Süddeutsche Zeitung: „Quartett des Erfolgs“

Kommentar zu einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (heplev, 22. April 2002)

Originaltext Kommentar
Die Lehre aus den vergeblichen Friedensbemühungen im Nahen Osten heißt: Der Druck auf die Konfliktparteien muss so weit erhöht werden, bis die Schmerzgrenze beider überschritten ist

Von Martin Winter

Das ist ungefähr so, als würde man der UdSSR von 1941 sagen, es müsse so viel Druck ausgeübt werden, dass bei ihnen und Hitlerdeutschland die Schmerzgrenze überschritten ist.

 

 Mit dem Vorschlag an den Weltsicherheitsrat, eine Friedenstruppe nach Palästina zu schicken, hat Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Abschied von den bisherigen Strategien für den Nahen Osten eingeläutet. Die handlungsleitende Idee, dass Israelis und Palästinensern nur Vermittlungsdienste geleistet, der Friedensschluss ihnen aber selber vorbehalten bleiben müsse, hat sich als Illusion erwiesen. Mit diesem Ansatz war selbst der mutige und beharrliche Moderator Bill Clinton gescheitert. Sein letzter Versuch, bei dem im Jahre 2000 der Frieden schon greifbar nahe schien, endete in der zweiten Intifada. Seitdem versinken Palästinenser und Israelis in einem Meer von Gewalt, aus dem sie sich selber nicht werden retten können. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft heißt darum nicht mehr Moderation, sondern politische Intervention.

 

 

 

 Der Autor hat keine Lust, sich mit Verantwortung bei den Konfliktparteien auseinander zu setzen. Schreibt er beiden die gleiche „Schuld“ zu (wenn nicht sogar den Israelis mehr)?Die politische Intervention, die der Autor verlangt, kann keine Wirkung erzielen, weil sie das Problem nicht angehen. Und wenn eine Partei nicht ihre bösartigen und rassistischen Ziele aufgibt (nämlich die palästinensische), dann kann noch so viel politische Intervention stattfinden, es wird weiter Gewalt geben. Wenn die Selbstmord-Attentäter nicht gestoppt werden (wozu ihnen die Grundlage auch physisch entzogen werden muss), dann gibt es keine Möglichkeit, die Gewalt zu beenden.

Wenn schon der Clinton-Versuch an Arafat scheiterte, was soll denn dann noch Druck auf BEIDE Seiten?

Dabei geht es um das Wie. Das Was ist bekannt. Frieden gibt es im Nahen Osten nur, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht und alle illegalen Siedlungen auflöst. Im Gegenzug müssen die Palästinenser alle Gewalt einstellen, Israel anerkennen und ihre Forderung nach einer Rückkehr der Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet zur Verhandlung stellen. Und dies alles muss am Ende durch internationale Garantien und mit einer Anerkennung Israels durch die arabische Welt abgesichert werden. Aber dies steht am Ende. Jetzt muss erst ein trittsicherer Einstieg in eine politische Intervention gefunden werden.

 

 

Also: Erst muss Israel was tun, dann die Palästinenser. Womit Arafat wieder mal einen Schritt weiter kommt. Er bekommt, was er immer schon als Minimum haben wollte. Dann kann er das ganze abwürgen und seinen Stufenplan wieder angehen.

Es ist auch nett, dass von den Israelis Taten als Vorleistungen verlangt werden (die durch UN-Resolutionen so nicht vorgegeben sind!), von den Palästinensern aber nur die Bereitschaft, über etwas zu reden. Kompromisse werden vorher von ihnen noch nicht einmal erwartet!

