Im Vorfeld von Annapolis (5): Annapolis – vorbei, bevor es beginnt?

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der fünfte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Carlos, peacewithrealism.org, 13. November 2007

Während die Friedenskonferenz von Annapolis näher rückt, sind die Worte der Unterhändler von besonderer Bedeutung.

Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler, wird als Moderater betrachtet. Die meisten Kommentatoren finden seine Ansichten nicht extrem. Die Hamas ist extrem. Aber Erekat repräsentiert das moderate Segment der Palästinenserführung.

Hier ist also die moderate palästinensische Sichtweise: Saeb Erekat lehnt es ab Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Kein Staat in der Welt verbindet seine nationale Identität mit einer religiösen Identität“, sagte er Israel Radio.

Das kam als Antwort auf Premierminister Ehud Olmerts Insistenz, dass Verhandlungen mit der Anerkennung Israels als jüdischem Staat beginnen müssen. „Wir verhandeln nicht über unsere Existenz als jüdischer Staat; das ist der Startpunkt für alle Verhandlungen“, sagte er.

Die Palästinenser jedoch haben es abgelehnt die Anerkennung Israels als jüdischem Staat in eine gemeinsame Erklärung einzuschließen, die die Verhandlungsteams für die Konferenz in Annapolis vorbereiten. Das ist ein unheilvolles Zeichen. Bisher haben die Palästinenser es hartnäckig abgelehnt bei ihrer Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge nicht nur in den neuen palästinensischen Staat, sondern ebenso nach Israel nachzugeben. Sie wissen sehr genau, dass eine solche Forderung das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde und letztlich die Schaffung zweier palästinensischer Staaten. Die Ablehnung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – was die Ablehnung der Anerkennung Israels bedeutet – würde mit diesem Ziel im Einklang stehen.

Die Palästinenser, so scheint es, versuchen nicht nur die Ergebnisse des Kriegs von 1967 rückgängig zu machen, der zur Besatzung führte, sondern die des Krieges von 1948, als Israel geschaffen wurde. Die arabische Ablehnung der Teilung, mit gleichem Status für Muslime und Juden, ist von Anfang an die Wurzel des Konflikts gewesen. Die arabische Zurückweisung der Koexistenz als Gleiche zeigt wenig Anzeichen eines Verschwindens.

„Kein Staat in der Welt verbindet seine nationale Identität mit einer religiösen Identität“, sagt Erekat. Ist das so? Hat Saeb Ereakt nie von der Islamischen Republik Pakistan gehört, gegründet als muslimische Nation? Was ist mit Ägypten und Jordanien, wo Juden von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind?

Hat Saeb Erekat nie von Saudi-Arabien gehört?

In Saudi-Arabien können nur Muslime Staatsbürger sein. Die öffentliche Praktizierung anderer Religionen ist verboten. Christen können keine Kirchen gründen. Es gibt in Saudi keine Juden, sie wurden alle vertrieben, also sind Synagogen kein Thema. Wenn jemand dabei erwischt wird, dass er eine Bibel oder ein Kreuz mit ins Land bringt, wird das konfisziert.

In Israel sind Mitglieder aller Religionen frei ihren Glauben auszuüben und ihre heiligen Ort zu besuchen. Israel, eine Demokratie, garantiert seinen Bürgern Religionsfreiheit; von ihnen wird nicht verlangt jüdisch zu sein.

Wie viel religiöse Freiheit würden Juden in einem palästinensischen Doppelstaat haben?

Palästina ist so muslimisch, wie Israel jüdisch ist. Seit Jahren haben sie lautstark ihre Anerkennung als Volk eingefordert. Nach vielen Jahren, in denen es sich schon von der Vorstellung eines palästinensischen Staates bedroht fühlte, ist Israel bereit die Palästinenser anzuerkennen. Gäbe es diese Bereitschaft auf beiden Seiten, wäre sogar Frieden möglich. Aber die palästinensische Agenda ist aggressiv. Israel beseitigte die Siedlungen im Gazastreifen und ist bereit über die Siedlungen in der Westbank zu verhandeln. Währenddessen bestehen die Palästinenser auf einem eigenen Siedlungsprojekt innerhalb Israels.

Es ist schwierig zu begreifen, wie die beiden Parteien Frieden schließen können, ohne sich zumindest als Anfang gegenseitig anzuerkennen. Die Worte von Saeb Erekat, dem Moderaten, lassen Verwunderung aufkommen. Gibt es kein Ende der Unversöhnlichkeit?

Quellen:
Ravid, Barak. „Erekat: Palestinians will not accept Israel as ‚Jewish state‘.“ Ha’aretz, November 12, 2007.
Simpson, Victor L. „Pope Lauds Christian Presence in Saudi.“ Washington Post, November 6, 2007.

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