„DENK“ – Neue muslimische Anti-Israel-Partei in den Niederlanden

Die massive, unkontrollierte Einwanderung von Muslimen nach Westeuropa ist das Schlimmste, was den jüdischen Gemeinschaften in Westeuropa seit dem Holocaust passiert ist. Sie ist auch der Grund für die bösartigsten Angriffe auf die Stellung Israels in Westeuropa. Eine neue Entwicklung in den Niederlanden trägt nun weiter zu Letzterem bei.

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld, Israel National News, 9. Dezember 2016  (Übersetzung: audiatur online)

Die neu gegründete Partei DENK zielt in erster Linie auf muslimische Wähler ab. Ihre Initiatoren sind die in der Türkei geborenen Parlamentarier Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk. Beide wurden Ende 2014 aus der Arbeiterpartei (PvdA) ausgeschlossen, da sie gegen die Integrationspolitik für Immigranten des stellvertretenden Premierministers Lodewijk Asscher (PvdA) opponierten. Dieser hatte die Rolle einiger niederländisch-türkischer Organisationen bezüglich der Integration von Einwanderern kritisiert. Kuzu hatte internationale Aufmerksamkeit erregt, als er sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers Netanyahu am 7. September 2016 in den Niederlanden geweigert hatte, diesem die Hand zu schütteln.

DENK ist für die Anerkennung des nicht-existierenden palästinensischen Staates. Diese Politik findet bei allen niederländischen Parteien des linken Spektrums Unterstützung. Zu diesem zählen u. a. die ultralinke sozialistische Partei SP, die Grün-Linke-Partei, die Partei für die Tiere, die Arbeitspartei sowie die linksliberale D66. Ein in jüngerer Zeit gestellter parlamentarischer Antrag zur Anerkennung Palästinas wurde mit 76 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Die Unterstützer des Antrags wissen sehr wohl, dass es im ‚Westjordanland‘ und Gaza zwei unterschiedliche palästinensische Organisationen gibt. Diese Unterstützer sind humanitäre Rassisten, die die Tatsache ignorieren, dass die in Gaza regierende, größte palästinensische Partei, die Hamas, in ihrem Pakt den Völkermord an allen Juden anstrebt. Die andere große palästinensische Partei Fatah, die das ‚Westjordanland‘ kontrolliert, verherrlicht die Gewalt gegen israelische Bürger.

DENK nimmt eine extremere anti-israelische Position ein, als alle anderen Parteien im Parlament. Sie will den Import von Produkten aus den „illegalen“ israelischen Siedlungsgebieten verbieten. Außerdem will sie, dass die niederländische Regierung die Regierung Israels dazu auffordert, die niederländischen Investitionen „in Entwicklungsprojekte in ‚Palästina‘, die durch nachweisliche Aktionen der israelischen Regierung zerstört wurden“, zurückerstattet.

Das Parteiprogramm der DENK ist ein umfangreiches Dokument. Wenn man es genau studiert, wird klar, dass die Partei die niederländische Kultur nicht als Leitkultur akzeptiert. Dies kommt in glattzüngiger Weise zum Ausdruck, die nicht exakt hergibt, was dies in der Praxis bedeuten kann. So heißt es dort zum Beispiel nicht nur, dass die Einwanderer auf die Niederländer hören müssen, sondern auch umgekehrt. Ein Beispiel für eine solche glattzüngige Aussage: „Wenn ich an die Niederlande denke, dann stelle ich mir gesunde Niederlande vor, in denen die Krankenschwester Thea die Wünsche und Anforderungen von Tante Latifa berücksichtigt.“

In der Praxis kann das heißen, dass Latifa nicht von einem männlichen Arzt behandelt werden will. Es kann ebenfalls heißen, dass Latifa eine Antisemitin ist, die nicht von einer jüdischen Krankenschwester versorgt werden will. Ich habe einmal ein Interview mit einer jüdischen Krankenschwester aus Amsterdam geführt. Sie berichtete: „Ein Marokkaner, dessen Kind ich versorgt hatte, ging zu seinem Hausarzt. Der Vater sagte, er wolle nicht, dass sein Kind von einer jüdischen Krankenschwester behandelt würde. Also überwies ihn sein Hausarzt an ein anderes Krankenhaus.“ Dies ist nur eines von vielen Beispielen für muslimischen Antisemitismus in den Niederlanden. Die jüdische Krankenschwester, deren Familie ich schon seit vielen Jahrzehnten kenne, war nicht bereit, ihren Namen veröffentlichen zu lassen. Dies ist bei Juden, die über schlechte Erfahrungen mit Muslimen berichten, oft der Fall.

