Im Vorfeld von Annapolis (6): Die Grenze zwischen Wunschdenken und Einbildung…

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der sechste von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

John Hinderaker, PoweLine, 4. November 2007

ist manchmal schwer zu ziehen, aber was über die anstehenden israelisch-palästinensischen Gespräche in Annapolis gesagt wird, geht über Einbildung hinaus. Der entsetzliche Ehud Olmert bereitet die Bühne:

Israels Premierminister Ehud Olmert sagte, er könnte in der Lage sein mit den Palästinensern bis Ende 2008 Frieden schließen, währen die Vereinigten Staaten hoch und heilig versprechen Israels Sicherheit während des schwierigen Prozesses zu verteidigen.

„Wenn wir entschieden zusammenarbeiten, wir und die Palästinenser, dann gibt es eine Chance, dass wir wirklich etwas erreichen, vielleicht sogar vor dem Ende von Präsident Bushs Amtszeit“, sagte er vor dem Think Tank Saban Forum in Jerusalem.

Sicher, Friede bis Ende 2008! Das ist genau das, was wir nicht brauchen: noch ein amerikanischer Präsident, der nach einem „Vermächtnis“ im Nahen Osten sucht. Olmert gräbt sich eine immer tiefere Grube.

„Es gibt keine Absicht die Verhandlungen endlos hinzuziehen. Es gibt keinen Grund wieder die Verzögerungstaktiken zu benutzen, die unsere Gespräche in der Vergangenheit kennzeichneten“, sagte der Premier.

Verzögerungstaktiken? Welche Verzögerungstaktiken? In Oslo liefen israelische Diplomaten um die Wette den Laden zu verschenken und das hat ihnen ja einen Haufen Gutes eingebracht. Wir wollen bitte nicht „Verzögerungstaktiken“ mit der genozidalen Geduld verwechseln, mit der die palästinensischen Araber und ihre Helfer die Vernichtung Israels zwei Generationen lang planten.

AFP, die Quelle genau dieser Nachricht, teilt sich mit anderen Nachrichtenagenturen eine merkwürdige Nichtneugier, was die jüngere Geschichte der Region betrifft:

Die beiden Seiten planen in der Folge des internationalen Treffens intensive bilaterale Gespräche über eine dauerhafte Vereinbarung zu beginnen, die auf die Wiederbelebung eines Friedensprozesses abzielt, der seit sieben Jahren ruht.

Mensch! Warum „ruht“ der „Friedensprozess“ seit sieben Jahren? Ich vermute, AFP wollte diese „Ruhe“ mit den sieben Jahren in Verbindung bringen, die Präsident Bush jetzt im Amt ist. In Wirklichkeit ruht der „Friedensprozess“, weil die Palästinenser es versäumt haben auch nur irgendeiner der in Oslo gemachten Verpflichtungen nachzukommen und statt dessen weiterhin Israelis mit Raketen und Selbstmord-Bombengürteln ermordeten.

Aber machen wir uns keine Sorgen: Diesmal stehen die USA direkt hinter Israel:

Bei derselben Veranstaltung versprach US-Außenministerin Condoleezza Rice hoch und heilig Israel zu verteidigen, wenn es den Friedensprozess puscht; sie sagte, es sei an der Zeit, dass alle Seiten die schwierigen Entscheidungen für einen dauerhaften Frieden träfen.

„Alle Israelis sollen zuversichtlich sein, dass Amerika voll hinter euch steht, dass wir eurer Sicherheit voll verpflichtet sind und dass ihr daher mutig in den Frieden verfolgen könnt“, sagte sie.

Schau’n wir mal: Wie sehr genau sind die USA Israels Sicherheit verpflichtet? Sind wir [die Amerikaner] bereit uns mit den Mullahs im Iran auseinanderzusetzen? Oder auf den Punkt gebracht: Wie genau werden wir Israels Pizzerien und Gaststätten vor Massenmord schützen oder seine Soldaten vor Stoßangriffen über die Grenze? Glaubt irgendjemand, dass wir die Absicht haben irgendetwas Konkretes zu tun – selbst, wenn wir annehmen, dass wir in der Lage sind irgendetwas Konkretes zu tun – um Terroranschläge auf Israel zu stoppen?

Natürlich, so werden wir oft gewarnt, könnte „Frieden“ nicht zu erreichen schreckliche Folgen haben:

Rice warnte bei ihrem seit Jahresbeginn achten Besuch in der Region davor, dass für den Fall, dass die Friedensanstrengungen zwischen Israel und den Palästinensern ins Schwimmen geraten, die Extremisten die Palästinenserführung übernehmen könnten.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, um den Palästinensern einen Weg nach vorne zu zeigen, werden andere ihnen einen Weg vorwärts zeigen“, sagte Rice. „Ein Fehlschlag ist schlicht keine Option.“

Was? „Extremisten“ könnten „die Palästinenserführung übernehmen“? Aber wann sind die Palästinenser jemals von jemandem geführt worden, der kein Extremist war? War Erzterrorist Yassir Arafat kein „Extremist“? Nein, warten Sie, ich vergaß seinen Friedensnobelpreis. Sind Fatah und Hamas keine extremistischen Gruppen? Wenn der Aufruf zu Völkermord über einen Zeitraum von Jahrzehnten jemanden kein Extremist sein lässt, was dann?

