Im Vorfeld von Annapolis (4): Die Spielregeln nach Palästinenserart

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der vierte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Barry Rubin, The Jerusalem Post, 30.10.2007

Einige Sicherheitsbeamte der Fatah, die Ende Juni die Aufgabe hatten Premierminister Ehud Olmert auf dem Weg zu PA-Chef Mahmud Abbas zu schützen, planten ihn statt dessen zu ermorden. Dieses Ereignis sollte erstaunlich genug sein, um die Leute anzuregen ihre Voraussetzungen zu überdenken. Immerhin – es ist Ende 2007 – findet so etwas unter einer angeblich moderaten Führung der PA und der Fatah immer noch statt.

Die Möchte-gern-Mörder waren von der Fatah, nicht der Hamas, und sie wurden von den PA-Behörden rasch wieder frei gelassen, bevor Druck von außen zu ihrer erneuten Verhaftung führte. Voraussage: Sie werden bald ohne viel Medienberichterstattung wieder freigelassen werden. Aber das ist nur dasselbe Muster, das bei der Ermordung des israelischen Ministers Rehavam Ze’evi im Jahr 2001 zu finden war oder bei den Bewaffneten, die 2002 die Geburtskirche in Bethlehem besetzten: internationale Gleichgültigkeit, eine Show der PA-Gesetzeshüter und die Terroristen können gehen.

Die PA hat nie wirklich jemanden für den Mord oder Mordversuch an einem Israeli bestraft oder für Angriffe auf Israel. Gelegentlich, in den 1990-er Jahren, gab es Verurteilungen, aber nur für die Anklage der palästinensischen Sache zu schaden – was bedeutet, dass der Anschlag zu einem Zeitpunkt ausgeführt wurde, der die PA in eine peinliche Lage brachte. Selbst diese Sträflinge wurden bald frei gelassen.

Man sollte sich daran erinnern, dass im Fall von Olmert die Verschwörer, wären sie erfolgreich gewesen, der PA und der Fatah enormen Schaden vor einem internationalen Gipfeltreffen zugefügt hätten, von dem die Palästinenser zu profitieren hoffen. Hätten sie tatsächlich angefangen zu schießen oder gar Olmert verwundet oder getötet, wären die PA, die Fatah und die Sache der Palästinenser derart diskreditiert worden, dass es Jahre gedauert hätte, bevor ihnen wieder ein Staat oder großzügige westliche Hilfe angeboten worden wäre.

In der Konsequenz hätte Abbas sie, aufgrund seiner eigenen Interessen, erschießen lassen sollen; das ist das, was die PA mit Leuten macht, die sie als Verräter betrachtet. Aber sie werden wahrscheinlich noch nicht einmal Sozialstunden ableisten müssen.

Warum? Wegen der Regeln der palästinensischen Politik. Diese Grundsätze sind tödlich für die Hoffnung einen palästinensischen Staat zu bekommen, auch dafür, dass die palästinensische Politik moderater wird, den Terrorismus beendet oder selbst offiziell gesponserte PA-Hetze stoppt. Die Palästinenser kennen diese Regeln gut; außen Stehende scheinen sich ihrer weit gehend nicht bewusst zu sein. Es sind Ausnahmen zu finden, aber nur wenige; und da diese als beschämend betrachtet werden, bleiben sie unveröffentlicht und bilden daher keine Präzedenzfälle, die die Regeln ändern können. Diese Regeln sind:

(1) Palästinenser können andere Palästinenser nicht davon abhalten Israel anzugreifen. Das zu tun würde bedeuten die Sache zu verraten, Israels Lakai zu werden.

(2) Wer am militantesten ist, hat immer recht. Extremismus ist Heldentum. Das ist ein Grund dafür, dass die Fatah es so schwer hat mit der Hamas zu konkurrieren. Sie kann diese Rivalen nicht dafür verurteilen, dass sie zu unnachgiebig sind. Selbstmord-Bomber sind, gemeinsam mit denen, die sie führen, Vorbilder, keine fehl geleiteten Einzelpersonen und schon gar keine Bösen.

(3) Mehr Gewalt ist gut und ein „Sieg“, wenn sie Opfer verursachen oder Israel Schaden zufügen. Bis auf die rituellen Verurteilungen für die Auslandsmedien ist das eine Sache des Stolzes mit der Folge, dass sie die Sache voran bringen statt sie zu sabotieren.

(4) Keine israelische Regierung kann irgendetwas Gutes tun. Olmert ist nicht besser als irgendjemand sonst, selbst wenn er anbietet einen palästinensischen Staat zu akzeptieren und bereit ist Ostjerusalem aufzugeben. Mancher Palästinenserführer kann privat mit seinem israelischen Gegenüber über Zusammenarbeit sprechen (und selbst über dessen Traum vom Frieden), aber den eigenen Leuten darf er das nicht erzählen.

(5) Da die Palästinenser immerwährendes Opfer sind, steht ihnen alles zu, was sie wollen und sie müssen niemals irgendetwas im Tausch für israelische Zugeständnisse abgeben. Daher ist die bevorzugte diplomatische Option der PA, dass Israel sich aus der Westbank und Ostjerusalem zurückzieht, einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennt, alle palästinensischen Gefangenen frei lässt und dann die Gespräche beginnen können.

(6) Kein Palästinenser darf wegen Anschlägen auf Israel eine Minute länger inhaftiert werden, als es für die internationalen Public Relations nötig ist. Warum denn, wenn sie heldenhafte Taten gegen einen bösen Feind begehen – selbst indem sie Zivilisten absichtlich ermorden – sollten sie bestraft werden?

(7) Die Fatah wird niemanden wegen der Initiierung von Angriffen auf Israel bestrafen oder verjagen.

(8) Israel von der Landkarte zu wischen ist moralisch in Ordnung. Sollte irgendjemand etwas anderes sagen, wird ihm Angst gemacht oder dazu gebracht sich zu schämen und seinen Fehler als temporäre taktische Maßnahme oder Versuch die Feinde in die Irre zu führen zu rechtfertigen.

(9) Die Bewegung bestimmt das so genannte „Rückkehrecht“ zur obersten Priorität – die Forderung, dass allen palästinensischen Flüchtlinge oder ihren Nachkommen erlaubt wird in Israel zu leben. Es ist besser keinen eigenen Staat zu bekommen, als diese Forderung aufzugeben.

(10) Es ist wichtiger in einem furchtbaren Status quo standhaft und geduldig zu sein, als große Gewinne zu machen, indem man den Konflikt für immer beendet. Damit würde man die Chance der Palästinenser aufgeben, in der Zukunft den totalen Sieg zu erzielen. Ihr Recht auf das gesamte Land kann nicht aufgegeben werden.

Palästinenserführer mögen zu diesem Problem private ernsthaft ihre Missbilligung äußern, werden aber nicht dafür kämpfen es zu zerschmettern. Wenn sie sich jemals wirklich ändern, werden wir es wissen.

Aber bis dahin sind dies die Gründe, warum die palästinensische Seite nicht nach Frieden streben oder auch bestehende Verpflichtungen einhalten kann – und wird. Selbst wenn eine Hand voll führender Palästinenser eine Vereinbarung mit Griechenland erzielen will, können sie diese Gebote nicht verletzen – und schlimmer: sie werden es nicht wagen.

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