Der Brief an Präsident Hollande, den Netanyahu NICHT schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach dem Terroranschlag von Nizza durch Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der sich mit ISIS solidarisch erklärte und 85 Menschen ermordete, gab Premierminister Benjamin Netanyahu eine Erklärung ab: „Israel verurteilt den furchtbaren Terroranschlag scharf. Die Israelis stehen vereint mit dem französischen Volk. Israel ist bereit der französischen Regierung bei der Bekämpfung dieses Übels zu helfen, bis es besiegt ist.“[1][2] Er sagte nicht, dass Israel vereint mit dem französischen Präsidenten und der Regierung steht.

Hätte Netanyahu nicht die diplomatischen Nettigkeiten eingehalten, er hätte dem französischen Präsidenten den folgenden Text schreiben können:

Sehr geehrter Präsident Hollande,

Ich möchte den Verletzten und den Familien der bei dem von Mohamed Lahouaiej Bouhlel verübten und von ISIS beanspruchten Terroranschlag in Nizza Ermordeten mein Beileid aussprechen.[3]

Indem ich Ihnen schreibe, drücke ich allerdings nicht meine Solidarität mit Frankreich oder seiner Regierung aus. Mehrere Länder, darunter Frankreich, unterstützen direkt Organisationen, die antiisraelische Hetze betreiben, aufrufen Israel zu boykottieren und Israels Existenzrecht nicht anerkennen. Ich habe die Absicht das untersuchen zu lassen.[4]

Französische Minister und besonders Premierminister Manuel Valls haben ihr Bestes getan gegenüber der lokalen jüdischen Gemeinschaft zum Kampf gegen Antisemitismus die richtigen Worte zu sagen. In Reaktion auf das zunehmend antisemitische Umfeld in Frankreich erklärte Herr Valls: „Ich sagte mit meinen Worten, mit meinem Herzen und ich werde es weiter wiederholen, denn es ist eine tiefe Überzeugung: Ohne die Juden Frankreichs wäre Frankreich nicht mehr Frankreich.“[5]

Auf niedrigeren Ebenen der französischen Regierung kommt allerdings Verständnis für Terrorismus zum Ausdruck. In Aubervilliers ist der palästinensische Terrorist Marwan Barghouti zum Ehrenbürger ernannt worden.[6] In Valenton wurden sowohl eine Straße als auch ein Platz nach ihm benannt.[7] Mit der Glorifizieriung Barghoutis sind diese beiden Städte Legitimierer palästinensischen mörderischen Terrorismus gegen israelische Bürger. Barghouti verbüßt derzeit eine fünfmal lebenslängliche Haftstrafe wegen der Planung von drei Anschlägen mit Schusswaffen, durch die fünf Personen getötet wurden. Nach seiner Verurteilung und Inhaftierung wurde er als Mitglied des PA-Parlaments wiedergewählt. Zusätzlich haben die palästinensische Autonomiebehörde und die PLO gerade eine Kampagne gestartet Barghouti für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.[8]

Herr Valls scheint sehr besorgt wegen Terroristen zu sein, die Menschen in Frankreich ermorden. Im November 2015 warnte er, dass Frankreich durch chemische und biologische Anschläge von Terroristen gefährdet ist.[9] Er erklärte, er sei offen für Vorschläge, wie man ein vorübergehendes Verbot der Finanzierung des Moscheebaus in Frankreich durch Ausländer verhängen kann.[10] Doch vor kurzem pries er Yassir Arafat und legte einen Kranz auf dessen Grab ab, obwohl bekannt ist, dass Arafat Schecks zur Bezahlung palästinensischer Terroristen und Mörder ausstellte, auch noch nachdem er den Friedensnobelpreis erhielt.[11][12]

