Den Kampf gegen den BDS-Antisemitismus neu fokussieren

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Kampf gegen die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) wird mit einer großen Auswahl an Arten bekämpft. Doch das direkteste Argument ist unterrepräsentiert: BDS-Aktivitäten, die sich ausschließlich auf Israel konzentrieren, sind von sich aus antisemitisch.

Man muss nur die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Assembly lesen, um den antisemitischen Charakter der BDS zu begreifen.[1] Sie führt ausdrücklich an: „Anwendung von zweierlei Maß, indem von Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“. Die Tatsache, dass BDS-Aktivitäten sich in der Regel ausschließlich gegen Israel richten, bringt ein solches zweierlei Maß zum Ausdruck. Die Annahme der IHRA-Definition für Antisemitismus erforderte die Zustimmung aller 31 demokratischen Mitgliedsländer. Dazu gehören auch die Vereinigten Staaten, Kanada und 24 Mitglieder der EU.

Von den Hetzern gegen Israel schrieb eine, die kanadisch-jüdische Autorin Naomi Klein: „Die beste Strategie zur Beendigung der zunehmend blutigen Besatzung besteht darin, dass Israel zum Ziel der Art globaler Bewegung wird, die der Apartheid in Südafrika ein Ende setzte.“ Klein fügte hinzu: „Warum Israel herausgreifen, wenn die USA, Großbritannien und andere westliche Länder dasselbe im Irak und Afghanistan tun?“ Ihre Antwort lautete: „Boykott ist kein Dogma; er ist eine Taktik. Der Grund dafür, dass die BDS-Strategie gegen Israel ausprobiert werden sollte, ist ein praktischer: In einem so kleinen und vom Handel abhängigen Land könnte sie tatsächlich funktionieren.“[2]

Klein bestätigt damit offen, dass sie für Aggression gegen Israel auf eine Weise wirbt, die sich von Angriffen auf jeden anderen demokratischen Staat unterscheidet. Ihre Äußerung ist ein Lehrbuch-Beispiel für Antisemitismus, wie er von der IHRA definiert wird. Sie sondert Israel für eine negative Behandlung auf dieselbe Weise heraus, wie klassische Antisemiten zweierlei Maß gegen Juden verwendeten.

Dan Diker vom Jerusalem Center for Public Affairs schloss, dass die Ziele der Bewegung darüber hinaus gehen antisemitische Einstellungen zum Ausdruck zu bringen. Er erklärt: „BDS soll Israel unter Druck setzen nicht nur einer Zweistaatenlösung zuzustimmen. Stattdessen wird BDS als Plattform genutzt, um die Existenz Israels als Nationalstaat des jüdischen Volks zu beenden.“[3] Das ist in der Tat das Ziel eines Teils der BDS-Befürworter.

Die Liste derer, die für BDS gegen Israel, seine Unterstützer oder die Siedlungen werben, ist lang. In den Vereinigten Staaten gehören dazu Organisationen, Akademiker, Studentenräte und Renten-Fonds. Einige Beispiele sind Studentenräte von sieben der zehn Campusse der University of California. Diese haben dafür gestimmt Investitionen aus amerikanischen Firmen abzuziehen, die angeblich von den Siedlungen profitieren, beispielsweise Caterpillar und Hewlett-Packard. Der Pensionsrat der United Methodist Church setzte Israels fünf größten Banken, die Filialen in den Siedlungen haben, auf eine schwarze Liste.[4] Die Presbyterianische Kirche der USA verabschiedete auf ihrer Synode eine Reihe Beschlüsse in Unterstützung von BDS und forderte Israel auf, es solle die Gebiete verlassen.[5] In einem Umfeld, das freie Meinungsäußerung propagiert, scheinen diese Leute zu glauben, dass die Freiheit antisemitisch zu sein dazu gehört.

