Die PLO-Charta

Im Internet konnte ich bei der Suche nach der PLO-Charta keine Ausgabe auf palästinensischen Seiten finden; ich fand aber eine englische Version auf einer israelischen Seite. Diese gebe ich hier wieder. Leider ist mir die URL verloren gegangen.

[Nachtrag: Ulrich Sahm schickte mir einen Link zur PLO-Charta als PDF-Dokument.]

Vorbemerkung zum Text der Charta:
Der Text ist die englische Version, die offiziell von der PLO veröffentlicht wurde, ungekürzt und nicht bearbeitet.
Bedenken Sie aber, dass die Übersetzung der PLO manchmal von der originalen, arabischen Fassung abweicht, um sie westlichen Lesern schmackhafter zu machen. Artikel 15 wird z.B. mit „die Beseitigung des Zionismus“ übersetzt, während die korrekte Übersetzung „die Auslöschung der zionistischen Präsenz“ wäre. „Die zionistische Präsenz“ ist ein geläufiger arabischer Ausdruck für den Staat Israel, womit dieser Artikel in Wahrheit ein Aufruf zur Zerstörung Israels ist und nicht nur zum Ende des Zionismus.
Wo Feinheiten im arabischen Original wichtig sind, wurde das arabische Wort in Anführungszeichen eingefügt.


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Die palästinensische Nationalcharta:
Resolutionen des Palästinensischen Nationalrats,
1. bis 17. Juli 1968

Text der Charta

Artikel 1: Palästina ist das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes; es ist ein unteilbarer Bestandteil des arabischen Heimatlandes und das palästinensische Volk ist integraler Bestandteil der arabischen Nation.

Artikel 2: Palästina mit den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, ist eine unteilbare territoriale Einheit.

Artikel 3: Die palästinensischen Araber besitzen die legalen Rechte an ihrem Heimatland und haben das Recht, ihr Schicksal nach der Befreiung ihres Landes in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und vollständig entsprechend ihrem eigenen Antrieb und Willen selbst zu bestimmen.

Artikel 4: Die palästinensische Identität ist ein unverfälschtes, wesentliches und angeborenes Charakteristikum; sie wird von Eltern an die Kinder weiter gegeben. Die zionistische Besatzung und die Zerstreuung der palästinensischen Araber durch die Katastrophen, die über sie herein brachen, verursachen nicht den Verlust der palästinensischen Identität und ihrer Mitgliedschaft in der palästinensischen Gemeinschaft; diese werden ihnen auch nicht verweigert.

Artikel 5: Palästinenser sind diejenigen arabischen Staatsangehörigen, die bis 1947 in der Regel in Palästina ihren Wohnsitz hatten, unabhängig davon, ob sie vertrieben wurden oder dort wohnen blieben. Jeder, der nach diesem Datum als Kind eines palästinensischen Vaters geboren wurde – ob in Palästina oder außerhalb – ist auch Palästinenser.

Artikel 6: Die Juden, die bis zum Beginn der zionistischen Invasion regulär in Palästina wohnten, werden als Palästinenser angesehen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

Artikel 8: Die Phase in ihrer Geschichte, die die Palästinenser jetzt durchleben, ist die des nationalen (watani) Kampfes zur Befreiung Palästinas. Daher sind die Konflikte unter den nationalen Streitkräften Palästinas zweitrangig und sollten zum Wohle des grundlegenden Konflikts beendet werden, der zwischen den Kräften des Zionismus und Imperialismus auf der einen Seite und dem palästinensisch-arabischen Volk auf der anderen Seite besteht. Auf dieser Grundlage bilden die palästinensischen Massen, gleichgültig, ob sie im nationalen Heimatland leben oder in der Diaspora (mahajir) in ihren Organisationen wie als Individuen eine nationale Front, die für die Rückgewinnung Palästinas und seiner Befreiung durch bewaffneten Kampf arbeiten.

Artikel 9: Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten. Sie bestehen auch auf ihrem Recht ein normales Leben in Palästina zu führen und ihre Rechte der Selbstbestimmung und Souveränität über dieses Land auszuüben.