In einem vom Quartett – die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – veröffentlichten Bericht heißt es ausdrücklich: „Bei der jüngsten Welle der Gewalt, die im Oktober 2015 begann, hat es mehr als 250 Anschläge und versuchte Anschläge durch Palästinenser gegen Israelis gegeben. Mindestens 30 Israelis sind durch Messerangriffe, Schüsse, Angriffe mit Fahrzeugen und einen Bombenanschlag getötet worden. In der intensivsten Phase gab es drei bis vier tägliche Anschläge in ganz Israel, Jerusalem und der Westbank… Palästinenserführer haben konkrete Terroranschläge nicht konsequent und klar verurteilt.[13] Straßen, Plätze und Schulen sind nach Palästinensern benannt worden, die Terrorakte begangen haben.“[14] Doch 2015 dekorierte Ihre Parteifreundin Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, PA-Präsident Mahmud Abbas in Anerkennung seiner Beiträge für den Frieden zwischen den Palästinensern und den Israelis.[15] [16] [17]

2016 wurden mindestens $300 Millionen – zwischen 7 und 10 Prozent des Haushalts der palästinensischen Autonomie – Häftlingen, ihren Familien und den Familien von Terroristen zugeteilt, von denen sie es vorziehen als „Märtyrer“-Familien zu reden.[18] Es ist festgehalten, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas „ehrende Grüße und Hochachtung“ für Massenmörder ausgab, die er öffentlich, einen nach dem anderen, beim Namen nannte.[19] In Reaktion auf PA-Aktivitäten zum Ansporn von Terrorismus in Israel, während Terrorismus im Ausland verurteilt wird, habe ich gesagt: „Hier [in Israel] verfehlt es die PA nicht nur Anschläge mit Autos zu verurteilen, sie ermutigt dazu. Die PA hebt das Ansehen von Mördern und Auto-Terroristen, bezahlt sie und wenn sie getötet werden, bezahlt sie ihre Familien.“[20]

Wenn es einen Nobelpreis für Terrorismus gäbe, hätte das palästinensische Volk ihn schon vor langer Zeit erhalten. Die Liste der Terroranschläge der Palästinenser ist so lang, dass ich in diesem Brief nur ein paar wenige anführen kann. Sie waren verantwortlich für die Entführung und Ermordung von elf israelischen Athleten und Offiziellen und die tödlichen Schüsse auf einen westdeutschen Polizisten während der Olympischen Spiele in München. Sie stellten eine Kühlschrank-Bombe auf einen zentralen Platz in Jerusalem, mit der 1975 fünfzehn Menschen ermordet wurden.[21] Palästinenser waren 1985 die Entführer der Achille Lauro, bei der sie einen amerikanischen Juden über Bord warfen. Die aktuellen Messerangriffe sind bereits erwähnt worden.

Ihre Regierung stimmte wissentlich für eine UNESCO-Resolution, die die Beziehung der Juden zum Tempelberg in Jerusalem bestritt.[22] Diese Resolution nannte die heiligste Stätte des Judentums als muslimisches Objekt. Heute sagt Frankreich, dass die Erklärung ein Fehler war. Im Versuch die von Ihrer Regierung unterstützte Lüge in Ordnung zu bringen ist bestenfalls zweitrangig gegenüber dem Schaden, den Sie mit der Stimme für die Resolution schon angerichtet haben.

Der UNO-Menschenrechtsrat stimmte vor kurzem für eine Resolution, die die Kommission zur Untersuchung des Gazakonflikts stützt, die einen Bericht erstellte, mit der Israel und der Islamo-Nazi-Terrororganisation Hamas mögliche Kriegsverbrechen während der Operation Fels in der Brandung im letzten Sommer vorgeworfen werden. Frankreich unterstützte diese Resolution, die Israel mit der Hamas auf eine Stufe stellt.[23]

Die Zeit ist gekommen sich auf die Verhinderung weiterer Terroranschläge in Frankreich zu konzentrieren und zu zeigen, dass Sie in der Lage sind das zu tun, statt Initiativen zum palästinensisch-israelischen Konflikt,[24] dem illegalen Hausbau in Bereichen, die wir verwalten[25] oder Beurteilungen abzugeben, wie wir uns gegenüber den Palästinensern verhalten sollten zu planen. Ihr habt uns in der Vergangenheit um Hilfe gegen den Terrorismus gebeten. Wir werden euch natürlich unterstützen, aber gebt uns die gebührende öffentliche Anerkennung dafür und hört auf unseren Todfeinden indirekt zu helfen.“