Mehr als 70 amerikanische Intellektuelle und Akademiker veröffentlichten vor kurzem einen offenen Brief, in dem sie zu einem „gezielten Boykott“ aller israelischen Siedlungen in der Westbank sowie von Produkten und Dienstleistungen aus den Siedlungen forderten.[6] Die American Studies Association und die National Women’s Studies Association haben dafür gestimmt israelische Universitäten zu boykottieren.[7] Zu weiteren amerikanischen akademischen Vereinigungen, die sich dem Boykott anschließen, gehören die African Literature Association, die Association for Asian American Studies, die Critical Ethnic Studies Association und die Native American and Indigenous Studies Association.[8]

Vier Professoren der Pennsylvania State University und der Rutgers University haben die American Studies Association wegen ihres Boykotts israelischer Universitäten verklagt; ihrer Meinung nach verstoßen sie gegen das Recht in Washington DC.[9] In den Vereinigten Staaten gibt es eine Reihe von Anti-BDS-Gesetzen, die im Kongress, außerdem in mehr als 20 Bundesstaatsparlamenten zur Diskussion stehen. Viele der Gesetze der Bundesstaaten verlangen den Abzug von Staatsgeldern aus Organisationen, einschließlich Rentenkassen, die Israel boykottieren. Illinois und South Carolina haben Anti-BDS-Gesetze beschlossen, die auch die Siedlungen schützen.[10] New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo unterschieb die Verfügung Nr. 157, die es staatlichen Behörden und Verwaltungen untersagt öffentliche Gelder zur Unterstützung von BDS-Kampagnen gegen Israel einzusetzen.[11] Präsident Barack Obama unterschrieb ein Gesetz, das die BDS-Kampagne gegen Israel unter Strafe stellt, aber er sagt, er wird diesen Schutz nicht auf die Siedlungen der Westbank erweitern.[12]

Eine Reihe europäischer Institutionen haben BDS ebenfalls verurteilt. Der Stadtrat von Paris beschloss zwei Resolutionen, die Versuche Israel zu boykottieren verurteilten.[13] Eine dieser Resolutionen sagt, die Stadt Paris „stellt sich öffentlich gegen alle Versuche Israel vom Kollektiv der Staaten zu isolieren“.[14] Im Vereinten Königreich veröffentlichte das britische Kabinett eine Erklärung, in der es hieß, dass es nach Regierungsregeln örtlichen Behörden und Organisationen des öffentlichen Sektors in Großbritannien verboten ist israelische Anbieter zu boykottieren; wer dagegen verstößt, hat hohe Strafen zu erwarten. Die Erklärung fügte hinzu, dass solche Boykotte „die guten Gemeindebeziehungen untergraben sowie Diskussion vergiften und polarisieren, Integration schwächen und Antisemitismus schüren.[15]

Der antisemitische Charakter der BDS ist nicht nur vom Staat Israel, jüdischen Einzelpersonen und jüdischen Organisationen wie dem World Jewish Congress,[16] dem Simon-Wiesenthal-Zentrum[17] und dem American Jewish Congress[18] identifiziert und betont worden. Senator Chuck Schumer aus New York nannte die BDS-Kampagne vor kurzen erst antisemitisch.[19]

Hillary Clinton und die Republikaner John Kasich, Ted Cruz und Donald Trump, US-Senator Cory Booker, eine Gruppe lateinamerikanische und karibische Abgeordnete sowie der damalige britische Justizminister Michael Gove und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben allesamt die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt.[20]

Ein Großteil der Kritik an BDS betont allerdings nicht deren antisemitischen Charakter.