Artikel 10: Kommando-Unternehmen bilden den Grundstock des palästinensischen Volksbefreiungskrieges. Dazu bedarf es seiner Eskalation, seiner Ausdehnung und der Mobilisierung aller Anstrengungen und Erziehungsmaßnahmen des palästinensischen Volkes und seiner Organisation und Einbringung in die bewaffnete palästinensische Revolution. Es bedarf auch der Erreichung der Einheit der verschiedenen Gruppierungen des palästinensischen Volkes für den nationalen (watani) Kampf und zwischen dem palästinensischen Volk und den arabischen Massen, um die Fortsetzung der Revolution, ihrer Eskalation und ihren Sieg sicher zu stellen.

Artikel 11: Die Palästinenser werden drei Wahlsprüche haben: nationale (wataniyya) Einheit, nationale (qawmiyya) Mobilisierung und Befreiung.

Artikel 12: Die Palästinenser glauben an die arabische Einheit. Um ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten zu können, müssen sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Kampfes ihre palästinensische Identität sichern und ihr Bewusstsein dieser Identität entwickeln und sich gegen jeden Plan wehren, der diese auflösen oder schädigen könnte.

Artikel 13: Die arabische Einheit und die Befreiung Palästinas sind zwei sich ergänzende Ziele, bei dem die Erreichung des einen die Erreichung des anderen fördert. Daher führt arabische Einheit zur Befreiung Palästinas, die Befreiung Palästinas führt zur arabischen Einheit; und die Arbeit zur Verwirklichung des einen Ziels geht Seite an Seite mit der Arbeit zur Erreichung des andere vorwärts.

Artikel 14: Das Schicksal der arabischen Nation – und der arabischen Existenz an sich – hängt vom Schicksal der palästinensischen Sache ab. Dieser gegenseitigen Abhängigkeit entspringt die Verfolgung der Befreiung Palästinas und das Streben der arabischen Nation danach. Die Menschen Palästinas spielen die Rolle der Vorhut in der Verwirklichung dieses heiligen (qawmi) Ziels.

Artikel 15: Die Befreiung Palästinas ist, vom arabischen Standpunkt aus, eine nationale (qawmi) Pflicht; sie versucht die zionistische und imperialistische Aggression gegen das arabische Heimatland zurückzuschlagen und zielt auf die Auslöschung des Zionismus in Palästina. Die komplette Verantwortung fällt der arabischen Nation zu – Völkern wie Regierungen. Das arabische Volk von Palästina ist die Vorhut. Dem entsprechend müssen die arabischen Nationen alle ihre militärischen, menschlichen, moralischen und geistigen Möglichkeiten mobilisieren, damit diese sich aktiv mit dem palästinensischen Volk an der Befreiung Palästinas beteiligen. Sie [die arabische Nation] muss vor allem in der Phase der bewaffneten palästinensischen Revolution den Palästinensern alle mögliche Hilfe anbieten und sie mit materieller und menschlicher Unterstützung ausstatten und ihnen alle Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglichen ihre führende Rolle in der bewaffneten Revolution fortzuführen, bis sie ihr Heimatland befreien.

Artikel 16: Vom geistlichen Standpunkt aus wird die Befreiung Palästinas das Heilige Land mit einer Atmosphäre der Sicherheit und Ruhe ausstatten, die im Gegenzug für die Sicherheit der religiösen Heiligtümer des Landes sorgen und die Freiheit der Anbetung und des Besuchs für jedermann garantieren werden, ohne Diskriminierung von Rasse, Farbe, Sprache oder Religion. Daher erwartet das Volk Palästinas Unterstützung aller geistlichen Kräfte der Welt.

Artikel 17: Die Befreiung Palästinas wird – vom menschlichen Standpunkt aus – die Würde, den Stolz und die Freiheit der einzelnen Palästinenser wieder herstellen. Daher blicken die arabischen Palästinenser mit Zuversicht auf die Unterstützung all derer, die an die Menschenwürde und die Freiheit in der Welt glauben.

Artikel 18: Vom internationalen Standpunkt aus ist die Befreiung Palästinas eine Verteidigungsaktion, die durch die Erfordernisse der Selbstverteidigung notwendig ist. Daher sehen sich die Palästinenser, so sehr sie die Freundschaft aller Völker anstreben, sich nach Freiheit liebenden und Frieden liebenden Staaten um, die sie unterstützen, um ihre legitimen Rechte in Palästina wiederherzustellen, Frieden und Sicherheit im Land wiederherzustellen und ihr Volk in die Lage zu versetzen, seine nationale Souveränität und Freiheit auszuüben.

