Der zweite Brief, den Netanyahu NICHT an Claude Juncker schrieb*

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Sehr geehrter Herr Juncker,

während Ihre Europäische Union tief in der Krise steckt, hat sie es einmal mehr für notwendig befunden Israel wegen der Genehmigung des Baus von ein paar Häusern in den umstrittenen Gebieten zu verurteilen. Dieser Tadel betrifft den Bau von 98 Häusern auf regierungseigenem Land in Schilo.[1] Das Verhalten der EU in diesem Fall erinnert mich an einen Artikel der Wissenschaftlerin Rivkah Fishman-Duker über Byzanz im siebten Jahrhundert. Sie schrieb, während der Islam viele christlichen Gebiete eroberte, waren die Führer von Byzanz von Sorgen wegen der eher unbedeutenden Juden besessen.[2]

Während überzählige EU-Beschäftigte unseren Hausbau-Plänen negative Aufmerksamkeit widmen, haben die sogenannten „Experten“ der Union die griechische Wirtschaftskrise viele Jahre lang ignoriert. Diese Probleme eitern daher bis heute weiter. Derweil sagt der französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé über sein eigenes Land: „Wenn 24% der jungen Leute unter 25 Jahren arbeitslos sind, dann geht es dem Land nicht gut.“[3]

Einige meiner jüngeren Mitarbeiter lesen europäische Zeitungen. Aus ihren Zusammenfassungen wird die fehlende Einigkeit der EU klar, ebenso mehrere weitere wichtige Probleme. Joseph Stiglitz, der den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, glaubt, dass Italien in naher Zukunft den Euro wird verlassen müssen. Der prominente deutsche Wirtschaftwissenschaftler Hans Werner Sinn stimmt dem zu und sagte, dass der Euro „grandios gescheitert“ ist: „Aus einem Friedensprojekt ist ein entzweiendes Element geworden.“[4] Sie sind nicht alleine. Dasselbe sagte jetzt sogar Otmar Issing, der ehmalige Chefökonom der Europäischen Zentralbank. Er hat eine wichtige Rolle bei der Schaffung der Währungsunion gespielt.[5]

Nicht nur der Euro steht unter direktem Beschuss. Jens Spahn, christdemokratischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte: „Wir befinden uns zweifelsohne innerhalb der schlimmste Zeit, die die EU jemals durchmachte.“[6] Die Bürger mehrere Mitgliedsländer sind mit der EU-Politik unzufrieden. Ein Beispiel ist die Tschechische Republik. Ihr Präsident Milos Zeman befürwortet den Verbleib seines Landes in der EU. Doch er wünscht eine Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in EU und NATO.[7] Umfragen zeigen, dass 2015 62% der Tschechen dafür gestimmt hätten die EU zu verlassen.[8]

Eines der größten Themen, die die EU und vielleicht ihre Bevölkerung spaltet, ist die Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die Entscheidung der deutschen Regierung kritisiert mehr Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland immigrieren zu lassen. Er sagte, stattdessen sollten die Außengrenzen der EU besser geschützt werden.[9] Nach dem gewaltigen Zustrom an Flüchtlingen hat die EU jetzt einen Plan erstellt ihre Außengrenzen zu kontrollieren.[10] Man wird abwarten müssen, wie effektiv dieser ist.

Derweil nährt sich die Pegida-Bewegung weiter aus der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik.[11] Jean Asselborn, Außenminister Ihres kleinen Landes, benutzt Pegida für Eigenwerbung. Er sagt, Teile der Mentalität Deutschlands schüre Ängste.[12] Das deutsche Bundeskriminalamt gab bekannt, dass 8.675 Personen verdächtigt werden an organisiertem Verbrechen beteiligt zu sein, zwei Drittel davon sind keine deutschen Staatsbürger.[13]

Herr Juncker, haben Sie jemals der Entwicklung von muslimischen Ministaaten in Europa Aufmerksamkeit geschenkt? Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, dass es bereits eine Zone in Berlin gibt, in der die Scharia angewandt wird und eine zweite mit einer eigenen (arabischen) Straßenverkehrsordnung.[14] Vielleicht werden sich einige EU-Mitglieder, zum Beispiel Schweden (das den nicht existenten Palästinenserstaat anerkannt hat), freuen muslimische Ministaaten in Deutschland anzuerkennen. Letztlich können diese kleinen Einheiten sich vielleicht der EU anschließen und damit aus Luxemburg ein mittelgroßes Mitglied machen.