Eine interessante Ausnahme kommt aus dem Studentenparlament der Universität Leipzig in Sachsen. Das Studentenparlament stimmte dafür „die antisemitische BDS-Kampagne zu verurteilen“ und ist „gegen antisemitische Maßnahmen wie das Ausladen israelischer Akademiker“.[21] Die Abstimmung gegen BDS war eine Reaktion auf eine Veranstaltung auf dem Campus, an dem Lori Allen mitwirkte, eine Professorin der University of London, die akademische Boykotte Israels unterstützt und Terrorismus gegen den jüdischen Staat rechtfertigt.[22]

2015 erklärte der deutsche Parlamentarier Volker Beck von den Grünen: „Es gibt keinen Zweifel an der antisemitischen Motivation innerhalb eines Spektrums der BDS-Kampagne. BDS zielt praktisch auf jüdische Israelis und ist daher antisemitisch. Wer immer Waren und Volk Israels aggressiv boykottiert, sollte also von der Bundesregierung als antisemitisch angesehen werden.“[23] Trotzdem lehnte die deutsche Regierung es ab, das in diesem Fall anzuerkennen; sie behauptete, es gebe keine Definition von Antisemitismus. Seitdem wurde die IHRA-Definition angenommen, wozu die Zustimmung der deutschen Regierung nötig war. Jetzt ist Becks Vorschlag, Deutschland solle die BDS als antisemitisch betrachten, es wert noch einmal in Erwägung gezogen zu werden.

In einer Studie analysiert Talia Naamat vom Kantor Center an der Universität Tel Aviv das BDS-Handeln als Verzerrung des Völkerrechts, der Menschenrechts-Prinzipien und des Nichtdiskriminierungsprinzips internationaler Handelsabkommen.[24] Durch die Annahme der IHRA-Definition kann und sollte die Anti-BDS-Bewegung sich jetzt zusätzlich auf zwei Hauptziele konzentrieren. Das erste ist neue Verbündete zu finden, die nicht nur Maßnahmen gegen BDS ergreifen oder sie verurteilen, sondern sie auch für antisemitisch erklären. Die zweite besteht darin Organisationen und Einzelne frontal zu attackieren, die BDS als Förderer von Antisemitismus unterstützen.

[1] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18995

[2] www.naomiklein.org/articles/2009/01/israel-boycott-divest-sanction

[3] jcpa.org/unmasking-bds/

[4] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[5] www.timesofisrael.com/jewish-groups-decry-fresh-presbyterian-divestment-efforts/

[6] http://www.nybooks.com/articles/2016/10/13/economic-boycott-israeli-settlements/

[7] www.newyorker.com/news/news-desk/the-e-u-vs-b-d-s-the-politics-of-israel-sanctions

[8] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[9] http://spme.org/boycotts-divestments-sanctions-bds/israel-boycott-battle-heads-court/22581/

[10] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[11] http://brandeiscenter.com/blog/new-yorks-landmark-executive-order-and-the-battle-against-bds/

[12] http://forward.com/news/breaking-news/334195/president-obama-signs-anti-bds-bill-wont-apply-to-settlements/

[13] www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=14821449

[14] www.jpost.com/Diaspora/Paris-municipality-passes-anti-BDS-resolutions-445248

[15] http://uk.reuters.com/article/uk-britain-israel-boycott-idUKKCN0VQ16J

[xvi] www.worldjewishcongress.org/en/videos/bds-is-the-modern-form-of-anti-semitism-3-3-2016

[17] www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/REPORT_313.PDF

[18] www.ajcongress.org/blog

[19] http://antisemitism.org.il/article/85573/schumer-bds-antisemitic

[20] www.algemeiner.com/2016/04/01/spme-bds-monitor-presidential-candidates-renounce-boycotts-as-antisemitism-spreads/

[21] www.jpost.com/Diaspora/German-University-students-declare-BDS-anti-Semitic-464596

[22] www.algemeiner.com/2016/08/26/co-author-of-anti-bds-bill-passed-at-german-university-first-step-in-war-against-antisemitism-interview/

[23] www.jpost.com/International/German-government-refuses-to-label-BDS-as-anti-Semitic-393337

[24] Talia Naamat: The Anti-Israeli Boycott as Discrimination against Jewish Groups and Israeli Persons: International, European and National Legal Trends. Kantor Center for Study of Contemporary European Jewry, Tel Aviv University, 2006

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