Artikel 19: Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Errichtung des Staates Israel sind, ungeachtet der verstrichenen Zeit, vollkommen illegal, denn sie standen dem Willen des palästinensischen Volkes und ihrem natürlichen Recht auf ihr Heimatland entgegen und widersprachen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere dem Recht der Selbstbestimmung.

Artikel 20: Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden mit Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, bildet es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.

Artikel 21: Die arabischen Palästinenser, die sich als bewaffnete palästinensischen Revolution verstehen, lehnen alle Lösungen ab, die Ersatz für die völlige Befreiung Palästinas sind und lehnen alle Vorschläge ab, die auf die Beendigung des palästinensischen Problems oder seine Internationalisierung zielen.

Artikel 22: Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Artikel 23: Das Verlangen nach Sicherheit und Frieden, wie auch das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit, verlangen von allen Staaten, den Zionismus als illegale Bewegung zu betrachten, seine Existenz als ungesetzlich anzusehen und seine Operationen auszugrenzen, um friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu erhalten und die Loyalität der Bürger zu ihren jeweiligen Heimatländern zu schützen.

Artikel 24: Die Palästinenser glauben an die Prinzipien der Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung, Menschenwürde und dem Recht aller Völker, diese auszuüben.

Artikel 25: Zur Erreichung der Ziele dieser Charta und ihrer Prinzipien wird die Palästinensische Befreiungsorganisation ihre Rolle in der Befreiung Palästinas in Übereinstimmung mit der Verfassung dieser Organisation ausüben.

Artikel 26: Die Palästinensische Befreiungsorganisation ist als Vertreterin der palästinensischen Revolutionsstreitkräfte verantwortlich für die Bewegung der palästinensischen Araber in ihrem Kampf – um ihr Heimatland zurückzugewinnen, zu befreien und in es zurückzukehren und ihr Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land auszuüben – in allen militärischen, politischen und finanziellen Bereichen und auch für das, was für die palästinensische Sache auf der inter-arabischen und internationalen Ebene nötig sein wird.

Artikel 27: Die Palästinensische Befreiungsorganisation wird mit allen arabischen Staaten nach deren jeweiligen Möglichkeiten kooperieren; und sie wird angesichts der Notwendigkeiten des Befreiungskrieges eine neutrale Politik unter ihnen übernehmen; und auf dieser Grundlage wird sie nicht in die internen Angelegenheiten arabischer Staaten eingreifen.

Artikel 28: Die palästinensischen Araber bestehen auf der Wahrhaftigkeit und Unabhängigkeit ihrer nationalen (wataniyya) Revolution und lehnen alle Formen der Intervention, Treuhänderschaft und Unterordnung ab.

Artikel 29: Die Palästinenser besitzen das fundamentale und echte Recht ihr Heimatland zu befreien und wieder in Besitz zu nehmen. Die Palästinenser bestimmen ihre Haltung gegenüber allen Staaten und Kräften auf der Grundlage des Standards, den diese gegenüber der palästinensischen Revolution einnehmen, um die Ziele des palästinensischen Volkes zu erreichen.

Artikel 30: Kämpfer und Waffenträger im Befreiungskampf sind der Kern der Volksarmee, die die Schutzmacht für die Gewinne der palästinensischen Araber sein wird.

Artikel 31: Die Organisation soll eine Flagge, einen Treueid und eine Nationalhymne erhalten. Über all dies wird in Abstimmung mit besonderen Regularien entschieden.

Artikel 32: Regularien, die als Verfassung der Palästinensischen Befreiungsorganisation bekannt werden sollen, sollen an diese Charta angehängt werden. Sie wird die Art bestimmen, in der die Organisation und ihre Organe und Institutionen eingerichtet werden sollen; genauso die jeweiligen Kompetenzen und die Erfordernisse entsprechend der Charta.

Artikel 33: Diese Charta darf nicht erweitert werden außer durch eine [Abstimmung mit] Zweidrittel-Mehrheit der gesamten Mitgliedschaft des Nationalrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation in einer Sondersitzung, die zu diesem Zweck einberufen wird.

von Leila S. Kadi (ed.), Grundlegende politische Dokumente der bewaffneten palästinensischen Widerstandsbewegung, Palästinensisches Forschungszentrum, Beirut, Dezember 1969, S. 137-141.