Ihr Kollege, EU-Sicherheitskommissar Julian King, hat gewarnt, dass Europa sich auf einen neuen Zustrom von ISIS-Jihadisten vorbereiten muss, die aus Mossul zurückkehren, da die irakische Armee auf die Stadt vorrückt.[15] Es gibt außerdem einige weitere Entwicklungen betreffs des Islam in Europa, die sie zur Kenntnis nehmen sollten. Der französische Präsident François Hollande hat in einem Buch mit von ihm gegebenen Interviews gesagt, sein Land habe „ein Problem mit dem Islam“ und dass in Frankreich viele illegale Migranten ankommen“. Er vertuscht die Wahrheit nicht mehr, indem er von Islamismus statt Islam spricht.[16] Das Magazin Canard Enchainé hat berichtet, dass Air France nach einer Reihe Sabotageversuche zunehmend Sorge wegen weiterer solcher Vorfälle hat, die der Radikalisierung einiger Beschäftigter der Airline und ihrer Zulieferer geschuldet ist.[17]

Ich schlage vor, Sie erteilen an alle EU-Beschäftigten einen Artikel des prominenten Wissenschaftlers Bassam Tibi. Er stammt ursprünglich aus Damaskus, hat aber zwei Drittel seines Lebens in Deutschland verbracht. Tibi schrieb vor kurzem, dass er im Vierteljahrhundert bis 2015 für einen Brückenschlag zwischen europäischen Gesellschaften und muslimischen Immigranten warb. Das gründete auf einer Europäisierung des Islam. Inzwischen gibt er zu: „Heute gebe ich mich geschlagen. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.“[18]

Ich habe nicht vor, Ihnen lange Briefe zu schreiben. Ich bitte einen nachgeordneten Mitarbeiter den Überblick über die neuen Probleme in der EU zu behalten. Ich habe vor, Ihnen weiter zu schreiben, wenn Ihre überzähligen Beschäftigten diese Verurteilungen wiederholen. Aus meiner Erfahrung häufen sich in der Zeit, die zwischen unseren Ankündigungen des Baus von ein paar Häusern in Judäa und Samaria vergeht, viele weitere Informationen darüber an, was mit der EU falsch läuft.

Es gibt ein weit ernsteres Problem, das ich Ihnen gegenüber aufbringen möchte. Vor weniger als einem Jahrhundert wurden die meisten europäischen Juden von Europäern ermordet. Europäische Führungspolitiker scheinen daraus nicht viel gelernt zu haben. EU-Mitgliedsstaaten haben eine riesige Zahl Immigranten aus Ländern hereingelassen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung antisemitisch ist. Ich finde, es ist an der Zeit, dass die Werbung der EU für Antisemitismus durch Einwanderung gestoppt wird. Israel wird Ihnen bereitwillig helfen Überprüfungsmechanismen für Neueinwanderer zu entwickeln.

Ich muss einen weiteren undiplomatischen Kommentar abgeben, der mir seit langem durch den Kopf geht. Haben Sie je daran gedacht einen Psychologen anzustellen, der herausfinden soll, was mit der Einstellung der Europäischen Kommission falsch läuft?

* Den ersten Brief lesen Sie auf diesem Blog: https://heplev.wordpress.com/2016/08/22/39339/

[1] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/218749

[2] http://jcpa.org/article/perspectives-the-seventh-century-christian-obsession-with-the-jews-a-historical-parallel-for-the-present/

[3] ww.welt.de/politik/ausland/article158933283/Wir-muessen-unsere-Grenzen-wiederherstellen.html

[4] http://www.welt.de/wirtschaft/article158813273/Hans-Werner-Sinn-rechnet-mit-Euro-Austritt-Italiens.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/business/2016/10/16/euro-house-of-cards-to-collapse-warns-ecb-prophet/

[6] http://www.cnbc.com/2016/09/29/european-union-is-in-worst-period-ever-german-minister-warns.html

[7] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[8] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/czechrepublic/12170994/Czechs-will-follow-Britain-out-of-EU.html

[9] http://www.welt.de/politik/ausland/article158501236/Kurz-uebt-scharfe-Kritik-an-deutscher-Fluechtlingspolitik.html

[10] http://www.lepoint.fr/europe/un-corps-europeen-de-gardes-frontieres-va-remplacer-frontex-06-10-2016-2073897_2626.php

[11] https://www.theguardian.com/world/2015/oct/27/pegida-germany-anti-immigrant-group-polarising-dresden