Im Vorfeld von Annapolis (7): Die Ergebnisse brillanter Theorien

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der siebte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Caroline Glick, The Jewish World Review, 2. November 2007

Die Meinung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Russlands Präsident Wladimir Putin scheint direkt mit seiner Feindseligkeit gegenüber Amerika zu korrespondieren. In dieser Stimmung verteidigt Rice ihre Unterstützung der Zugehörigkeit Russlands zu den G-7 (oder jetzt G-8), indem sie anführt, dass dies den Club der industriellen Demokratien in die Lage versetzt Putin „zu beeinflussen“.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Donnerstag antwortete der frühere Schachweltmeister und derzeitige Führer von Putins liberaler Opposition, Gary Kasparow, ironisch auf Rices Vorstellungen: „Man sollte sich gelegentlich die Ergebnisse seiner brillanten Theorien ansehen.“

Aber während das Datum ihres Abschieds aus dem Amt näher rückt, nimmt Rices mangelnde Bereitschaft, die Ergebnisse irgendeiner ihrer brillanten Theorien zu untersuchen, zu. Nehmen wir zum Beispiel Nordkorea.

Am Donnerstag reiste eine Delegation amerikanischer Atominspektoren nach Nordkorea, um die „Betriebsunfähigmachung“ der Atomanlagen in Yongbyon zu inspizieren. Als er über deren Auftrag und den Status der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea am Mittwoch mit der Presse sprach, sagte der stellvertretende Außenminister Christopher Hill, der als Chefunterhändler mit Nordkorea agiert, dass die USA außer einigen technischen Fragen keinerlei ausstehende Probleme mit der stalinistischen Diktatur in Pyöngyang hat. Mit seinen Worten: „Ich denke nicht, dass da noch irgendetwas gelöst werden muss. Es wird technische Fragen geben, aber ich glaube nicht, dass wir irgendwelche politischen Fragen haben.“

Diese US-Position zu Nordkorea ist irritierend. Von 1994 bis heute haben die Nordkoreaner absolut jede Vereinbarung gebrochen, die sie mit den Amerikanern getroffen hatten. Und entsprechend der Vereinbarung, die Hill selbst mit ihnen im Februar traf, sollten sie ihren Atomkomplex in Yangbyon bereits vor sieben Monaten abreißen.

Statt sich an ihr Versprechen zu halten, ignorierten sie sie – wie es ihre Gewohnheit ist – und verlangten und erhielten weitere Zugeständnisse von den Amerikanern, nachdem sie den Handel unterschrieben hatten. Unter anderem sollten sie die Anlage in Yangbyon abreißen. Jetzt sollen sie sie durch ihr Spiel mit dem Feuer nur noch betriebsunfähig machen.

Angesichts der katastrophalen Bilanz Nordkoreas ist es alles andere als klar, warum Hill glaubt, man könne ihnen jetzt vertrauen. Und darüber hinaus ist noch nicht einmal klar, dass der Abriss oder die Außerbetrieb-Setzung von Yangbyon heute einen sonderlichen Unterschied machen wird. Im August schrieb der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, dass Yangbyon schon vor einigen Jahren aufhörte die zentrale Rolle des Atomwaffenprogramms Nordkoreas zu sein. In den vergangenen Jahren verteilte Pyöngyang sein Atomprogramm auf geheime Orte innerhalb und außerhalb des Landes. Und diese Orte übersieht Hills Vereinbarung.

Das wiederum bringt uns zurück zu seiner Äußerung von Mittwoch. Wie kann der Spitzenmann des Außenministeriums für Nordkorea behaupten, dass die USA keine „politischen Fragen“ mehr mit Nordkorea haben, weniger als zwei Monate, nachdem berichtet wird, dass Israel eine nordkoreanische Atomanlage in Syrien zerstörte, die dem Vorbild des Yongbyon-Komplex gebaut wurde? Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit Nordkoreas mit Syrien und seiner gut dokumentierten atomaren Zusammenarbeit mit dem Iran bedeutet die Behauptung, die USA hätten keine politischen Fragen mit Nordkorea zu diskutieren, dass man das Zweifeln abschafft.

Rices Außenministerium beharrt also darauf mit der Umsetzung einer Vereinbarung weiter zu machen, das auf der Leugnung der Wirklichkeit gründet. Das vielleicht Schlimmste ist, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die Japan – Amerikas wichtigsten asiatischen Verbündeten und Nordkoreas verletzbarstes Ziel – in der Luft hängen lässt.

