UNO-Gremium manipuliert offen Statistiken, um Israel zu dämonisieren

Rachel Hirschfeld, The Algemeiner, 15. April 2016

UNO-Hauptsitz in New York (Foto: wiki commons)

Das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs in the Palestinian Territories (OCHA)[1] ist tief in die Austragung des arabisch-isrealischen Konflikts verstrickt. Obwohl man behauptet eine humanitäre Organisation zu sein, ist das OCHA einer der Führer des politischen Krieges gegen Israel; es versucht die Geschichte umzuschreiben, verzerrte Statistiken vorzulegen und Israel in der internationalen Arena zu delegitimieren.

Das OCHA ist einer der Hauptkoordinatoren der Finanzierung antiisraelischer NGOs und Aktivitäten. Über jährliche Listen und fortgesetzte Unterstützung fördert es Regierungssubventionen für einige der einseitigsten und am stärksten politisierten regionalen NGOs, darunter eine Reihe, die bei friedensfeindliche BDS-[2] und „Lawfare“-Kampagnen höchst aktiv sind.

2016 forderte das OCHA von internationalen Geldgebern $571 Millionen für Partner-NGOs an, zu denen u.a. Islamic Relief Worldwide (IRW) und der Norwegian Refugee Council (NRC) gehören. IRW ist die Arbeit in Israel und der Westbank wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Weiterleitung von Geld an die Hamas verboten. Und der NRC hat hunderte Klagen vor israelischen Gerichten finanziert, mit denen „alles Mögliche an legalen Mitteln unternommen wird, um das israelische Rechtssystem zu stören“, wie es einer der beteiligten Rechtsanwälte formulierte. Weitere NGOs, die vom OCHA unterstützt werden, entwickeln falsche Beschuldigungen israelischer „Kriegsverbrechen“, Verletzungen des internationalen Rechts, „Völkermord“ und ethnischer Säuberungen.

Zusätzlich zur Koordination und Finanzierung feindlicher NGOs manipuliert das OCHA Statistiken, um seine Agenda zu fördern. Eines seiner Projekte, das „Vulnerability Profile“,[3] behauptet „die umfassendsten Information zu physischem Schutz“ der Palästinenser in Area C der Westbank“ zu bieten. Nach Angaben des OCHA lebten 2014 geschätzte 297.900 Palästinenser unter voller israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle. Diese Zahl liegt jedoch beträchtlich höher als die von israelischen Top-Diplomaten und Militärs genannte. Oberst a.D. Shaul Arieli sagte gegenüber The Times of Israel: Das ist Irreführung. Praktisch ausgedrückt sind diese Daten bedeutungslos. Was [das OCHA] tut, ist komplett politisch…“

Das ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass das OCHA fragwürdige Statistiken befördert. Während des Gazakriegs von 2014 wurden drei NGOs – darunter B’Tselem, das Palestinian Center for Human Rights und Al-Mezan – vom OCHA beauftragt über palästinensische Opfer zu berichten. Allen schon erwähnten NGOs fehlt die Glaubwürdigkeit diese Aufgabe auszuüben, das ihre Informationen oft auf das Hamas-Gesundheitsministerium gründen. Gleichermaßen schient ihre ad-hoc-Methodologie darauf ausgerichtet zu sein die Zahl der getöteten Zivilisten aufzublähen. Wenn Opfer durch das Terrorinformationszentrum in Israel untersucht werden, dann stellen sich viele der von diesen NGOs als „Zivilisten“ geführten  als Mitglieder von Terrorgruppen heraus.

Vielmehr gab B’Tselem im Verlauf der Feindseligkeiten zu: „… unter diesen Umständen können berichte unvollständig sein oder Fehler beinhalten. Angesichts der Dringlichkeit die Öffentlichkeit über Ereignisse im Gazastreifen zu informieren hat B’Tselem sich entschieden die gerade zur Verfügung stehenden Informationen zu veröffentlichen.“ Trotz dieses bedeutenden Abschlussklausel der NGO werden die Daten von OCHA an die Medien, Weltführer und Entscheidungsträger als unbestreitbare Fakten verteilt.

OCHA manipuliert Statistiken nicht nur um Israel zu dämonisieren, sondern auch um Diktaturen gegenüber Appeasement zu betreiben. Nach Angaben des Foreign Policy Magazin „änderte das OCHA nach Konsultation der syrischen Regierung Dutzende Passagen und ließ [in seinem Bericht ‚2016 Syrian Arab Republic Humanitarian Response Plan‘] relevante Informationen weg, um die Regierung von Baschar al-Assad ein einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Der Bericht vermerkt, dass nach dem Vergleich des Enddokuments mit einem früheren Entwurf „offensichtlich ist, dass 10 Bezugnahmen auf ‚bestürmte‘ oder ‚belagerte“ Gebiete wie das in Madaya – der Stadt im Südwesten Syriens, die erlebte, wie über mehrere Monate hinweg vor dem Eintreffen eines UNO-Hilfskonvois Mitte Januar – 23 Menschen an Hunger starben – entfernt wurden.“ Darüber hinaus versagte das OCHA die „Fassbomben“ zu erwähnen, die das Regime wahllos auf bewohnte Gebiete abwirft; dazu kommen weitere grässliche Menschenrechtsverletzungen.

Während Bezugnahmen auf „bestürmte“ oder „belagerte“ Gegenden in Syrien entfernt wurden, verstärkt das OCHA Vorwürfe bezüglich der israelischen „Blockade“ des Gazastreifens, um das Narrativ zu fördern, dass es im Gazastreifen eine schwere und fortgesetzte humanitäre Krise gibt. In Wirklichkeit lässt Israel jedoch täglich tausende Tonnen an Waren in den Gazastreifen hinein; der Zweck der Teilblockade besteht darin zu verhindern, dass Waffen an Terrorgruppen geschmuggelt werden, die später gegen israelische Zivilisten eingesetzt würden.

Das OCHA hat wie andere Zweige der UNO, vollständig den Blick auf seine Gründungsvision verloren. Eine Gruppe belagerter syrischer, Anti-Assad-Hilfskräfte schriebe einen offenen Brief an OCHA-Leiter Stephen O’Brien; darin erklärten sie: „Für viele von uns in Syrien hat sich die UNO von einem Symbol der Hoffnung in eine Symbol der Komplizenschaft verwandelt.“

So sind das OCHA und andere UNO-Gremien auch in Israel zu Instrumenten geworden, die das ursprüngliche UNO-Mandat „Respekt für Menschenrechte und für grundlegenden Freiheiten für alle zu fördern“ ausnutzen. Stattdessen betreiben sie gegenüber Diktatoren Appeasement, tragen zu regionalen Feindseligkeiten bei und fördern die Dämonisierungskampagne gegen Israel in der internationalen Arena.

[1] UNO-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten in den Palästinensergebieten

[2] Boykott, De-Legitimierung, Sanktionen

[3] Ungeschützten-Profil

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