Der Brief, den Netanyahu NICHT an den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker schrieb

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Sehr geehrter Herr Juncker,

seit ich 1996 zum ersten Mal Premierminister in Israel wurde, habe ich das Verhalten der Europäischen Union mit Verwunderung verfolgt. Heute ist die Bevölkerung der EU mit über 500 Millionen Menschen etwa 60-mal größer als die Israels und ihr Territorium beträgt etwa 200-mal das Israels. Diese Zahlen werden nach Großbritanniens Austritt etwas sinken.

Mit einiger Verblüffung las ich Ihre Stellungnahme, dass die EU sich 59 Jahre nach der Übernahme des Vertrags von Rom in existenzieller Gefahr befindet.[1] Der französische Präsident François Hollande hat über die aktuelle Situation nach dem Brexit gesagt: „Das ist keine weitere Krise, das könnte durchaus die Krise sein, die ihre Existenz bedroht.“[2]

Die EU hat sich einer langwierigen Wirtschaftskrise gegenüber gesehen. Joseph Stieglitz, der den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, hat herausgestellt, dass das tatsächliche Bruttosozialprodukt pro Kopf in der Eurozone im Jahr 2015 kaum höher lag als 2007. Er fügte an: „Einige Länder befinden sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise.“ Dafür machte er die Struktur der Eurozone verantwortlich: „Ihre Vorschriften und Regularien waren nicht darauf ausgerichtet Wachstum, Beschäftigung und Stabilität zu fördern.“[3]

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, betrachtet die Realität der EU wie folgt: „Für viele seiner Bürger hat Europa in der Tat seinen Glanz verloren und ist eine Projektionsfläche für die Schattenseiten der Globalisierung und Migration geworden. Gleichermaßen finden die üblichen Instinkte der EU-Institutionen, auf Krisen mit Rufen nach ‚mehr Brüssel‘, mehr Integration zu reagieren, in der Öffentlichkeit keine Zustimmung mehr.“[4]

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, dem EU-Mitglied mit der beinahe geringsten Bevölkerung, ist mit dem Austritt nur Großbritanniens nicht zufrieden. Er will ein weiteres Land aus der EU – zeitweise oder dauerhaft – hinauswerfen: Ungarn. Asselborn sagte, Ungarn behandle Flüchtlinge fast wie „wilde Tiere“.[5] Sein ungarischer Kollege Péter Szijjártó antwortete: „Es war bekannt, dass Jean Asselborn kein ernst zu nehmender Mensch ist.“ Er fügte hinzu, dass man sehen kann, dass er nicht weit entfernt von Brüssel lebt, weil er „arrogant und frustriert“ sei. Szijjártó nannte Asselborn zudem einen echten Nihilisten, der alles in seiner Macht stehende tun würde, „um Europas Sicherheit und Kultur zu zerstören“.[6]

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat vor kurzem gesagt: „Wegsehende Eurokraten unternehmen gewollt den Versuch gewählte Regierungen in einem Ozean von Bürokratie zu ertränken, um es ihnen praktisch unmöglich zu machen die Wünsche ihrer eigenen Bevölkerung auszuführen statt der Wünsche aus Brüssel.“[7]

Obwohl sie schon zu der Zeit, als ich Premierminister wurde, ihre eigenen Riesenprobleme hatte, behauptet die EU besser als Israel selbst zu wissen, wie Israel seine Angelegenheiten regeln sollte. Es gibt eine interessante Aussagen dazu von Frits Bolkestein, dem Niederländer, der von 1999 bis 2004 EU-Kommissar war.

In einem Interview sagte er: „In der Europäischen Kommission versuchte ich zweimal das Problem der multikulturellen Gesellschaft und der Risiken unbegrenzter muslimischer Immigration aufzubringen. Meine Kollegen hinkten in dieser Frage zehn Jahre hinter den Niederlanden her und wollten sie nicht diskutieren. Ich sagte einem Kommissar, dass man mich fast als Rassist betrachtete. Er antwortete: ‚Streichen Sie das Wort ‚fast‘.‘“[8] Heute wissen wir alle, dass Bolkestein Recht hatte und dass seine Kollegen blind und widerlich waren.

Ich verlasse das Thema hier. Die Zitate oben sprechen für sich. Ich habe nicht die Absicht daraus eine Abhandlung zu machen, indem ich weitere Politiker in EU-Mitgliedsstaaten zu den vielen Problemen in Ihrer Organisation zitiere.

Der Antisemitismus hat in der EU im neuen Jahrhundert stark zugenommen. Trotzdem gibt es nicht einmal irgendwelche vergleichbaren Statistiken zu Antisemitismus in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Was einmal die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Grundrechte-Agentur der EU war, ist 2013 von deren Internetseite entfernt worden. Es gibt jetzt eine Arbeitsdefinition für Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), für die die Zustimmung aller 31 Mitgliedstaaten nötig war.[9] Von diesen sind 24 auch Mitglied in der EU. Die Kommission hat endlich einen Koordinator für Antisemitismus ernannte, was ich begrüße. Sie haben auch einen Koordinator für Islamophobie ernannt. Es gibt jedoch keinen Koordinator, der sich mit der aus Elementen der muslimischen Gemeinschaften kommenden Kriminalität beschäftigt.