Wie mit Japan in Asien, so ist es mit Israel im Nahen Osten. Rices Interesse an der Einrichtung eines palästinensischen Staates steigt gemeinsam mit dem palästinensischen Extremismus höher. Der von den USA gestützte Fatah-Führer Mahmud Abbas behauptete vor kurzem, dass er einen „Friedens“-Vertrag mit Israel nur unterschreiben wird, wenn der eine Verpflichtung Israels beinhaltet sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzuziehen und eine unbegrenzte Zahl im Ausland geborener Araber, die man auch als „palästinensische Flüchtlinge“ kennt, als Staatsbürger innerhalb seiner gestutzten Grenzen akzeptiert. Statt zu akzeptieren, dass diese Haltung jede Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung zunichte macht, war Rices Antwort an Abbas Extremismus die Ankündigung, dass die USA zusätzliche $450 Millionen an seine von Israel gestützte Fatah-Enklave in Judäa und Samaria zahlen wird. Mehr als $100 Millionen sind für Abbas’ Büro vorgesehen.

Und statt die Fatah wegen ihrer Terroraktivitäten zu verurteilen (wie das Komplott von Mitgliedern seiner Sicherheitskräfte zur Ermordung von Premierminister Ehud Olmert), verkündet das Außenministerium Pläne private Sicherheitsdienste anzuheuern, um Fatah-Streitkräfte zu trainieren. Mehr noch: Statt Erklärungen für Äußerungen von Fatah-Führern zu verlangen, die andeuten, dass sie die Verhandlungen mit der Hamas nach dem von Rice geplanten Gipfel in Annapolis wieder aufnehmen werden, hat das Außenministerium seinen Druck auf Israel erhöht alle israelischen Gemeinden zu zerstören, die seit 2001 in Judäa und Samaria gebaut worden sind und zu verhindern, dass Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 überhaupt etwas bauen.

Alle diese Machenschaften werfen unweigerlich die Frage auf: Warum handelt Rice so, wie sie handelt?

Das veranlasst sie die amerikanischen Sicherheitsinteressen zu schädigen und die Verbündeten der USA zu schwächen?

Die Antwort auf diese Frage beginnt mit dem Vergleich der gegensätzlichen Schicksale früherer US-Politiker, die ihre Politik auf Einbildung gründeten, mit den Politikern, die ihre Politik auf der Realität gründeten.

Nehmen wir zum Beispiel Joseph Cirincione. Cirincione ist ein ehemaliger professioneller Mitarbeiter im Kongress, der sich mit Waffenkontrollfragen beschäftigte. Er wird als Experte für die Verbreitung von Atomwaffen angesehen und oft von den Medien interviewt sowie von Politikern konsultiert. Cirinciones Status als Experte ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass als Experte betrachtet zu werden nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass du tatsächlich weißt, wovon du redest.

2003 lehnte er die Vorstellung ab, dass Syrien an Atomwaffen interessiert sei. Und am 19. September nannte er Presseberichte über die nordkoreanische Atomanlage in Syrien, von der berichtet wird, dass Israel sie zerstört habe, „Unsinn“. Weiterhin behauptete er, die Berichte stammten aus einem Komplott, das von „einer kleinen Gruppe Offizieller“ ausgebrütet wurde, die „handverlesene, ungeprüfte ‚Geheimdienstinformationen’ an Schlüssel-Reporter durchsickern lassen, um für eine bereits vorher existierende Agenda zu werben“.

Nachdem Luftbilder der Anlage in Syrien veröffentlicht wurden, erlaubte sich Cirincione das Eingeständnis, dass die fotografischen Beweise „sich in Richtung eines Atomprogramms“ neigen. Aber er bestand weiter darauf, dass, selbst wenn dies der Fall sei, Syrien keine Bedrohung darstelle.

Cirincione ist gleichermaßen unberührt von den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas. In beiden Fällen führt er an, dass die USA Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen sollten, damit sie diese nicht bedrohlichen Staaten nicht wütend machen und sie zur Unterstützung von Terrorismus und dem Bau von Atomwaffen provozieren.

In Anerkennung der Weisheit und Fachkenntnis ist er als einer der 500 einflussreichsten Stimmen bei der Formung der amerikanischen Außenpolitik eingestuft worden.

Dann gibt es da den ehemaligen US-Nahostvermittler Dennis Ross. Während seiner langen Dienstzeit erfand Ross eine Strategie und setzte sie um, die auf der Annahme beruhte, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern durch einen ausgedehnten Prozess erzielt werden könnte, in dem Israel gezwungen würde Arafat gegenüber Zugeständnisse zu machen. Nachdem die Strategie und die Annahmen, auf denen sie basierte, im Jahr 2000 zusammenfielen, war Ross ehrlich genug seinen grundsätzlichen Fehler einzugestehen. Und doch, trotz dieses Eingeständnisses, hat Ross stur an dieser fehl geschlagenen Politik und den falschen Annahmen, auf denen sie gründete, festgehalten. Und dafür wird er als Experte in Nahost-Fragen hoch gehalten und erscheint regelmäßig als geschätzte Autorität im Fernsehen.

