung einer jüdischen nationalen Heimstatt im Heiligen Land verklagen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki verkündete das für Mahmud Abbas bei der Eröffnung des Gipfels der Arabischen Liga in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott.

Malki sagte, die Klage würde beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Nähere Ausführungen machte er nicht.

Vielleicht machte Herr Malki „keine weiteren Ausführungen“, weil er irgendwo den Irrsinn dieses Vorgehens erkennt. Soll es der Internationale Strafgerichtshof sein, wo sie vielleicht einen Haftbefehl gegen Lord Balfour beantragen? Problem: Der starb 1930. Vielleicht hat er Nachkommen, deren Landbesitz gepfändet werden kann. Fakt ist: Er hatte nie geheiratet und hatte keine Kinder. Over vielleicht könnte die PLO versuchen alle in Israel nach Balfour benannten Straßen zu pfänden oder den nach ihm benannten Moschaw Balfouria.

Und diese Vorgehensweise der PLO könnte zum Vorbild werden: Vielleicht könnten Deutsche, die immer noch wegen des Versailler Vertrag unzufrieden sind, England und Frankreich verklagen. Wie die Balfour-Erklärung ist das erst ein Jahrhundert her – und Versailles war tatsächlich ein Vertrag, keine bloße „Erklärung“. Wenn Erklärungen in internationalen Gerichten justiziabel sind, wird das eine Goldgrube für Anwälte geben. Jedes Land in Lateinamerika könnte die Vereinigten Staaten wegen der Monroe-Doktrin verklagen oder vielleicht könnte jedes europäische Land, das die Monroe-Doktrin daran hinderte in seiner Hemisphäre zu intervenieren, uns verklagen. Rechtsanwälte könnten über den Unterschied zwischen einer „Doktrin“ und einer „Erklärung“ nachsinnen.

Aber es gibt etwas weit bedenklicheres, über das man nachdenken sollte: dass die Palästinenserführung ihre Zeit und Energie auf diesen Unsinn verschwendet, statt zu versuchen das Leben der Palästinenser auf praktische Weise zu verbessern. Lord Balfour oder genauer: das Vereinte Königreich wegen der Balfour-Erklärung von 1917 zu verklagen, ist ein Surrogat für anständiges Regieren und eine Ausflucht dafür auch nur das Bemühen darum zu umgehen. Ich vermute, dass die Palästinenser sich dessen voll bewusst sind und begreifen, dass diese Initiative eine Form des „Brot und Zirkus“ ist. Wahrscheinlich finden sie diesen Vorfall nicht so lächerlich und amüsant wie wir im Westen.

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