Die Oslo-Verträge: „Der große Betrug“

MEMRI-Sonderbericht Nr. 254, 15.08.2001

In den letzten Monaten haben zahlreiche israelische Kommentatoren, Kolumnisten, Akademiker, Politiker, Intellektuelle, Schriftsteller und andere Meinungsführer aus dem gesamten politischen Spektrum Artikel zur Desillusionierung über die Palästinenser im Allgemeinen, Yassir Arafat im Besonderen und dem Oslo-Prozess insgesamt geschrieben. Die meisten Artikel zeigen mit den Fingern auf die palästinensische Seite und beschuldigen sie der Täuschung und dass sie die israelische Öffentlichkeit und Regierung betrogen haben.

In einem tief gehenden Artikel in der israelischen Tageszeitung Ma’ariv vertritt der Kommentator Amnon Dankner – selbst ein aktives Mitglied der Friedensbewegung -, dass, wenn man die Fakten bis 1993 zurück verfolgt, es so aussieht, dass die israelischen Führer und Intellektuellen genauso des Betrugs an der israelischen Öffentlichkeit schuldig sind. Es folgen Auszüge aus Dankners Artikel(1):

Die palästinensische Seite

Während der letzten Tage hörte Shimon Peres problematische Stellungnahmen zu Yassir Arafat von Abu Alaa und Abu Mazen, die behaupteten, dass Arafat das palästinensische Volk in ein Desaster führen würde. Peres weigerte sich, dies öffentlich zu bestätigen, aber die Geschichte ist trotzdem wahr. Die einzige Frage, die offen bleibt, ist die, ob Shimon Peres selbst sein Volk – und das palästinensische – nicht zumindest an den Rand einer Katastrophe führte.

Peres unterzeichnete zusammen mit seinem Partner, dem verstorbenen Yitzak Rabin, die Oslo-Veträge mit Yassir Arafat in dem damals so genannten „Frieden der Mutigen“ und brachte uns an den heutigen Punkt: in eine Situation, in der mehr Gespräche und Vorhersagen über eine katastrophale militärische Konfrontation gemacht werden als jeder Optimist bisher vorher sagte. Heute ist es die Pflicht ehrlicher Menschen – gleich, welche prinzipielle Haltung bezüglich der Besetzung und der Siedlungen und deren Gefährdung sie haben -, über die Frage nachzudenken, ob wir einer der größten Betrügereien der Geschichte auf den Leim gegangen sind.

Da gibt es die, die die Oslo-Verträge als ein erfolgreiches Konzept unterstützen, dessen Umsetzung fehl geschlagen ist. Sie machen dafür in erster Linie Israel verantwortlich, weil es während des Prozesses zu zurückhaltend war… weil es die Besetzung weiter aufrecht erhielt und wegen der enormen Zunahme der Siedler. „Richtig“, sagen sie, „die Palästinenser hatten auch ihren Anteil an dieser verpassten Gelegenheit. Allerdings ist es den Schwachen erlaubt, eher Fehler zu machen als den Starken. Aber trotz der Messung des Grades an Verantwortung auf der einen oder der anderen Seite für die (dramatische) Verschlechterung der Situation muss die Frage gestellt werden: Gab es eine rechtfertigende Grundlage für die Oslo-Verträge? Oder basierten sie auf einem palästinensischen Betrug und einem Täuschungsplan?

Die Grundlage für die Vereinbarungen war die beiderseitige Anerkennung Israels und der PLO. Das bedeutete die Anerkennung Israels als jüdischem Staat mit einem legitimen Existenzrecht durch die Palästinenser-Bewegung. Aber es wird jetzt deutlich, besonders seit dem Ausbruch der Al Aksa-Intifada, dass die palästinensische Führung niemals die ehrliche Absicht hatte, dies zu tun. Arafat nutzte die Oslo-Verträge dafür, von Tunis nach Ramallah und Gaza umzuziehen und einen nationales palästinensisches (Staats-)Gebilde in den Gebieten einzurichten. Arafat unterschrieb Vereinbarungen nicht, um die Lösung für zwei Staaten und zwei Völker (voran) zu bringen, sondern um diese Plattform als Bühne für einen vollständigen und langwierigen Kampf zu nutzen, der letztendlich Israel zu einem Punkt der Erschöpfung bringen soll, dem Zusammenbruch seiner Gesellschaft und die palästinensische Besetzung des gesamten Gebiets zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

Vor seinem Tod gab Faisal Husseini einer ägyptischen Zeitung ein Interview, in dem er ganz offen die palsätinensischen Ziele zugab, as er sagte, sie sollten das „geschickte Einsickern“ der Juden nach Israel imitieren und ihre allmähliche Übernahme der Kontrolle – sie sollten dasselbe mit Israel machen. Aber dieses Interview war nicht nötig – mit dem Mann, der tausende israelischer Friedensbewegter in sehr privaten Teffen irre führte, in denen er sie zu manipulativen Stellungnahmen verführte – um den Sachverhalt zu verstehen. Viele palästinensische Sprecher eifern ihm nach und bekräftigen diese Stellungnahmen mit beeindruckender Offenheit, besonders während der letzten Monate. Das palästinensische Bestehen auf der Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr innerhalb jedes möglichen dauerhaften Abkommens bestätigt dies offen und in aller Form.

