Obamas Rhetorik: systematische Auslassungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Noch viele vor uns liegende Jahre lang werden Dissertationen und weitere Studien über die Obama-Administration geschrieben werden. Da Rhetorik eine der stärksten Fähigkeiten Präsident Barack Obamas ist, gibt es auch Bedarf für die Analyse von Äußerungen, die er während seiner Präsidentschaft tätigte. Das sollte auch beinhalten, was Obama nicht sagte, da er systematisch klare Fakten ignorierte. Zu diesen zu schweigen stellte eine kapitale Verzerrung der Realität dar.

Wie Obama über den Nahen Osten und Muslime sprach, was er tat und was er nicht sagte oder tat, ist nicht nur für Israelis und Juden von Interesse. Es ist auch für viele andere von großer Bedeutung. In einem begrenzten Artikel kann man sich nur ein paar wenige Aspekte der Redewendungen Obamas ansehen. Selbst diese benötigen weitere eingehende Untersuchung. Das 2008 vom Künstler Shepard Fairey gestaltete „Hope“-Poster (Hoffnung) wurde für Obama kultig, obwohl es von seinem Wahlkampf nie offiziell übernommen wurde.[1] Ein von Obama regelmäßig verwendetes Wort war „change“ (Veränderung). In seiner Rede nach dem Wahlsieg im November 2008 sagte Obama, dass „Veränderung nach Amerika gekommen ist“.[2] Er sprach zudem davon die Welt zu verändern, beispielsweise in den Jahren 2008[3] und 2016.[4]

Obama hat dem Nahen Osten keine Hoffnung gebracht. Im Gegenteil: Dieser hat sich während seiner Präsidentschaft enorm zum Schlechteren verändert. Die Region ist heute weit chaotischer als sie es war, als er Präsident wurde. Hunderttausende Menschen sind während Obamas Präsidentschaft im Nahen Osten getötet worden, hauptsächlich in Syrien,[5] aber auch im Irak[6] und weiteren Ländern. Die USA haben von 2009 bis heute Luftangriffe auf sieben Länder geflogen: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien.[7]

Nach der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 war die Position Russlands im Nahen Osten enorm geschwächt.[8] Putins Politik hat Russland in die Lage versetzt zu einem führenden Spieler im syrischen Bürgerkrieg zu werden. Es hat heute einen Flugzeugträger im Mittelmeer stationiert, der seinen Ambitionen dient. Die fehlerhafte Politik der Obama-Administration machte das möglich.

2011 verließen die Vereinigten Staaten Jahrzehnte der Unterstützung des mit ihnen verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Das ermöglichte den Aufstieg der Muslimbruderschaft, die aktuell von Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird.[9] 2013 stürzte Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi Präsident Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaft. Die ägyptische Armee und Sisi, jetzt Ägyptens Präsident, haben die Gefahren durch diese extremistische Muslimorganisation erheblich reduziert. Allerdings wird seine Regierung von der Obama-Administration weitgehend ignoriert. Es gibt verschiedene Hinweise der Sympathie von Obamas Administration für die Muslimbruderschaft, die Brutstätte der meisten islamischen Terrororganisationen, einschließlich ISIS.[10]

Obamas verzerrte Sicht der muslimischen Welt war bereits früh in seiner Präsidentschaft offensichtlich. In seiner Rede in Kairo im Jahr 2009 entschuldigte sich Obama für westliche „Kolonisierung“ und spielte die kapitale Kriminalität herunter, die in vielen Teilen der muslimischen Welt vorherrscht.[11]

Obama wandte zweierlei Maß an, als er beständig viele wichtige Fakten zum palästinensisch-israelischen Konflikt ignorierte. Er forderte, dass die israelische Regierung aufhört in den Siedlungen zu bauen.[12] Als er 2013 Israel und die Palästinensergebiete besuchte, verrieten sein Verhalten und seine Rhetorik dieses zweierlei Maß.[13] Eine gründliche Untersuchung zum amerikanischen Eingreifen in die israelischen Wahlen 2015 ist erforderlich.[14] In dem Jahr kündigte Premierminister Benjaman Netanyahu an, dass Israel keine neuen Siedlungen in der Westbank bauen würde.[15] Aber die Obama-Administration verurteilt regelmäßig israelische Bautätigkeit in den Gebieten, selbst unbedeutende.

Er gab Jeffrey Goldberg im The Atlantic ein großes Interview; darin war alles, was Obama über die Palästinenser sagen konnte, ein karikierende Bemerkung: „Die Palästinenser sind nicht die einfachsten Partner.“[16] Nicht ein einziges Wort von Obama zu der Tatsache, dass die größte Partei, Hamas, eine völkermörderische Islamo-Nazi-Bewegung ist. Nicht ein einziges Wort zur Verherrlichung von Mördern israelischer Zivilisten durch die palästinensische Autonomiebehörde. Genauso wenig hat Obama je gefordert, dass die verschiedenen arabischen oder muslimischen Länder mörderische, antisemitische Hetze einstellen.