Darf ich Sie daran erinnern, das in diesem Jahrhundert alle tödlichen Angriffe auf Juden in der EU – die, die in Frankreich, Belgien und Dänemark stattfanden – von muslimischen Einwohnern Westeuropas begangen wurden? Es wurden einige Großstädte in europäischen Ländern von heftigem muslimischem Terror getroffen. Der tödlichste Anschlag war der von 2004 in einem Bahnhof in Madrid, bei dem 191 Menschen getötet und 1.800 verletzt wurden.[10] Die Terroranschläge von London 2005 forderten 52 Tote und verletzten Hunderte.[11] Die Anschläge von Paris im November 2015 ließen 130 Tote und hunderte Verletzte zurück.[12] Die Anschläge auf den Flughafen und die Metro von Brüssel töteten 32 und verletzten viele weitere.[13] Der Terroranschlag von Nizza im Juli 2016 tötete 84 und verletzte 200.[14] Es hat viele weitere Anschläge und fehlgeschlagene Anschläge gegeben.

2015 merkte der anglikanische Erzbischof Justin Welby an, dass Antisemitismus ein komplexes und schwieriges Thema ist; er fügte an, dass dieser tief „in unsere Geschichte und Kultur in Westeuropa eingebettet“ war.[15] Die EU hat mit ihrer regelmäßigen Doppelzüngigkeit im Umgang mit Israel ihren eigenen Beitrag zu dieser „Geschichte und Kultur“ geleistet. Solches zweierlei Maß wird in der IHRA-Definition als antisemitisch definiert.

Herr Juncker, rund vierzig Prozent der EU-Bürger glauben, dass Israel sich wie die Nazis verhält oder dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt[16] Dass diese absurden Meinungen so weit verbreitet sind, ist eine vernichtende Verurteilung des zeitgenössischen Europa. Sie haben dem nichts entgegengesetzt. Im Gegenteil, Ihre ungerechten Verurteilungen Israels und Ihr diskriminierendes Handeln haben das noch befeuert. Wenn Sie es wünschen, bitte ich meine Mitarbeiter ein Heft zu diesem Thema zusammenzustellen.

Herr Bolkestein hat uns vor kurzem an die Schlussfolgerungen der Reflektierungsgruppe erinnert. Einer Ihrer Vorgänger, Romano Prodi, ernannte zwölf prominente Europäer, die die geistigen und kulturellen Dimensionen Europas analysieren sollten. Sie kamen zu dem Schluss, dass es angesichts der enorm unterschiedlichen nationalen, religiösen, ethnischen, konfessionellen und sozialen Überzeugungen in der EU unmöglich sei europäische Werte zu definieren.[17]

Selbst mit dem eingestandenen Fehlen eines gemeinsamen moralischen Fundaments verhält sich die EU oft als Prediger gegen uns.[18] Das absurdeste wiederholte Handeln der uns angreifenden EU erfolgt jedes Mal, wenn wir ein paar Wohnungen in den umstrittenen Gebieten bauen und Sie uns sagen, das sei schlecht für den Frieden. Herr Juncker, sehen Sie nicht die Karikatur dessen, was Sie tun? Sie haben nach fast 60 Jahren Angst, dass die EU auseinanderfallen wird. Und doch erheben Sie und Ihre Leute auf einseitige Weise den Anspruch darauf zu wissen, was für den Frieden im Nahen Osten gut und was schlecht für ihn ist?

Sagen Sie also bitte Ihren Bediensteten, sie sollen aufhören uns zu predigen. Sie haben Ihre eigenen enormen Schwierigkeiten in der Bekämpfung des Terrors, bei der Integration der Flüchtlinge und der Bewachung Ihrer Grenzen. Israel hat viel Erfahrung in diesen Bereichen. Lassen Sie uns stattdessen ein Komitee aus der EU und Israel einrichten, das Empfehlungen für Ihre eigene Organisation entwickeln wird, die sich in einer schweren Krise befindet und die von dem profitieren kann, was Israel im Verlauf der Jahrzehnte gelernt hat.

[1] http://www.theguardian.com/world/2016/sep/13/jean-claude-juncker-eu-is-facing-existential-crisis

[2] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-09-15/hollande-merkel-issue-joint-call-for-post-brexit-unity-in-eu

[3] http://www.theguardian.com/business/2016/aug/10/joseph-stiglitz-the-problem-with-europe-is-the-euro

[4] http://www.theguardian.com/world/2016/sep/18/hard-brexit-will-cost-city-of-london-its-hub-status-warns-bundesbank-boss

[5] http://www.politico.eu/article/luxembourg-foreign-minister-jean-asselborn-hungary-should-leave-eu/

[6] http://derstandard.at/2000044309987/Ungarische-Retourkutsche-Asselborn-ist-unernste-Figur

[7] http://www.express.co.uk/news/politics/711299/Bratislava-Summit-Hungary-PM-Viktor-Orban-EU-Commission-deceiving-leaders

[8] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Frits Bolkestein: “Israel, the European Commission, Europe, and the Netherlands.” European-Israeli Relations: Between Confusion and Change. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung) 2006, S. 77

[9] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[10] http://www.britannica.com/event/Madrid-train-bombings-of-2004

[11] http://www.bbc.com/news/uk-33253598

[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-34818994

[13] http://www.bbc.com/news/world-europe-35869985

[14] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/15/nice-terror-attack-on-bastille-day-everything-we-know-so-far-on/

[15] http://www.archbishopofcanterbury.org/articles.php/5492/archbishops-remarks-at-appg-antisemitism-report-launch

[16] http://www.jpost.com/Diaspora/European-anti-Semitism-has-reached-unprecedented-levels-442615

[17] http://www.volkskrant.nl/opinie/-europees-waardenstelsel-bestaat-niet~a4381193/

[18] http://www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819

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