Schon seit einigen Jahren gibt es muslimische Parteien. Im Sommer 2015 wollte der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb (Arbeitspartei) mit einer Handelsdelegation seiner Stadt nach Israel reisen. Doch im Stadtrat regte sich Widerstand. Er kam von einer Koalition aus Linken und muslimischen Anti-Israel-Hetzern: der NIDA, einer Moslem-Partei, der Sozialistischen Partei (SP) und der Grün-Linken. Später im Jahr besuchte Aboutaleb Saudi-Arabien. Die SP und zwei weitere Parteien waren dagegen. Der Grün-Linken und NIDA war es offensichtlich gleichgültig.

Der Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan (Arbeitspartei), wollte 2015 eine Partnerschaft mit den Städten Tel Aviv und Ramallah eingehen. Zu den ersten Gegnern dieser Bestrebung zählten neben den Gewerkschaften der türkischen und marokkanischen Arbeitnehmer weitere muslimische Organisationen. Später wurde ein Antrag im Stadtrat verabschiedet, der den Kontakten zu Tel Aviv einige Beschränkungen auferlegte, während es für die Beziehungen zu den Verherrlichern palästinensischer Gewalt gegen israelische Zivilisten in Ramallah keinerlei Restriktionen gab. Der Antrag war von der Arbeitspartei gestellt worden, die bislang traditionell die meisten Muslim-Wähler anzog. Dies war ein weiteres Beispiel für die sekundären Auswirkungen des muslimischen Anti-Israelismus: Diskriminierende Anträge gegen Israel könnten ja den Moslems gefallen.

2014 fanden während des letzten Gaza-Konflikts in einer Reihe von niederländischen Städten Demonstrationen gegen Israel statt. Dabei wurden die Verbrechen der Hamas einfach ignoriert, wodurch die palästinensische Partei, die den Genozid befürwortet, indirekte Unterstützung erfuhr. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren größtenteils männliche Moslems und niederländische Linke. In Utrecht sprach anlässlich einer solchen Zusammenkunft Judith Sargentini, eine EU-Parlamentarierin der Grün-Linken Partei. Als sie nicht nur Israel kritisierte, sondern sich auch zur Hamas kritisch äußern wollte, musste sie ihre Rede beenden.

Die Zahl von aus muslimischen Ländern stammenden Einwanderern und ihren Nachkommen beläuft sich in den Niederlanden auf ungefähr eine Million. Das stellt einen Anteil von etwa 6 % an der Gesamtbevölkerung der Niederlande dar. Ein Drittel dieser Einwanderer stammt aus der Türkei. Laut einer 2014 veröffentlichten globalen Studie der Anti Defamation League sind 69 % der Erwachsenenpopulation klassische Antisemiten. Fast ein Drittel von ihnen sind Marokkaner. Von diesen wiederum, so ergab die Studie, sind 80% klassische Antisemiten. Einen Teil der unkontrollierten Einwanderungspolitik der Niederländer könnte man nun als ein riesiges Programm zur Einschleusung großer Zahlen von Antisemiten aus muslimischen Ländern bezeichnen.

Unterdessen mehren sich die Zeichen in der niederländischen Gesellschaft, dass die Abneigung gegenüber Moslems zunimmt. Dies hat zwei Komponenten. Eine ist die Ausländerfeindlichkeit der Niederländer, die zum Teil auch Islamfeindlichkeit ist. Sie zeigt, wie sich die Abneigung gegenüber einigen Menschen in einen Angriff auf die gesamte Gruppe verwandelt, zu der diese Personen gehören. Die zweite ist das Ergebnis des (mitunter extremem) Fehlverhaltens Einzelner, die auf unterschiedliche Weise ihre Zugehörigkeit zum Islam und islamischen Organisationen hervorheben.

Einer der Indikatoren für diese Abneigung sind die hohen Umfragewerte der von Geert Wilders angeführten Anti-Islam-Partei PVV. Bei den Wahlen von 2012 erhielt sie 15 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Aktuellen Umfragen zufolge ist die derzeitige Zahl der Befürworter fast doppelt so hoch. Das Parteiprogramm der PVV beinhaltet die landesweite Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen sowie das Verbot des Koran. Weitere Punkte im Programm der Partei sind die Sicherheitsverwahrung radikaler Moslems, das Kopftuchverbot bei Personen in öffentlichen Funktionen sowie keine weitere Zuwanderung von Asylsuchenden und Einwanderern aus islamischen Ländern.

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