Ein endgültiger Stich gegen die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts

Clifford D. May, The Washington Times, 19. Oktober 2016

Sie sind vermutlich mit der alten Geschichte über den alkoholisierten Typen vertraut, der nachts unter einer Straßenlaterne nach seinem Portemonnaie sucht – nicht weil er es dort verloren hat, sondern weil es keinen Sinn macht im Dunkeln herumzustochern. Das ist seit Jahren im Wesentlichen die amerikanische Herangehensweise an die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts gewesen.

Immer und immer wieder werden die Israelis aufgefordert Zugeständnisse zu machen, „Risiko für Frieden“ einzugehen. Unter Druck tun sie das manchmal. Zugeständnisse der Gegenseite werden von den Palästinenserführern nicht gefordert, denn was wäre der Punkt von ihnen etwas zu verlangen, das sie nicht können oder wollen? Hamas, die im Gazastreifen herrscht, lehnt schon die Vorstellung einer friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat ab. Hamas erklärte offen ihr Ziel der Vernichtung Israels. Was PA-Präsident Mahmud Abbas angeht: Der kann keinen Fuß in den Gazastreifen setzen und in der Westbank ist seine Unterstützung derart dünn geworden, dass er keine Friedensvereinbarung mit Israel unterschreiben könnte, selbst wenn er das wollte – und es ist überhaupt nicht klar, ob er das will.

Zu viele von uns haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Im Jahr 2000 in Camp David legte Präsident Bill Clinton den israelischen und palästinensischen Führungspolitikern seine „Parameter“ für eine „Zweistaatenlösung“ vor. Die Palästinenser, sollte Herr Clinton später schreiben, sollten „annähernd 97 Prozent der Westbank“, den ganzen Gazastreifen sowie Teile von Ostjerusalem erhalten. Die Israels sollte ein „formelles Ende des Konflikts“ bekommen. Das war keine Grundlage für weitere Gespräche – das war die Grenze, von der Herr Clinton glaubt, dass die Israelis bis zu ihr im Austausch für ein Versprechen gehen konnten.

Die Israelis akzeptierten den Deal. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat nicht. Stattdessen ging er dazu über eine Welle terroristischer Gewalt gegen Israelis zu entzünden, die als zweite Intifada bekannt wurde.

Fünf Jahre später wurde ein weiteres Experiment „Land für Frieden“ durchgeführt: Die Israelis zogen aus dem Gazastreifen ab, Territorium, dass sie im Verteidigungskrieg von 1967 Ägypten abgenommen hatten – nicht Palästinensern. Es dauerte nicht lange und die Hamas und ihr Rivale Fatah, angeführt von Herrn Abbas, waren dort in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt. Die Hamas siegte. Statt den Gazanern Frieden und Wohlstand zu bringen, begann die Hamas Flugkörper nach Israel zu schießen und in der jüngeren Vergangenheit Terrortunnel unter israelische Dörfer und Bauernhöfe zu graben. Heute kollaboriert die Hamas mit dem Islamischen Staat, der im Sinai einen Jihad gegen Ägypten führt, Land, das Israel 1967 ebenfalls erobert, aber im Tausch für einen Friedensvertrag an Ägypten zurückgab.

Die jüngste Geschichte ist heute besonders wichtig, weil erwartet wird, dass Präsident Obama sich nach der Wahl vom November in seinen letzten Tagen im Amt wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren wird. Es wird berichtet, dass er das Außenministerium beauftragt hat mit einer Liste an Optionen aufzuwarten, darunter „Obama-Parameter“, die die Clinton-Parameter ersetzen würden, Maßnahmen zu Abschreckung und/oder Bestrafung derer, die israelische Siedlungen jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 unterstützen (was der Delegitimierung Israel eine Schub geben würde, insbesondere der BDS-Bewegung) und keine Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats mit einem Veto belegen würde, die einen Palästinenserstaat anerkennt.

Ein solcher Staat würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Er würde aus zwei Gebieten bestehen, einem regiert von einer als Terrororganisation gekennzeichneten, einem von einem 81-jährigen Politiker mit Gesundheitsproblemen, der es nicht wagt Wahlen abzuhalten und keine Plan für seine Nachfolge vorbereitet hat. Weder der Gazastreifen noch die Westbank hab funktionsfähige politische und wirtschaftliche Einrichtungen. Wichtig, wenn auch allgemein nicht erwähnt, ist: Ohne israelische Sicherheitskooperation wäre die Westbank anfällig für eine Übernahme durch die Hamas.

Oder schlimmer: Was würden ohne Israels Militärpräsenz in der Westbank die, die einen völkermörderischen Jihad in Syrien führen, davon abhalten einzusickern und schon bald Hälse aufzuschlitzen und Leichen in Massengräbern abzuladen? Die von Israel gebotene stille Sicherheitsunterstützung der PA (wie auch Jordaniens) ist unerlässlich. Hat Herr Obama eine Alternative im Sinn? Vielleicht UNO-Friedensschützer?

Wenn wir schon davon reden: Die krude Borniertheit und absolute Feindseligkeit der UNO und ihrer Organe gegenüber Israel macht diese Institution unfähig einen erfolgreichen Friedensprozess zu ermöglichen. Wenn Herr Obama das in der Vergangenheit nicht erkannt hat, dann hätte es ihm letzte Woche dämmern müssen, als der Exekutivrat der UNESCO, der U.N. Educational, Scientific and Cultural Organization, einen Beschluss fasst, der die wichtigsten religiösen Stätten in Jerusalem als nur muslimisch bezeichnete – und damit ihre älteren jüdischen (und damit christlichen) Verbindungen bestritt. Russland und China, beides Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, stimmten für die Resolution.

Ein von Senator Ted Cruz, einem texanischen Republikaner, und der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, einer Republikanerin aus Florida, initiierte und von 39 Abgeordneten – Republikanern wie Demokraten – unterzeichnete Brief verurteilte die Resolution als weiteren Beweis für die „obsessiv feindselige Haltung der UNO gegenüber Israel“. Sogar die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, kritisierte das Votum; sie sagte: „Jerusalem ist die heilige Stadt der drei monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam. Jegliches Leugnen, Verbergen oder Löschen jüdischer, christlicher oder muslimischer Traditionen untergräbt die Integrität des Ortes.“ Das Außenministerium bekundete „große Sorge“.

Sollte Donald Trump zum Präsidenten gewählte werden, wird Herr Obama tun, was in seiner Macht steht, um dessen politische Auswahlmöglichkeiten zu einer Reihe von Themen einzuschränken. Das höre ich. Aber wenn Hillary Clinton die nächste Bewohnerin des Weißen Hauses ist, wird er seiner früheren Außenministerin einen enormen Bärendienst erweisen, sollte er ihr die Hände binden.

Und außerdem wird die Wahrnehmung weit verbreitet sein, dass sie mit Herrn Obamas Herangehensweise übereinstimmt – oder ihr die Kraft fehlt ihn davon abzubringen. Die Israelis werden sie nicht so sehen, wie sie Bill Clinton sahen – als ehrlichen Vermittler – sondern als dritte Amtszeit eines Präsidenten, der geholfen hat den Nahen Osten zu einem blutigeren Ort zu machen und nur zu begierig ist in Verfolgung dessen, was er inzwischen als sein Hauptziel zu verfolgen scheint, ihr Leben zu riskieren: ein Vermächtnis.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s