Anmerkungen heplev:
Dies ist weiterhin der gültige Text der Charta. Sie wurde bisher nicht geändert!
1998 hat es einen riesigen Rummel um einen Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton in Gaza gegeben, bei dem angeblich diese Charta geändert worden sein sollte. Dies ist aber nicht geschehen.
Warum? Dazu gibt es Verschiedenes zu bedenken.
Nach Artikel 33 braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Nationalrats, um die Charta zu ändern. So viele Mitglieder waren in der Sitzung aber gar nicht anwesend, die vermeintlich über die Änderung abstimmte. Damit wäre jeder Beschluss, der auf dieser Sitzung gefasst wurde, ohnehin nicht gültig!
Es wurde gar nicht über die Streichung der Artikel zur Vernichtung Israels abgestimmt! Arafat ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Nationalrats mit den Vorschlägen einverstanden waren, die er in seinem Schreiben an sie gemacht hat. Was in diesem Brief stand, wissen nur er und die, die diesen Brief erhalten haben!
Mit anderen Worten: Der Westen war einmal mehr auf sein eigenes Wunschdenken herein gefallen! Es wurde einfach angenommen, dass es um die Streichung der Mord- und Vernichtungsartikel ging. Bis heute ist diese Streichung aber nicht beschlossen worden. Die Charta ist in vollem Umfang gültig, einschließlich des Ziels der Vernichtung Israels!

Es gibt Berichte, dass der Palästinensische Nationalrat (PNC) die Charta mit seinem Beschluss „änderte, indem er Artikel streicht, die den Briefen entgegen stehen, die zwischen der PLO und der Regierung Israels am 9. und 10. September 1993 ausgetauscht wurden“.
Auch auf der Internetseite der Palästinensischen Generaldirektion in Bonn steht, dass der Palästinensische Nationalrat (am 24.6.1996) „beschließt:
1. Änderung der Nationalcharta durch Streichung der Artikel, die im Widerspruch zu den Schreiben zwischen der PLO und der Regierung Israels vom 09.-10.09. 1993 stehen.
2. Der Nationalrat beauftragt den Rechtsausschuß, die Neufassung der Nationalcharta vorzubereiten und diesen Entwurf dem Zentralrat in seiner ersten Sitzung vorzulegen.“
Konkretisiert wird aber nichts.

Tatsache ist, wie Zuhair Sanduka, Direktor des „International Parliamentary Affairs Department of the Palestine National Council“ (Abteilung für internationale parlamentarische Angelegenheiten des PNC) in einem Interview mit IMRA am 23. Januar 2002 zugeben musste, dass „seitdem keine andere Charta geschrieben worden ist… Es gibt tatsächlich Veröffentlichungen, die auf die Entscheidung Bezug nehmen, die Veränderungen vorzunehmen. Aber das sind andere Texte [heißt: nicht die offiziell gültige Charta] – keine anderen Paragraphen oder Artikel an Stelle der Artikel, die gestrichen oder verändert werden sollten. Aber es gibt die Bezugnahme darauf, dass es Artikel gibt, die entweder gestrichen oder modifiziert oder ergänzt werden sollten.“
Was ist das für ein Herumeiern? Was wollen die PLO-Offiziellen? Das ist doch wohl ein offensichtlicher Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und hinzuhalten. Es zeigt deutlich auf, dass die PLO (und damit die PA) nicht gewillt sind, ihre Ziele aufzugeben und den ganzen Wirbel nur veranstaltet haben, um dem Westen Sand in die Augen zu streuen!

So viel zu palästinensischer Pflichterfüllung aus Verträgen, die mit Israel, den USA und anderen westlichen Ländern geschlossen worden sind…

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Eine weitere deutsche Übersetzung der Palästinenser-Charta findet sich auf:
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, „offizieller Text“ in Deutsch
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, vermeintlich (so IZ Sozialwissenschaften, „FOKUSplus Israel : Palästina“) die Änderung, enthält aber nur den oben zitierten Text mit dem entsprechenden bürokratischen/technischen Vorspann.
Daneben gibt es auch entsprechende (und gut gemeinte) Texte englischsprachiger Organisationen. Aber keine offizielle Version einer palästinensischen Organisation!

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