Die israelische Seite

Aufgrund dieser Fakten war es traurig wie auch Verlegenheit verursachend zu sehen, wie die israelischen Friedensbewegten, angeführt von Amos Oz, A.B. Yehoshua und David Grossman sich mit Yassir Abbed Rabbo, Hanan Ashrawi und Saeb Erekat zu einem pathetischen Versuch, den Friedesnprozess wiederherzustellen, trafen (allerdings muss gesagt werden, dass dies leider nur von der israelischen Seite verfolgt wird)…

Die Frage, warum gut meinende, intelligente Leute wiederholt ihr Leben in die Hand anderer geben und sich an den Irreführung-Produkten der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die israelische Öffentlichkeit beteiligten, ist eine gute und beunruhigende Frage. Warum Yossi Sarid sich entscheidet, als Regisseur von Yassir Arafats pathetischen Irreführungs-Veranstaltungen für die israelischen Zeitungen zu dienen, ist eine genauso gute und beunruhigende Frage. Gibt es Teile in der israelischen Linken, die ein schlechtes Gewissen haben, ihrendwelche Schuldgefühle, ein Motiv zu verstecken und ihre Fehler mit übertriebenen und nutzlosen Großtaten zu bedecken? Waren nicht einige von ihnen Teilnehmer in dem Prozess des großen Betrugs?

Als A.B. Yehoshua die Oslo-Verträge in seinen Artikeln unterstützte, versprach er seinen Lesern, dass, wenn die Palästinenser mit Blut und Feuer gegen die Vereinbarungen verstoßen sollten, er harte israelische Militär-Aktionen gegen sie unterstützen würde… Blut und Feuer brachen aus, aber Yehoshua hat sein Versprechen nicht gehalten. Als es ernst zu nehmende Äußerungen der palästinensischen Seite gab, die den Betrug offen legten – einschließlich Äußerungen Arafats – ignorierten die Oslo-Unterstützer sie entweder oder spielten ihre Bedeutung herunter; und indem sie das tun, tragen sie aktiv zum Betrug bei.

Aber das beste Beispiel für einen internationalen Betrug auf der israelischen Seite ist der palästinensische Staat. Viele werden natürlich überrascht sein, wenn sie daran erinnert werden, dass die Architekten von Oslo – Rabin und Peres – sich in klarer, entschiedener und unmissverständlicher Weise lange nach der Unterzeichnung der Verträge gegen einen palästinensischen Staat aussprachen und sich dabei auf Gefahren (durch seine Errichtung) beriefen. Shimon Peres war darin besonders clever, als er in zahlreichen Interviews, Zeitungsartikeln und Büchern die Gefahren analysierte, die in der Existenz eines palästinensischen Staates neben dem Staat Isarel liegen. Dass die Oslo-Verträge der israelischen Öffentlichkeit verkauft werden konnten, lag zum großen Teil in der Annahme, dass es nie einen palästinensischen Staat geben würde.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wurden Shimon Peres und seine Partner durch die Entwicklungen der regionalen und internationalen Realitäten in diese Richtung gezogen und wodurch sich ihre Einschätzungen zu Beginn des Prozesses als falsch erwiesen haben und damit sind sie lausige Politiker; oder tief in sich drinnen wussten sie von Beginn an um die Wahrheit – dass es kein Entkommen vor den Konsequenzen gibt, so dass man sagen kann, dass sie absichtlich und vorsätzlich die israelische Öffentlichkeit täuschten und eine bittere Pille mit einer süßen und verführerischen Hülle verkauften.

Als Yossi Sarid den Entschluss des Meretz-Parteitags zur Teilung von Jerusalem ablehnte, tat er dies, weil er damals daran glaubte oder tat er es, weil er verstand, dass dies eine Entscheidung war, die eine Ablehnung durch große Teile der Meretz-Wähler verursachen würde – und sich entschloss, die Sache sterben zu lassen, um die Öffentlichkeit zu täuschen?

