Analyse: Obamas 31 Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Perspektive gebracht

Herb Keinon, The Jerusalem Post, 23. September 2016

Es gibt große Sorge darum, was der Präsident während seines Interregnum tun wird; wird er mit einer Resolution für den UNO-Sicherheitsrat aufwarten, der alle vorherigen Resolutionen auf den Kopf stellen wird?


Barack Obama und Benjamin Netanyahu treffen sich am Rande der UNO-Vollversammlung in New York (Foto: KOBI GIDON / GPO)

US-Präsident Barack Obama hielt am Dienstag seine letzte Rede als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Die Rede – unterstreichen von einen rhetorischen Schnörkeln – war ein dramatischer Überblick über die Welt durch einen Mann, der im Zentrum des Weltdramas der letzten acht Jahre stand und der gerade davor steht die Bühne zu verlassen. Sie zu halten dauert 48 Minuten, beinhaltete einige seiner unverkennbaren rednerischen Schnörkel und war 5.600 Worte lang.

Einunddreißig dieser Worte behandelten den israelisch-palästinensischen Konflikt. Einunddreißig.

Vergleichen Sie das mit den früheren Reden, die Obama vor der UNO hielt.

Im September 2009, reichlich versehen mit der Überzeugung, dass er im Besitz der Formel sei, dramatische Veränderungen im Nahen Osten durchzudrücken, widmete Obama diesem Konflikt 521 Worte. Ein Jahr später, 2010, widmete er fast 1.100 Worte – mehr als ein Viertel seiner gesamten Rede – der Lage zwischen Israelis und Palästinensern.

Das war nach dem Ende des zehnmonatigen israelischen Siedlungsbaustopps und als er mit George Mitchell einen Sondergesandten hatte, der ständig hin und her reiste. Das war auch vor dem „Arabischen Frühling“, als weltweit viele glaubten – wahrlich glaubten – dass der israelisch-palästinensische Konflikt die Wurzel und der Kern der gesamten Instabilität des Nahen Ostens sei.

2011, im Jahr der Unruhe in der arabischen Welt, widmete er dem Thema 846 Worte. Aber ab diesem Jahr gab es einen drastischen Rückgang darin, wie viel Zeit er dem Thema in seiner jährlichen UNO-Rede gab, was einem Rückgang entsprach, wie der diplomatische Prozess verlief und wie viel Zeit und politische Energie er bereit war auf das Thema zu verwenden.

2012 nahm das Thema in seiner Rede 86 Worte ein; 2013 – mitten in den Verhandlungen, die sein Außenminister John Kerry führte – ging der Anteil auf 505 hoch, fiel aber 2014 auf 192 Worte – in dem Jahr scheiterten die Verhandlungen.

Das Thema war 2015 überhaupt keiner Erwähnung würdig – in einer Rede, die dem Atomdeal mit dem Iran folgte.

Und am Dienstag tauchte es wieder auf – aber nur in einem kurzen Satz.

Und dieser einzelne Satz spiegelt den Hang seiner Regierung in diesem Konflikt immer auf völlige Balance und Symmetrie zu achten: Er war in zwei Teilsätze aufgeteilt; einer hatte mit den Palästinensern und einer mit den Israelis.

„Und gewiss: Den Israelis und den Palästinensern wird es besser gehen, wenn die Palästinenser die Hetze ausmustern und die Legitimität Israels anerkennen, aber Israel erkennt an, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, sagte der Präsident. Und das war‘s.

Erstaunlicherweise nahm mancher in Israel diesen Satz als Zeichen für Probleme, von denen sie vorhersagte, sie würden beim Treffen von Obama und Benjamin Netanyahu am Mittwoch in New York aufkommen; und für große Probleme, die nach den US-Wahlen am 8. November und bevor der neue Präsident am 20. Januar vereidigt wird auf Israel warten.

Es gibt einige Sorge darüber, was der Präsident während dieses Interregnums tun wird. Wird er eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat einbringen, die alle früheren Resolutionen auf den Kopf stellt? Oder wird er vielleicht für Israel schädliche Parameter dazu festlegen, wie er glaubt, dass der Konflikt gelöst werden soll? Als Spiegel des Hangs in diesem Land das Negative hochzuspielen hoben die israelischen Medien den zweiten Teil des Satzes von Obama hervor – den Teil dazu, dass Israel nicht in der Lage ist palästinensisches Land dauerhaft zu besetzen und zu besiedeln – während der erste Teil heruntergespielt wurde: dass die Palästinenser die Hetze ausmustern und Israels Legitimität anerkennen müssen.

