Der Wilders-Prozess und das inkompetente niederländische Justizsystem

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein neues Gerichtsverfahren gegen PVV-Parteichef Geert Wilders wird am 31. Oktober vor dem Gericht in Den Haag beginnen.[1] 2014 fragte er eine Gruppe Anhänger: „Was wollt ihr? Mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Menge rief: „Weniger Marokkaner!“[2] Diese Antwort hat ein stereotypes Element, denn es bezog sich auf Marokkaner im Allgemeinen.

Es gibt in den Niederlanden im Vergleich zu ihren zwei Prozent Bevölkerungsanteil eine unverhältnismäßig große Anzahl Marokkaner unter den Verdächtigen bei Kriminalität.[3] Trotzdem ist es falsch allen Marokkanern für die Einstellungen dieser Einzelpersonen Vorwürfe oder sie dafür verantwortlich zu machen. Das zu behaupten, wie die Rufe es anzudeuten scheinen, ist Ausdruck einer ethnisch-rassistischen Meinung.

Es gibt jedoch in dem Zusammenhang mit diesem Prozess weitere Aspekte neben dem Augenscheinlichen. Einige dieser Facetten betreffen auch indirekt für Juden interessante Themen. Zuerst ein paar allgemeine Dinge. Im Oktober 2010 begann ein weiteres Verfahren gegen Wilders. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Beleidigung von Muslimen mit verschiedenen Äußerungen in den Medien und mit seinem Antikoran-Film Fitna.

Der Prozess erwies sich als heftige Niederlage des niederländischen Justizsystems. Wilders‘ Anwalt hatte den Erfolg, dass die Richter des ersten Gerichts zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens ausgetauscht wurden.[4] Im Juni 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch für Wilders und die Richter kamen zu demselben Schluss.

Betrachtet man das in einem breiteren Kontext, dann lenkt auch der neue Wilders-Prozess Aufmerksamkeit auf das extreme Versagen von Polizei und Justizsystem des demokratischen Staates der Niederlande. Wilders benötigt bereits seit 12 Jahren massiven Schutz. 2004 ermordete Mohamed Bouyeri den Medienschaffenden Theo Van Gogh. Auf dem Computer des Mörders wurden Pläne zur Ermordung von Wilders gefunden. Letztes Jahr dankte Wilders seinen Personenschützern, dass er noch am Leben ist.[5]

Als er vor zehn Jahren ins Büro des Jerusalem Center for Public Affairs kam, fragte ich seine niederländischen Bodyguards, warum sie nur zu zweit waren. Sie antworteten: In Israel geschieht nichts. Als er ein paar Jahre später im Begin Center sprach, hatte sich die die Zahl seiner Personenschützer bereits auf sechs erhöht. In den Niederlanden ist Wilders heutzutage mit mehr Bodyguards unterwegs. Selbst im Parlamentsgebäude benötigt er Sonderschutz.

Die Zahl der Drohungen, darunter viele Morddrohungen, die Wilders im Lauf der Jahre erhielt, ist gewaltig. Darüber hinaus hat kein anderer niederländischer Politiker einen solchen Entzug an Privatsphäre über einen solch langen Zeitraum erdulden müssen.

Wenn die niederländische Polizei und das Justizsystem halbwegs angemessen wären, müssten wenigstens Hunderte von denjenigen, die Drohungen gegen Wilders ausstießen, im Gefängnis sitzen. Von ihnen wurde aber kaum einer verurteilt und die Höhe der zugemessenen Strafen fiel sehr gering aus.

Der niederländisch-marokkanische Rapper Mo$heb wurde 2009 von einem Gericht in Rotterdam zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte Wilders mit Mord gedroht; dabei sang er, dass, sollte er Wilders treffen, er diesen erschießen würde. Ein Jahr später sprach das Berufungsgericht in Den Haag den Rapper frei.[6] Der Oberste Gerichtshof entschied 2012, dass das Verfahren neu aufgenommen werden muss. Schließlich wurde er zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt.[7] 2014 wurde der Rapper Hozny, ebenfalls Muslim, zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. In einem Videoclip schlug Hozny vor, dass Wilders wegen seiner Äußerungen zum Islam als Geisel genommen und hingerichtet werden sollte.[8]

Im Verlauf der Jahre ist von Zeit zu Zeit der Ruf „Tod den Juden“ oder ähnliches von niederländischen Muslimen und anderen zu hören gewesen. Ein Beispiel ohne jüdische Aspekte gab es 2015, als mehr als 100 Menschen bei Krawallen, die im vorwiegend muslimischen Viertel Schilderswijk von Den Haag ausbrachen, „Juden, Mörder“ skandierten. Das geschah, nachdem ein von der Polizei verhafteter Mann im Polizeigewahrsam starb. Es gibt ein paar Juden, die in diesem Viertel in einer Enklave umgeben von Familien mit niedrigem Einkommen leben.[9] Selten, vielleicht auch nie, haben Drohungen gegen Juden zu Verurteilungen vor Gericht geführt.