Ich verspreche Ihnen, Herr Präsident, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Saïd und Chérif Kouachi, den Mördern der Mitarbeiter von Charlie Hebdo, benennen wird. Ich verspreche Ihnen ebenfalls, dass keine israelische Stadt eine Straße nach Abdelhamid Abaaoud, dem Drahtzieher der Massaker von Paris 2015, oder Mohamed Lahouaiej Bouhlel oder sonst einem terroristischen Mörder in Frankreich benennen wird.

Ich verspreche Ihnen, dass ich trotz der Tatsache, dass Ausländer unter den Toten waren, kein internationales Treffen zu Terrorismus in Frankreich wegen des Versagens Ihrer Regierung solche Anschläge zu verhindern fordern werde. Angesichts all des oben Angeführten gebe ich nur meiner Solidarität mit den Verletzten und den Familien der Todesopfer des Anschlags von Nizza Ausdruck, aber nicht Frankreich und seiner Regierung.

[1] www.timesofisrael.com/israel-condemns-horrific-nice-terror-attack-as-world-reels/

[2] Büro des Premierministers, 15. Juli 2016: PM Netanyahu Condemns Terror Attack in Nice http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/Spokesman/Pages/spokeNice150716.aspx

[3] http://mobile.nytimes.com/2016/07/17/world/europe/isis-nice-france-attack.html

[4] www.timesofisrael.com/netanyahu-accuses-france-of-funding-anti-israel-groups/; www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[5] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/206168

[6] Marwan Barghouti nommé Citoyen d’honneur de la ville d’Aubervilliers. l’Humanité, 22. Dezember 2014. [frz.]

[7] Valenton Inauguration d’une rue Marwan-Barghouti, une première dans le monde. l’Humanité, 18. September 2014. [frz.]

[8] www.palwatch.org/main.aspx?fi=887

[9] www.breitbart.com/national-security/2015/11/19/french-pm-warns-of-risk-of-chemical-attack/

[10] www.politico.eu/article/manuel-valls-open-to-foreign-funding-ban-on-french-mosques-isil-terrorism-religion-europe/

[11] www.facebook.com/manuelvalls, 24. Mai 2016. Valls schrieb: „Hommage an Yassir Arafat, den Führer eines gesamten Volks, aktive Stütze der Geschichte.“

[12] http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Palestinian/Pages/The%20Involvement%20of%20Arafat-%20PA%20Senior%20Officials%20and.aspx

[13] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/215758

[14] Bericht des Nahost-Quartetts (1. Juli 2016). Brüssel. http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm

[15] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[16] www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/09/21/97001-20150921FILWWW00336-mahmoud-abbas-decore-par-la-ville-de-paris.php

[17] www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3716786/Netanyahu-criticises-European-support-anti-Israel-groups.html

[18] www.gatestoneinstitute.org/8643/palestinians-crime

[19] http://palwatch.org/main.aspx?fi=448

[20] www.algemeiner.com/2016/07/18/netanyahu-slams-pa-for-condemning-terror-in-france-while-encouraging-it-in-israel/

[21] www.shabak.gov.il/English/History/Affairs/Pages/TheRefrigerator-en.aspx

[22] www.thecommentator.com/article/6303/unesco_s_resolution_of_hate_against_israel

[23] www.timesofisrael.com/unhrc-endorses-gaza-report-with-european-support/.  To read the UNHRC report, www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIGazaConflict/Pages/CommissionOfInquiry.aspx

[24] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/UN-accuses-Israel-of-collection-punishment-against-Palestinians-after-Tel-Aviv-terror-attack-456497

[25] http://www.timesofisrael.com/france-fumes-over-razing-of-paris-funded-palestinian-buildings

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