Im Vorfeld von Annapolis (1): Anormal in Annapolis

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu neun Texte, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Scott Johnson, PowerLine blog, 20. November 2007

Letzten Juli kündigte Präsident Bush an, dass Außenministerin Rice den Vorsitz der regionalen Friedenskonferenz führen sollte, an der Repräsentanten von Nationen teilnehmen sollten, die eine Zweistaaten-Lösung, die Ablehnung von Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verpflichtung aller auf alle vorherigen Vereinbarungen zwischen den Parteien unterstützen. Ich dachte, das würde ein Treffen mit extrem wenig Teilnehmern werden.

Wir wussten, dass die Konferenz in Annapolis stattfinden sollte. Jetzt ist endlich ein Termin festgelegt worden und das Außenministerium hat eine Ankündigung ausgegeben:

Am 27. November werden die Vereinigten Staaten Gastgeber für eine Konferenz an der US Naval Academy in Annapolis (Maryland) mit Premierminister Olmert, den PA-Präsidenten Abbas und die Mitglieder des Quartetts, der Mitglieder des Nachfolgekomitees der Arabischen Liga, die G-8, die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und weiterer international Handelnder mit Schlüsselfunktion sein.

Ministerin Rice wird am Vorabend hier in Washington ein Abendessen geben, bei dem Präsident Bush sprechen wird. Präsident Bush und die Führer Israels und der Palästinenser werden Reden halten, um die formale Konferenz in Annapolis zu eröffnen.

Und Ministerin Rice hat genug Einladungen verschickt, um das zu einem großen Fest zu machen:

Algerien
Arabische Liga, Generalsekretär
Bahrain
Brasilien
Kanada
China
Ägypten
EU-Kommission
EU-Präsidentschaft Portugal
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Indien
Indonesien
Irak
Italien
Japan
Jordanien
Libanon
Malaysia
Mauretanien
Marokko
Norwegen
Oman
Pakistan
Polen
Qatar
Russland
Saudi-Arabien
Senegal
Slowenien
Südafrika
Spanien
Sudan
Schweden
Syrien
Sondergesandter Tony Blair vom Nahost-Qaurtett
Tunesien
Türkei
Vereinigte Arabische Emirate
Großbritannien
UNO-Generalsekretär
Jemen

Als Beobachter
Internationaler Währungsfont
Weltbank

Ich lag nicht falsch damit zu sagen, dass eine regionale Konferenz, die auf diejenigen beschränkt ist, die Gewalt ablehnen, Israels Existenzrecht anerkennen und sich allen bisher zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen verpflichten, ein kleines Treffen wäre. Zwischen Juli und November passiert etwas. Syrien z.B. befindet sich noch immer im Kriegszustand mit Israel. Die palästinensische Autonomie selbst erkennt Israels Recht als jüdischer Staat zu existieren nicht an. Bret Stephens führt an:

Zu den stark strittigen Prinzipien gehört, ob Israel ein jüdischer Staat ist. „Wir werden nicht zustimmen Israel als jüdischen Staat anzuerkennen“, sagt der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat und fügt hinzu: „Es gibt kein Land in der Welt, wo die religiöse und nationale Identität verflochten ist.“

Noah Pollak kommentiert das (und wundert sich):

Es erleichtert, wenn man sieht, dass Pakistan eingeladen worden ist – natürlich ist die pakistanische Regierung gerade ideal positioniert, um Palästina ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen. Wenn Al-Qaida Islamabad zwischen jetzt und der Konferenz erobert, wird Condi dann die Einladung zurückziehen? Und vielleicht wird Syrien versprechen im verbleibenden Kalenderjahr nur drei libanesische Politiker zu töten. Könnte man den Irak auffordern ein paar ihrer Vertragspartner zum Wiederaufbau von Schulen in Anbar umzuleiten, damit sie Schulen in Nablus bauen, so dass man dort eines Tages wieder Neunjährige darin unterrichten kann Selbstmord-Mord anzubeten? Werden die Sudanesen anbieten, dass Angehörige ihrer Janjawid-Trupps in der Westbank Seminare zur Terrorbekämpfung geben?

Lasst die Bearbeitung beginnen.

PAUL fügt hinzu: Scotts Eintrag hebt die Vergeblichkeit von „Annapolis“ heraus. Aber sein Unheil erstreckt sich weit über die verschwendete Zeit hinaus. Wie Bret Stephens aufzeigt, fürchten die Palästinenser wie die Israelis zu recht, dass ein Treffen, das keine Vereinbarung ergibt (was hier fast sicher der Fall sein wird), wird „das palästinensische Lager schwächen, die Hamas stärken und Gewalt verursachen“.

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