Schließlich gibt es die geschätzten Nationalen Sicherheitsberater und Präsidenten Carter und Bush Senior, Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft. Zwar ist es für jeden unmöglich, immer und überall das Weltgeschehen vorherzusagen oder voll zu erfassen, aber als sie im Amt waren, zeichneten sich Brzezinski wie Scowcroft durch ihre wiederholte Unfähigkeit zu beidem. Brzezinski wurde von der sowjetischen Invasion Afghanistans überrascht und er versagte dabei, mit einer schlüssigen Politik aufzuwarten, über die man mit der fehl geschlagenen Entspannung fertig wird, die von der Invasion signalisiert wurde.

Darüber hinaus unterstützte er Ayatollah Khomeini gegen den Schah des Iran und ermutigte den Schah mit Khomeini zu verhandeln und trug so zum Erfolg der Islamischen Revolution bei. Er bemerkte dann die inhärente Feindseligkeit des Khomeini-Regimes nicht und versagte auch dabei eine Politik zu formen, die damit fertig wird, selbst nach der Übernahme der US-Botschaft in Teheran 1979.

Dann gibt es Scowcroft. Scowcroft sah den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht voraus, selbst als er vor seinen Augen stattfand. Und nachdem die UdSSR zusammenbrach, versuchte er zusammen mit dem früheren Präsidenten Bush, sie wiederherzustellen.

Darüber hinaus sind Scowcroft, Bush Vater und der ehemalige Außenminister James Baker zumindest teilweise für den gewalttätigen, für beide Seiten vernichtenden Kampf verantwortlich, der sich im Irak nach dem Sturz von Saddams Regime entwickelte. Nachdem sie 1992 die schiitische Mehrheit des Iraks zur Revolte ermutigten, kehrten sie den Schiiten den Rücken und ließen sie von Saddams Truppen massakrieren. Damit vernichteten sie die Glaubwürdigkeit der USA beim irakischen Volk.

Statt als Versager gemieden zu werden, seit sie ihr Amt verließen, scheint zumindest einer von ihnen ein Mitglied jedes ehrbaren außenpolitischen Gremiums. Dann verlangen auch die Medien regelmäßig, dass die Vertreter der Administration auf diesen „Experten“-Rat und Meinungen des Tages antworten.

Ihre Meinungen unterscheiden sich allerdings nicht sonderlich von denen von Cirincione oder Ross. In der Tat scheint es so, dass egal, welche Frage gerade ansteht, der Rat von Brzezinski und Scowcroft immer derselbe ist: Druck auf Israel ausüben, damit es Land oder strategische Waffen weggibt und den gerade aktuellen Tyrannen beschwichtigt, sei es nun Saddam Hussein, Mahmud Ahmadinedschad, Kim Jong Il, Baschar Assad, Pervez Muscharraf, der saudische König Abdallah oder Wladimir Putin. Und tut ja nichts ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrats.

Man vergleiche das Schicksal dieser Männer mit dem von Männern wie Bolton oder Richard Perle, um zur zwei Beispiele zu nennen. In Bushs erster Amtszeit beaufsichtigte Bolton als Staatssekretär im Außenministerium für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit die Einrichtung der Proliferation Security Initiative. Mit fast einhundert Mitgliedsstaaten steht die PSI als erfolgreichste internationales Nichtverbreitungsprogramm heraus, das die Administration unternommen hatte.

Was Perle angeht: Als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik in der Reagan-Administration formte er viele der politischen Ideen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion anfachte.

Trotzdem wird Bolton von den Medien als „Falke“ und „Hardliner“ abgetan. Perle seinerseits wird als „Prinz der Dunkelheit“ und Pate der so genannten „neokonservativen Verschwörung“ geschmäht. Und natürlich sind sie mit diesem, ihrem Schicksal nicht alleine.

In Israel, wo Meinungen unter den politischen Entscheidungsträgern und den Medien sogar noch uniformer sind, ist die Lage weit problematischer. Die Tatsache, dass Shimon Peres, der Vater des fehl geschlagenen Oslo-Prozesses mit Arafat nun der Staatschef ist, zeigt klar, was Israels Eliten mit der Vorstellung des Umgangs der Ergebnisse von „brillanten Theorien“ umgehen.

All das bedeutet, dass in dem gegenwärtigen Umfeld der Status eines ehemaligen Staatsdieners als Experte direkt proportional zu seiner Bereitschaft steht „brillante Theorien“ zu favorisieren, nachdem die Wirklichkeit sie abweist. Damit Rice ihren Kurs freiwillig abändert, muss erst dieses Umfeld verändert werden.

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