Alle Juden raus aus Palästina ist kein Friedensplan

Anne Bayefsky, Fox News, 14. September 2016

Die Obama-Administration ist wütend, weil Premierminister Netanyau gerade palästinensischen Plänen für einen Staat „ohne Juden“ widersprach. In einem am 9. September 2016 geposteten Video kommentierte Netanyahu das Offensichtliche: dass palästinensische Bemühungen die Westbank von allen Juden zu leeren auf „ethnische Säuberung“ hinausläuft: „Ethnische Säuberung für Frieden ist absurd“. Das US-Außenministerium reagierte damit auf den Boten zu schießen und nannte Netanyahus Äußerungen „unangemessen und nicht hilfreich“.

PA-Präsident Mahmud Abbas macht kein Geheimnis aus den palästinensischen Absichten. So prahlte er gegenüber dem ägyptischen Interimspräsidenten bei einem Besuch in Kairo im Juli 2013: „In einer Endlösung werden wir nicht sehen, dass auch nur ein einziger Israeli – weder Zivilist noch Soldat – auf unserem Land bleibt.“

Die Reaktion des Außenministeriums auf Netanyahu öffnet ein Fenster in das Wesen des modernen Antisemitismus, ebenso mögliche Pläne Obamas über den [UNO-] Sicherheitsrat einen dauerhaften Keil zwischen Israel und die Vereinigten Staaten zu treiben, bevor er das Amt verlässt.

Zugleich mit dem Werben für einen judenreinen Staat beschuldigen die Palästinenser Israel regelmäßig „ethnische Säuberungen“ zu betreiben. Lediglich zwei Tage nach der Schelte Netanyahus durch das Außenministerium, am 11. September 2016, krähte Abbas, Israel würde „den Siedlungsbau, ethnisches Säubern, vorsätzliches Töten und die Verletzung heiliger Stätten vorantreiben, was es zum Objekt der Kritik durch die gesamte Welt macht“.

Das Mantra der ethnischen Säuberung wird regelmäßig von palästinensischen Anschuldigungen der „Apartheid“, des „Rassismus“ und der „Verjudung“ begleitet. Das gemeinsame Thema solcher Hassrede besteht darin, dass die Fakten irrelevant sind. In Israel leben fast zwei Millionen Araber mit mehr Freiheit als in jedem anderen Staat.

Außerdem geht es bei der Verleumdung des ethnischen Säuberns nicht wirklich um „Siedlungen“. Sie wird erhoben, um die Legitimität des jüdischen Staates zu zerschlagen, Punkt – oft indem sich auf schändliche Weise jüdische Geschichte zueigen gemacht wird. Hier ist Abbas beim jährlichen Palestinian Solidarity Day der UNO am 29. November 2012: „Das palästinensische Volk rettete sich auf wundersame Weise aus der Asche der Nakba von 1948, die dazu gedacht war ihr Bestehen auszulöschen… in einer der entsetzlichsten Kampagnen ethnischer Säuberung und Enteignung in der modernen Geschichte.“ Dieselbe Äußerung wurde vom palästinensischen UNO-Botschafter Riyadh Mansour erst am 15. Mai 2016 wiederholt.

Die Reaktion des Außenministeriums auf Jahre palästinensischer Vorwürfe der ethnischen Säuberung gegen Israel war Schweigen. Als der Premierminister Israels den palästinensischen Rufen nach einem ethnisch gesäuberten, judenreinen Palästina widersprach, warum dann das plötzliche Theater?

Die Antwort lautet: Die gegen die Palästinenser gerichtete Anschuldigung der ethnischen Säuberung ist die exemplarische unangenehme Wahrheit.

Diese Wahrheit bedroht das zu stören, was zunehmen wie Präsident Obamas Komplott nach der Wahl aussieht, gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats kein Veto einzulegen, die die Siedlungen kriminalisiert.

Netanyahus Offenheit stellt Präsident Obamas Gedankengang in Frage, wie US-Botschafter David Pressman am 24. November 2015 vor der Vollversammlung wie folgt verdeutlichte: „Terrorismus, Gewalt, Siedlungen und Hausabrisse schaffen zunehmend eine Einstaaten-Realität und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung.“

„Terrorismus“ und „Siedlungen“ auf diese Weise zu verbinden ist so beleidigend wie eine direkte Linie zwischen angeblichen amerikanischen Verbrechen und dem 9/11 oder zwischen Guantánamo und San Bernadino zu ziehen.

Zweifellos ist die Verbindung in außenpolitischen Kreisen attraktiv. Bei einer Veranstaltung zu Antisemitismus am 7. September 2016 sagte Mogens Lykketoft aus Dänemark, der Präsident der UNO-Vollversammlung in seiner Rede tatsächlich: „Einige meiner engsten lebenslangen Freunde sind jüdisch“, bevor er eine Tirade über israelische „Unterdrückung“ und „illegale Siedlungen“ verbunden mit der Behauptung, die Versammlung betreibe einen „unermüdlichen Kampf gegen jede Form von Hass und Hetze“ einstieg.

Während Lyyketofts einjähriger Amtszeit – sie endete am 13. September 2016 – verabschiedete die Vollversammlung 19 Resolutionen, mit denen Israel verdammt wurde und 7, die sich kritisch zu Menschenrechtsverletzungen aller anderen 192 UNO-Mitgliedsländer zusammen äußerten. Die Aktionen in Syrien beliefen sich auf eine Resolution, trotz mehr als 400.000 Toter, Tendenz steigend. Die ungeheuerliche Diskriminierung und Dämonisierung des jüdischen Staates – die sich gegen Israelis richtet, egal wo sie leben – ist die antijüdische Art von Hass und Hetze.

Das Außenministerium ging in die Offensive, weil es keine Verteidigung gibt. Die Siedlungskarte auszuspielen und für ein judenreines Palästina einzutreten ist kein Schritt für friedliche Koexistenz zu werben. Es ist ein wesensmäßiger Teil eines 67 Jahre andauernden Versuchs den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte zu wischen. Die Wahrheit sollte „hilfreicher“ sein als Lügen.

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