Zu den vielen offensichtlichen Problemen mit der Konferenz in Annapolis gehört, dass die derzeit aufsteigende Palästinenser-Bande, die Hamas, nicht teilnehmen wird:

Die islamistische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen seit einer blutigen Übernahme beherrscht, bei der zu Abbas stehende Sicherheitskräfte vor fast fünf Monaten besiegt wurden, hat die Konferenz abgelehnt.

Welchen Wert kann ein Vereinbarung für Israel – oder den „Weltfrieden“ – haben, die den wichtigsten Krieg führenden außen vor lässt? Natürlich selbst dann, wenn man annimmt, dass es einen Grund gibt zu glauben, dass die Hamas oder irgend eine andere Terrorgruppe sich an eine solche „Vereinbarung“ hält?

Dennoch bleibt trotz dieser offensichtlichen Probleme eine „Lösung“ für den Nahen Osten für einige verlockend einfach vorstellbar:

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair bestand dennoch darauf, dass trotz der Differenzen zwischen Israel und den Palästinenser jeder an den Verhandlungen Beteiligte weiß, wie eine Endvereinbarung aussehen wird.

„Die Ironie ist, dass die endgültige Lösung nicht schwer zu erkennen ist. Sie befindet sich in Sichtweite, das Haus auf dem Hügel. Aber der Weg dahin ist äußerst schwierig.“, sagte er.

Die offensichtliche „endgültige Lösung“ ist Land für Frieden. Aber warum ist diese „Lösung“ so „schwer“? Weil es leicht ist Land aufzugeben, aber irgendwie niemals der Frieden folgt. Was für ein Rätsel!

Das Ausmaß der palästinensischen Chutzpe, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Katastrophe, die die palästinensischen Führer mehr als ein halbes Jahrhundert lang zustande gebracht haben, ist atemberaubend:

Die Palästinenser haben gefordert, dass Rice mehr Druck auf Israel ausübt; sie bestehen darauf, dass Israel für Sicherheit nur mit einer größeren politischen Lösung bekommen wird.

Direkter gesagt: Gebt uns, was wir wollen oder wir werden euch töten! Bemerkt Ministerin Rice nicht, dass dies eine weniger als geeignete Basis für diplomatische Verhandlungen ist? Weiter:

„Die Äußerungen einiger israelischer Offizieller, für die die Sicherheit Israels wichtiger ist als die Schaffung eines palästinensischen Staates, verhindern eine Vereinbarung“, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina gegenüber AFP.

Diese Behauptung ist – anders als die meisten, die wir von den Palästinensern hören, tatsächlich wahr. Es würde weit einfacher sein eine „Vereinbarung“ zu erzielen, wenn die Israelis nicht so wegen ihrer „Sicherheit“ besorgt wären, d.h. die Palästinenser davon abzuhalten Massenmord an israelischen Staatsbürgern zu verüben. Wie kann man nur so selbstsüchtig sein? Das ist tatsächlich das, was die internationale Presse sich fragt.

Und schließlich der ultimative Unsinn:

„Die Einrichtung eines palästinensischen Staates wird die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“, fügte er hinzu.

Das ist der schiere Irrsinn. Warum um alles in der Welt sollte die Einrichtung eines „palästinensischen Staates“ – unter der Annahme, dass er sich wesentlich von dem schändlichen derzeitigen Zustand der Palästinenser unterscheidet – „die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“? Welche möglichen Auswirkungen würde ein palästinensischer Staat auf die regionalen und globalen Amibitionen der Iran haben; auf die Konflikte, die den Irak verfolgen; auf die Nuklearambitionen Syriens oder dessen Wunsch den Libanon zu kontrollieren; auf den Feldzug der Al-Qaida gegen die „Ungläubigen“ – eine Kategorie, die so ziemlich alle einschließt – aus dem Nahen/Mittleren Osten und letztlich vom Planeten zu vertreiben; auf die Besorgnisse der Türkei wegen ihrer kurdischen Minderheit; oder auf jeden der anderen Konflikte, die den Nahen Osten zu einer solch gefährlichen Region machen? Die Antwort ist: absolut keine. Dies ist wirklich das definierende Hirngespinst unserer Zeit: die Vorstellung, dass den Palästinensern einen „Staat“ zu geben, den dysfunktionalen und gefährlichen Zustand magisch zu heilen, in den die arabische Welt und ein Großteil der muslimischen Welt verfallen ist.

Wie immer bei solchen Ereignissen wird man in Annapolis sehr deutlich Hirngespinste sehen können.

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