Die Lehre aus den vergeblichen Friedensbemühungen heißt: Der Druck auf die Konfliktparteien muss so weit erhöht werden, bis die Schmerzgrenze beider überschritten ist. Die liegt, ähnlich wie in Nordirland, vermutlich da, wo die Gegner die kollektive Erkenntnis überkommt, dass sie sich in eine aussichtslose Lage gebracht haben. Nach außen isoliert und geächtet. Und nach innen sinnlos selbstzerstörerisch. Diesen Prozess der Erkenntnis zu beschleunigen, bedarf es einer Strategie, die auf drei Säulen ruht: zum einen Einigkeit. Die Idee des „Quartetts“ aus USA, EU, Russland und den UN ist der richtige Ansatz. Er funktioniert aber nur dann, wenn die ganz unterschiedlichen Gewichte der Beteiligten zu einem einzigen addiert werden und einen rissfreien politischen Willen signalisieren. Zum Zweiten Unparteilichkeit. Es muss jeder Versuchung widerstanden werden, sich auf eine der beiden Seiten zu schlagen. Das würde gefährliches Misstrauen produzieren. Umgekehrt muss Jerusalem und Ramallah jeder Weg verbaut werden, Keile in das Quartett treiben zu können. Zum Dritten internationale Garantien. Israel und Palästina müssen darauf bauen können, dass ihr Lohn für eine Beendigung der Kämpfe und für die Respektierung der jeweiligen Grenzen in der politischen, ökonomischen und militärischen Garantie ihrer staatlichen Existenz durch die mächtigsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft liegt. In Nordirland rüstet die IRA wieder auf; sie haben nur mal Pause gemacht. Warum sollte es im Nahen Osten anders sein? Dort wird ja von den Palästinensern noch nicht einmal BEHAUPTET, sie würden eine dauerhafte Lösung anerkennen!

Ich sehe – besonders in Europa – nirgendwo, dass BEIDE Seiten isoliert und geächtet werden. Während die EU über Sanktionen gegen Israel nachdenkt, schiebt sie Arafat wieder mal Millionenbeträge in den Hintern. Wo bleibt die Ächtung Arafats?

So weit die Theorie. In der Praxis fehlt noch eine wichtige Voraussetzung. Das Quartett existiert in Wahrheit noch gar nicht. Die USA, ohne die es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, die aber auch nicht stark genug sind, ihn allein herbeizuzwingen, befinden sich gerade auf einem Einsame-Wolf-Trip. Es kann noch einige Zeit verstreichen, bis Washington auf den Pfad der multilateralen Logik zurückkehrt. Die EU ist sich zwar im Prinzip einig, aber Frankreich, Großbritannien oder auch Deutschland schweben ständig in Gefahr, aus historischen Gründen auf verschiedenen Seiten Partei zu nehmen. Russlands Muskeln sind noch ein wenig schwach. Und die UN stehen im Ruf, im Nahen Osten mit unterschiedlichem Maß zu messen.

 

 

 

 

Hier kommt endlich mal eine annehmbare Analyse. Wie soll aber bei dieser Einseitigkeit – die europäische ist nur angedeutet und entspricht nicht dem, wie es tatsächlich aussieht – eine Unparteilichkeit möglich sein? Und wer definiert diese? Die Franzosen sehen sich nicht als parteiisch, die Dänen und Schweden ohnehin nicht. Belgien und Spanien sind auch offen gegen Israel. Aber behaupte jemand, sie seien parteiisch! Die starke Einseitigkeit der USA beruht wenigstens noch weitgehend auf geraden Ansichten zum Nahostkonflikt. Und die UNO? Der Ruf ist noch viel zu gut, die Handlungsweisen der UNO sprechen eine völlig andere Sprache.

Aber auch hier wieder die Blauäugigkeit, dass die Palästinenser/Araber das Spiel mitmachen.

Aber da es zum Quartett keine aussichtsreiche Alternative gibt, müssen sich die vier schnell quartettfähig machen. Jedes Zögern gibt nur Raum für weitere Gewalt und weiteres Blutvergießen. Es gibt eine Alternative: Lasst die Israelis gewinnen! Wenn die Palästinenser so am Boden sind, wie es Deutschland bzw. Japan 1945 waren, dann gibt es wirklich eine Chance.
Das „Quartett des Erfolgs“ ist ein Quartett der Einseitigkeiten, der Blauäugigkeit und der Blindheit. Die Europäer wollen Appeasement – was das bringt, haben sie selbst nach 1945 nicht gelernt. Die Amerikaner sind in der Gefahr, dieselbe Richtung einzuschlagen, damit ihre „Koalition gegen den Terror“ nicht auseinander fällt (als ob da noch jemand ernsthaft mitmacht!).Herr Winter, das ist leider großer Stuss, den Sie da von sich gegeben haben!

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