Eine Studie unter niederländischen Jugendlichen stellte weit mehr Antisemitismus bei jungen Muslimen als bei anderen in ihrer Altersgruppe fest. Noch schlimmer ist die Feststellung, dass sieben Prozent der muslimischen Jugendlichen Gewalt gegen niederländische Juden rechtfertigen.[10] Es gibt in den Niederlanden mindestens zwanzigmal so viele muslimische wie jüdische Jugendliche. Die Zahl der Gewalt gegen Juden rechtfertigenden muslimischen Jugendlichen übertrifft damit die Zahl der jüdischen Jugendlichen in den Niederlanden beträchtlich.

Der heftigste antisemitische Vorfall in den Niederlanden war ein Raub, der 2015 von Kriminellen begangen wurden, die marokkanischer Herkunft zu sein schienen. Die Opfer waren zwei jüdische Holocaust-Überlebende Mitte achtzig in Amsterdam. Die Frau hatte Auschwitz überlebt. Die Räuber nannten sie „dreckige Juden“ und schlugen sie massiv.[11] Diese Kriminellen wurden nie gefunden.

Die zwei größten muslimischen Gemeinschaften in den Niederlanden sind die türkische und die marokkanische. Jeder zählt etwa ein Drittel der annähernd eine Million niederländische Muslime. Eine große Studie der amerikanischen Anti-Defamation League hat festgestellt, dass eine große Mehrheit der Erwachsenen in beiden Herkunftsländern dieser Gruppen Antisemiten sind.[12]

Da die Parlamentswahlen Anfang 2017 anstehen, könnte der Wilders-Prozess Einfluss auf den Wahlausgang haben. Zum Programm seiner Partei gehört das Verbot des Koran und die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden. Angesichts all des oben Angeführten scheint ein fairer Prozess kaum möglich. Einerseits gibt es Dinge, die Wilders gegen eine ethnische Gruppe äußerte. Andererseits gibt es die viel schlimmeren Morddrohungen, die Wilders erhalten hat, die Auswirkungen, die sie auf sein Leben hatten und die winzigen Strafen, die gegen die wenigen verhängt wurden, die vor Gericht gestellt wurden. In diesem Kontext wäre ein Urteil von einer Stunde gemeinnütziger Arbeit für Wilders eine hohe Strafe.

[1] http://www.ad.nl/binnenland/wilders-zaak-over-minder-marokkanen-vertraagd~a944d639/

[2] http://www.nu.nl/politiek/3730669/geert-wilders-belooft-minder-marokkanen-in-haag.html

[3] https://www.cbs.nl/nl-nl/publicatie/2015/43/criminaliteit-en-rechtshandhaving-2014

[4] http://www.eenvandaag.nl/politiek/36540/rechtbank_gewraakt_in_proces_wilders

[5] http://www.ad.nl/binnenland/geert-wilders-bedankt-beveiliging-dat-hij-nog-leeft~a78b019b/

www.nrc.nl/nieuws/2010/11/10/moheb-vrijgesproken-van-bedreiging-wilders-in-rap-a1462660[6]

[7] http://www.nu.nl/binnenland/2914231/alsnog-taakstraf-rapper-bedreigen-wilders.html

[8] http://nos.nl/artikel/2002663-rapper-krijgt-80-uur-werkstraf-voor-bedreigen-wilders.html

[9] www.jta.org/2015/07/03/news-opinion/world/auto-draft-116

[10] Anne Frank Stichting en Verwey-Jonker Instituut, April 2015, S. 33. Ron van Wonderen/Willem Wagenaar: Antisemitisme onder jongeren in Nederland, Oorzaken en Triggerfactoren.

[11] http://nieuws.tpo.nl/2015/09/03/lichtgetinte-overvallers-tegen-bejaard-joods-echtpaar-jullie-vuile-joden-nu-is-het-van-ons/

[12] http://global100.adl.org

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