Im Vorfeld von Annapolis (8): Das Persönliche wird Politisch: Das Prisma der Geisteshaltung der Condonleezza Rice

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der achte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Joel Fishman, Makor Rishon, 26. Oktober 2007 (direkt vom Autor)

Letzte Woche äußerte US-Außenministerin Condoleezza Rice einige ihrer persönlichen Ansichten, die schließlich ihren Weg in die Presse fanden. Für Dr. Rice ist der Kampf der Palästinenser analog zu dem der Afro-Amerikaner für ihre Bürgerrechte und sie identifiziert sich mit den Palästinensern. Sie erinnert sich, was es heißt als kleines Mädchen in Alabama in getrennten Bussen fahren zu müssen. Sie verglich den Kopf der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, mit Pastor Martin Luther King, weil, in ihrer Vorstellung, beide sich dem Frieden verschrieben hatten. Nach Reporter Aluf Benn betrachtet sich Rice Abbas als dem Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit verpflichtet und, wie Martin Luther King, gegen Terror und Gewalt eingestellt (Ha’aretz, 16. Oktober 2007). Unabhängig davon berichtet David Bedein die Äußerungen von Rice im The Bulletin (Philadelphia, 17. Oktober 2007).

Während diese Nebeneinanderstellung der afroamerikanischen Kampagne um ihre Bürgerrechte und des palästinensischen (bewaffneten) Kampfes seltsam erscheint, ist es durch Nutzung der Methoden der politischen Analyse möglich die Bedeutung dieser Art von Information zu schätzen. Condoleezza Rice hat uns das „Prisma der Geisteshaltung“ ihres Entscheidungsfindungs-Prozesses gegeben. Die Politikwissenschaftler Gabriel Almond und G. Bingham Powell definierten den Begriff und erklärten seine Bedeutung: „Der Mensch wählt unter alternativen Wegen aus, in Übereinstimmung mit seiner Wahrnehmung der Welt, innerhalb derer er handeln muss. Die Linse, durch die dieser Rahmen gefiltert wird, könnte das Prisma der Geisteshaltung genannt werden. Der Inhalt dessen, was sie wahrnehmen, ist das Image (Bild). Gemeinsam bilden diese die psychologische Umgebung, das Rahmenwerk der Auswahl, der Entscheidung und des Handelns. In der Außenpolitik, wie in jeder Politik, wird das Prisma durch drei interagierende Variablen geformt: politische Kultur, historisches Erbe und die persönlichen Charakterzüge derjenigen, die die Entscheidungen treffen.“

Es ist klar, dass Rice persönlich es so sieht, dass die Palästinenser einen moralischen starken Fall haben, die Israelis aber nicht. Darüber hinaus gründet sie ihre Ansichten auf ihre persönliche Erfahrung, stützt sich auf eine Analogie mit den Erinnerungen aus ihrer eigenen Kindheit, besonders ihrer Identifikation mit dem afroamerikanischen Kampf um die Bürgerrechte. Nach den analytischen Kriterien von Almond und Powell sind solche Einstellungen von kritischer Wichtigkeit, weil sie Teil des Entscheidungsfindungsprozesses werden.

Das Problem liegt darin, dass Rice eine falsche Analogie übernommen hat. Mahmud Abbas war nie ein Mann des Friedens. Es wäre für ihn sicherlich ein positiver Schritt vorwärts, wenn Rice mit den Fakten aufgrund von deren Eigenschaften umgehen würde und versuchte zu begreifen, warum die Palästinenser sich in ihrer gegenwärtigen Lage befinden. Sie sollte sich der Tatsache stellen, dass die Palästinenser viel besser da stehen würden, hätten sie davon Abstand genommen im Jahr 2000 den Zweiten Bewaffneten Aufstand zu beginnen.

Zurück zum Bürgerrechts-Kampf: Condoleezza Rices Äußerungen enthüllen, dass sie in ihrer Suche nach einer einfachen Analogie vergaß, dass eine Gruppe ihre Freundschaft zu den Afroamerikanern bewies. Das amerikanische Judentum unterstützte den Bürgerrechtskampf bedingungslos, durch Teilnahme und finanzielle Beiträge. Keine andere Gruppe in Amerika demonstrierte ihre Entschiedenheit für soziale Gerechtigkeit, wie es das amerikanische Judentum und seine es repräsentativen Institutionen taten. Rabbi Abraham Joshua Heschel war ein persönlicher Freund von Martin Luther King und marschierte mit ihm. Die Außenministerin sollte nicht vergessen, dass Andrew Goodman und Michael Schwerner [jüdische] Märtyrer der Sache ihres [afroamerikanischen] Volkes waren, wirkliche Märtyrer – die nicht mit den terroristischen Mördern verwechselt werden dürfen, die sich unter unschuldigen Zivilisten in öffentlich genutzten Bussen in die Luft jagen. Die Afroamerikaner gewannen ihren Feldzug für die Bürgerrechte nicht alleine. Sie brauchten Verbündete in der amerikanischen Gesellschaft und die amerikanische jüdische Gemeinde stand auf ihrer Seite.

Weiterhin hat Rice eine fundamentale, aber nicht offensichtliche, historische Tatsache übersehen: Israel gab der Welt die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind, weil Gott alle Menschen zu seinem Bilde geschaffen hatte. Israel gab der Welt ebenfalls das Prinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. „Ein Gesetz, ein Recht soll gelten für euch und den Fremdling, der bei euch wohnt“ (4. Mose 15, 16). Diese Regel wird „Isonomie“ genannt. In Gegen Apion, das zwischen 96 und 100 unserer Zeitrechnung geschrieben wurde, erklärt der jüdische Historiker Josephus Flavius, dass Moses, „der Gesetzgeber“, diese Regel vor dreitausend Jahren einführte, lange vor den Griechen (und deutlich vor der Geburt der anderen beiden monotheistischen Religionen). Josephus fügt hinzu: „…Personen, die sich für Recht und Ordnung – ein Gesetz für alle – eingesetzt und sie als erste eingeführt haben, sollte fairerweise zugestanden werden zivilisierter und rechtschaffener gesinnt zu sein als diejenigen, die ein gesetzloses und aufrührerisches Leben führen.“ (Gegen Apion II, 15.151)

Die Äußerung des Josephus erklärt, warum heute viele palästinensisch-arabische Einwohner Jerusalems so stur darauf bestehen unter israelischer Herrschaft zu verbleiben. Sie ziehen die Gleichheit vor dem Gesetz vor – selbst, wenn sie auf den jüdischen Staat keinen besonderen Wert legen. Israels Gesetze und Rechtssystem ist jedenfalls überlegen. Und man sollte nicht vergessen, dass – hätte es Moses, „den Gesetzgeber“ nicht gegeben – es keine Bürgerrechtsbewegung oder einen Pfarrer Martin Luther King gegeben hätte.

Das Prisma der Geisteshaltung von Condoleezza Rice offenbart eine Wahrnehmung der derzeitigen Lage, die durch ihre persönliche Erfahrung begrenzt und hoffnungslos oberflächlich ist. Auch fehlt ein Geschichts-Bewusstsein. Solche Auffassungen, die auf falschen und übersimplifizierten Analogien gründen, verhindern, dass die Außenministerin die Fakten objektiv sieht und fair mit ihnen umgeht – was die Grundvoraussetzungen der Staatskunst ist.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s