Obama hat seine Kritik an Premierminister Netanyahu mit der Begründung verteidigt, solche Kritik gebe ihm Glaubwürdigkeit, wenn er den jüdischen Staat auf der Weltbühne verteidigt.[17] Nach Angaben sowohl der Definition des Außenministeriums als auch der IHRA, die die Zustimmung der US-Regierung benötigte, um angenommen zu werden, qualifiziert sich Obamas zweierlei Maß mit der Verurteilung Israels, während er zu den vielen gewaltigen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt schweigt, als Antisemitismus.[18] Ein Thema, das deutlich detaillierter untersucht werden sollte, ist, in welchem Maß Obamas regelmäßige Kritik an Israel zur antiisraelischen Mutation des Antisemitismus an Universitäten in den Vereinigten Staaten beigetragen hat.[19]

Ein weiteres Thema für die Untersuchung von Obamas Rhetorik betrifft die starke Verfolgung von Christen in der muslimischen Welt, die während seiner Präsidentschaft stattfand. Man müsste überprüfen, ob er sie komplett oder weitgehend ignoriert hat.[20] Teil dieser Reinwaschungstechnik war die zweifelhafte Behauptung, dass ISIS und Al-Qaida den Islam entstellen. Obama schwieg ebenfalls zum regelmäßigen radikalen, antisemitischen Hass, der in großen Teilen der muslimischen Welt in Erscheinung tritt.[21]

Obama vermeidet es Terrorismus mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Er hat zugegeben, dass er es unterlässt die Worte „islamischer Terror“ zu verwenden, um den Extremismus des Nahen Ostens zu beschreiben.[22] Die Obama-Administration hat Terroranschläge von Muslimen als „einsame Wölfe“-Anschläge bezeichnet und es abgelehnt den Begriff „radikaler Islam“ zu verwenden.[23] Die Begriffe „Islam“ und „Jihad“, „islamischer Extremismus“ und „radikaler Islam“ sind aus den US-Sicherheitsdokumenten verbannt worden.[24]

Dass Obama zu muslimischer Kriminalität weitgehend schweigt, geschieht nicht aus Ignoranz oder Unwissenheit diesbezüglich. Er macht das absichtlich. In dem Interview mit Obama erwähnt Goldberg, dass der Präsident sich nicht zur enormen Kriminalität in großen Teilen der muslimischen Welt geäußert hat, weil er „antimuslimische Fremdenfeindlichkeit nicht verschärfen“ will.[25] Während seiner ersten Reise zu einer Moschee in seiner Amtszeit sagte Obama, dass muslimische Amerikaner „für die Taten einiger Weniger ins Ziel genommen und verantwortlich gemacht werden“.[26] 2012 sagte er in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung: „Die Zukunft darf nicht denen gehören, die den Propheten des Islam beleidigen.“[27] Dem steht sein strukturelles Schweigen zum antisemitischen Hass und anderen Verleumdungen gegenüber, die aus großen Teilen der muslimischen Welt kommen.

In der Rede an das amerikanische Volk nach dem grausamen Mord an dem Journalisten Jim Foley durch die ISIS-Bewegung sagte Obama: „Kein Glaube lehrt die Menschen Unschuldige zu massakrieren.“[28] Man kann nur hoffen, dass die Trump-Administration klar machen wird, dass ein Großteil des Terrors der Welt mit dem Islam zu tun hat ist und dass dies ein Faktor bei der Veränderung der Welt zum Schlechteren ist.

Das oben Geschriebene sind lediglich Bruchstücke, die nicht nur weitere Untersuchung und weit tiefgreifendere Analyse erfordern. Ein weiteres wichtiges Thema, wenn auch nicht in der Kategorie der Rhetorik, lautet: In welchem Ausmaß hat Obama der Welt durch die Vereinbarung mit dem Iran ein gewaltiges Problem aufgebürdet? Viel wird davon abhängen, was die Trump-Administration in dieser Sache unternehmen wird.

[1] http://www.theguardian.com/artanddesign/gallery/2012/oct/17/obamas-hope-the-work-of-shepard-fairey

[2] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2008/11/05/AR2008110500013_2.html

[3] http://obamaspeeches.com/E-Barack-Obama-Speech-Manassas-Virgina-Last-Rally-2008-Election.htm

[4] http://www.theguardian.com/us-news/video/2016/apr/23/barack-obama-tells-young-people-they-can-change-the-world-video

[5] http://www.nytimes.com/2016/02/12/world/middleeast/death-toll-from-war-in-syria-now-470000-group-finds.html

[6] https://www.iraqbodycount.org/database/

[7] http://www.rollingstone.com/politics/news/some-2-500-americans-have-died-in-afghanistan-and-iraq-under-obama-20160530

[8] http://www.economist.com/node/14793737

[9] http://www.nytimes.com/2012/10/23/opinion/roger-cohen-working-with-the-muslim-brotherhood.html

[10] http://nationalinterest.org/feature/obama-wrecked-us-egypt-ties-12573

[11] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-cairo-university-6-04-09

[12] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-enforces-settlement-construction-freeze/

[13] http://www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/The-speech-Obama-did-not-make-309380

[14] http://www.jpost.com/Israel-News/US-strategists-Obama-campaign-interference-backfired-395105

[15] http://www.ibtimes.co.uk/netanyahu-israel-stop-building-settlements-west-bank-1510785

[16] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2015/05/22/remarks-president-jewish-american-heritage-month

[17] http://www.timesofisrael.com/obama-us-must-criticize-israel-if-it-is-to-defend-it/

[18] http://www.algemeiner.com/2016/09/14/ambassador-powers-un-speech-on-antisemitism-ignores-islamic-jew-hatred/

[19] http://www.jpost.com/Opinion/Obamas-negligence-390523

[20] http://www.gatestoneinstitute.org/9244/obama-bias-against-christians

[21] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/17008#.V3YDp_l967Q

[22] http://www.timesofisrael.com/white-house-accused-of-censoring-hollande-saying-islamist-terror/

[23] http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/14/obama-lone-wolf-focus-misguided-as-terrorist-threa/

[24] http://www.haaretz.com/news/obama-bans-terms-islam-and-jihad-from-u-s-security-document-1.909

http://www.nationalreview.com/article/436507/orlando-attack-was-islamic-terrorism-obama-still-refuses-name-it

[25] http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/

[26] http://www.bbc.com/news/world-us-canada-35481931

[27] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/09/25/remarks-president-un-general-assembly

[28] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/08/20/statement-president

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