Als Ergebnis wurde das, was er zu Israel sagte, in fetten Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgedruckt, während seine Aussage zu den Palästinensern es nicht einmal in die Dachzeile schaffte.

In dieser Berichtweise macht Obama in erster Linie Israel für die Sachgasse verantwortlich und wird die Rechnung begleichen, wenn es keinen politischen Preis mehr zu zahlen gibt – das heißt nach den Wahlen.

Aber dieses Narrativ passt nicht mit der Wirklichkeit zusammen. Obamas Satz von Dienstag war seiner Symmetrie vielsagend, teilte beiden Seiten gleich viel Verantwortung zu.

Dieser Hang,  Obamas Einhämmern auf Israel hochzuspielen, während sein Frust wegen der Palästinenser zu gering berichtet oder ignoriert wird, hat die Berichterstattung zur Beziehung zwischen Obama und Netanyahu von Anfang an heimgesucht. Das hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass der Präsident nur auf eine Chance wartet über Israel herzufallen.

Doch die kurze Botschaft von Dienstag war keine nur an Israel ausgeteilte Prügel, sondern ein Klopfen auf die Finger sowohl in Jerusalem als auch Ramallah: dass die Palästinenser hetzen und Israels Legitimität nicht anerkennen und dass Israel besetzt und besiedelt.

Obwohl sein Auslassen der Erwähnung palästinensischer Gewalt – er verwies lediglich auf Hetze – verwirrend war, handelte es sich um eine beiden Seiten gezeigte Gelbe Karte.

Wir in Israel, die von diesem Präsidenten mit diesem Premierminister immer das Schlimmste erwarten, sehen nur die in unsere Richtung gezeigte Gelbe Karte.

Aber die Palästinenser erhielten auch eine – die kam sogar in der Reihenfolge der Sätze zuerst.

Aber wir sehen das nicht, so überzeugt wir sind, dass Obama einfach nur auf den richtigen Augenblick wartet vor Netanyahu den Schlagbaum zu senken. Vielleicht macht er das, aber die 31 Worte, die er in seine Rede am Dienstag einarbeitete – sowie die freundliche Art des Fototermins vor seinem Treffen mit Netanyahu am Mittwoch – gab keinen Hinweis darauf, dass er diese Absicht hegt.

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2 Gedanken zu “Analyse: Obamas 31 Worte zum israelisch-palästinensischen Konflikt in Perspektive gebracht

  1. Es wird viel zum sogenannten „Nahost-Konflikt“ gesagt – alles leere Worte, nur um das Level hochzuhalten. Dabei ist es kein Problem, es wird nur zu einem Problem gemacht. Die Araber haben kein Recht auf israelischem Boden. Wenn sie sich allerdings auf die ehemalige griechische und römische Kolonie Palästina beziehen, dann müssten sie auch Jordanien zur Landabgabe auffordern. Die Weltkarte hat sich immer wieder verändert und das wird sie auch noch in tausend Jahren tun. Palästina existiert nun mal eben nicht mehr. Nur in Worten und Gelaber.

  2. Genau da liegt doch das Problem! In der Gleichstellung von Israelischem und Palestinensischem Verhalten. Die einen erhalten eine Gelbe Karte fuer die Verteidigung seiner Buerger und dem Land auf dem sie wohnen, die anderen eine Gelbe Karte wegen Hetze zu Terror, Mord, Rassismus, Judenhass, Zersstoerung eines Staates, Ausrottung der Juden…. Sollen wir uns dafuer bedanken, dass man uns mit unseren Angreifern auf rine Stufe stellt? Das man uns ine einen Topf schmeisst mit denen, die uns zu zerstoeren versuchen? Sollen wir uns damit abfinden, dass der (noch) staerkste Mann der liberalen, demokratischen Welt nicht in der Lage ist den einziegen liberalen, demokratischen Staat im mittleren Osten zu unterstuetzen und stattdessen mit einem brutalen, terroristischen Haufen, der ein erfundenes Volk antreibt, aufwiegelt und gleichzeitig unterdrueckt, gleichstellt?
    Wohl kaum.

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