Einer der Wege, der Öffentlichkeit Oslo zu verkaufen, war, dass die, die die Verträge unterstützten, sagten, es stelle eine Möglichkeit für die Palästinenser dar, die, wenn sie sie verpassten, sie weiterhin Terror gegen Israel ausüben ließen – dann würden sie fürchterlichen Schlägen unseres Zorns gegenüber stehen, weil sie unseren guten Willen und unschuldigen Herzen missbrauchten. Nun haben wir die Situation, dass dieselben Leute heute nicht einmal hinter ihren eigenen Worten ständen. Außerdem warnen sie uns – zu unserem Ärger zu Recht -, dass solche Schläge ein regionales Beben zur Folge hätten und Israel und seine Führer wieder auf die Anklagebank bringen, die für Milosevic und seinesgleichen reserviert ist.

Eines der Dauergebete der Verehrer des Oslo-Betrugs – wenn hin und wieder Arafat als der enttarnt wurde, als den Ariel Sharon ihn zutreffend beschrieb: einen pathologischer Lügner, Verletzer von Vereinbarungen und Initiator von Terror – war, dass wir nicht entscheiden werden und können, wer die palästinensische Autonomie führen wird. Durch diese Behauptung wurde zugegeben, dass es wahr ist, dass Arafat ein Schurke ist und dass seine Unterschrft das Papier nicht wert ist, auf der sie steht; es ist wahr, dass er unser Volk tötet, aber er ist der legitime Führer des palästinensischen Volkes und wir müssen mit ihm zusammen arbeiten.

Dies ist die irreführende Äußerung in ihren Grundzügen. Schließlich: wenn es wahr ist, dass er ihr Führer ist und wenn es wahr ist, dass er nicht ernsthaft und wahrhaftig Frieden mit uns zu machen bereit ist, sondern uns statt dessen in die Irre führt – dann ist die Alternative nicht, ihn zu ersetzen, sondern nicht mit ihm in dem Betrug zusammenzuarbeiten.

Impoliziert die Bloßlegung des Betrugs, dass die Besetzung und die Weiterführung der Siedlungen fortgesetzt werden sollten; und ist es wahr, dass, wer immer glaubt, dass die Oslo-Verträge ein großer Fehlschlag waren, automatisch Recht hat? Es erlaubt den Waisen von Oslo, jedermann zu beschuldigen, der ihre Ansichten ablehnt, dass eine Jarmulke auf seinem Kopf erschien und dass er ein Gläubiger eines „Groß-Israel“ (also ein Siedler) wurde. Das ist natürlich Unsinn.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen den politischen und moralischen Ideen, an die jemand jahrelang glaubt und einer ehrlichen Untersuchung ihrer erfolglosen Umsetzungen. Es ist nicht mehr als fair zu sagen, dass die Besetzung von 1967 und die Fülle an Siedlungen fehl geschlagene Ideen in fast jeder Hinsicht waren; gleichzeitig ist es (genauso) fair zu sagen, dass Oslo uns eher an den Rand eines Krieges brachte als zum Frieden und unsere Sicherheit ernsthaft gefährdete, politisch und im internationalen Ansehen.

Der Fakt, dass die Rechtschaffenheit uns verpflichtet zu sagen, dass die Rechte in ihrer Analyse der Oslo-Verträge richtig lag, genauso in ihren Warnungen vor den Gefahren vor Oslo, heißt nicht, dass sie eine vernünftige Richtlinie für die zukünftige Art der fortgesetzten Besetzung, Besiedlung oder Annektion der Gebiete grundlegte. Der israelische Marsch der Toren fand viele Jahre lang auf Seiten der politischen Linken wie der Rechten statt und beide Seiten nahmen daran mit blindem Enthusiasmus teil, wobei jede Seite in eine irreführende Richtung zog.

Die Frage, die sich heute jeder stellen muss, ist: Wenn du in einer Zeitmaschine in das Jahr 1993 zurückkehren könntest, würdest du die Oslo-Verträge mit dem Wissen, das du heute hast, unterstützen? Nur zur Erinnerung: 1993 war die Intifada praktisch abgestorben, Arafat war international ein Aussätziger, von der arabischen Welt boykottiert und seine Macht und sein Einfluss befanden sich in einem absoluten Tiefpunkt wegen seiner Unterstützung von Saddam Hussein von Tunis aus; er sollte mit seinem Hauptquartier in den Jemen abgeschoben werden. Von Selbstmord-Bombern war nicht die Rede und es gab keine palästinensischen Streitkräfte nur ein paar Schritte entfernt von israelischen Städten und Militärbasen. Das war die Situation von 1993.

Nun sagen Sie mir: War es das wert? Und wenn Sie antworten, dass die Alternative hätte schlimmer sein können, dann denken Sie darüber nach, ob die heutige Realität nicht schlimmer ist als jegliches vorstellbare andere Szenario.

Fußnoten:
(1) „The Big Scam. “ Ma’ariv, 13. Juli 2001. Untertitel stammen vom Übersetzer ins Englische

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