Der dritte Brief, den Netanyahu NICHT an Jean-Claude Juncker schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
[1] [2]

Sehr geehrter Herr Juncker,

Israel ist von der Europäischen Union seit ein paar Wochen nicht mehr verbal angegriffen worden. Ich dachte schon, dass müsse wegen ihrer eigenen ernsten Probleme so sein. Ich lag falsch. Die EU hat jetzt jedoch ihre heftige Opposition gegen unser Regulierungsgesetz geäußert.[3]

Einer meiner Mitarbeiter glaubt, wenn es drei Monate lang keine Opposition oder Verurteilung Israels durch die EU gegeben hat, dann ist das ein wichtiger Hinweis darauf, dass Ihre Organisation auseinanderfällt. Ich erklärte ihm, das politische Analyse nicht ganz so einfach ist. Inzwischen hat der untergeordnete Mitarbeiter, der für mich die Probleme der EU verfolgt, mir gesagt, er könne das nicht mehr alleine schaffen und brauche einen Assistenten, um zu all den Schlappen der EU auf dem Laufenden zu bleiben.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt sagten Sie, Sie hätten große Sorge, dass die Amerikaner sich für Europas Sicherheit nicht mehr so verantwortlich fühlen wie in der Vergangenheit. Sie sagten, die britische und die französische Armee seien die einzigen in der EU, die einsatzbereit sind. Sie erwähnten auch, dass es in der EU 154 unterschiedliche Waffensysteme gibt, während die USA nur 27 haben.

Lachen musste ich über Ihre Anmerkung „Heute ist in Begriffen militärischer Fähigkeiten ein Haufen Hühnchen im Vergleich mit der Europäischen Union eine komplette Kampfeinheit.“[4] Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind sich vorzustellen, wie Israels Situation aussähe, würden wir uns militärisch in einem so armseligen Zustand befinden, wie Sie den Europas beschrieben haben. In der Zwischenzeit hat die zivile Notstandsbehörde in Schweden lokale Stadträte angewiesen sich auf einen möglichen militärischen Angriff vorzubereiten. Das ist offenbar eine Reaktion auf zunehmende russische Streitlust.[5]

Ihr Stellvertreter, der erste Vizepräsident Frans Timmermans, hat öffentlich erklärt, dass die EU sich auflösen könnte; er sagte: „Wir sind in die Falle der Identitätspolitik getappt. Wenn die treibende Kraft des Aufbau Europas nationale, kulturelle und ethnische Identität ist, dann wird sie nicht überleben. Zum ersten Mal in 30 Jahren glaube ich wirklich, dass das europäische Projekt scheitern kann.“[6]

Manuel Valls, der von März 2014 bis vor kurzem französischer Premierminister war, hat ebenfalls ominöse Äußerungen gemacht. Er sagte, die Parteichefin des antieuropäischen Front National, Marine Le Pen, habe die Chance im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, weil sie zum Teil durch den Schock des Wahlsieges von Trump in den USA einen Schub erhielt.[7]

Der finnische Wirtschaftsnobelpreisträger Bengt Holmström hat gesagt, dass die EU überdacht und neu begonnen werden müsse. Er fügte hinzu, dass man die Ambitionen vergessen und sich auf das Wesentliche konzentrieren solle.[8]

Ich bedauere mit Ihnen zusammen das Ergebnis der italienischen Volksabstimmung, bei der die Reform des politischen Systems abgelehnt wurde. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass in Italien gewählt werden wird, auch nicht, dass die Menschen, die Italien aus dem Euro nehmen wollen – die Bewegung Fünf Sterne – diese Wahl gewinnen könnte.[9] Heute ist Italien für Europa irgendwie ein Risiko.

Frits Bolkestein ist ein früherer EU-Kommissar und niederländischer Verteidigungsminister. Er sagt, die Eurozone sei ein Fehlschlag, weil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem südlichen und dem nördlichen Europa zu groß sind. Bolkestein glaubt, dass eine nordeuropäische, erweiterte D-Mark als Währung den Euro ablösen wird. Sie wird von Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Österreich übernommen werden. Die große Frage lautet, ob Frankreich der Ära der neuen Währung angehören wird. Wenn nicht, dann wird die politische Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland auslaufen. Sie ist derzeit die Hauptachse der Europäischen Union.[10]

Der EU-Wirtschaft geht es ebenfalls nicht gut. David Lipton, stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, sagte, er sorge sich „wegen der Herausforderung Europas mit seinem Wachstum umzugehen oder wegen der Hinterlassenschaften von Krisen und der Notwendigkeit kontinuierlicher architektonischer Verbesserungen, einschließlich der Vervollständigung der Bankenunion, die beträchtlich vorangekommen ist, aber unvollendet bleibt.“[11]

Es hat in Europa seit meinem letzten Brief keine großen Terroranschläge gegeben. [Der Artikel wurde vor dem Anschlag von Berlin geschrieben – heplev] Doch wurde ein afghanischer Flüchtling, der in Freiburg eine junge Frau vergewaltigte und ermordete, früher schon in Griechenland wegen Mord verurteilt und dort nach stark verkürzter Gefängnishaft freigelassen.[12] Ein zwölfjähriger Junge mit irakischen Wurzeln versuchte auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe zu zünden.[13]

Aber abgesehen davon hat es eine Reihe Verhaftungen von Terror-Verschwörern gegeben. Um hier nur ein paar zu erwähnen: In Frankreich wurden sieben verdächtige Jihadisten festgenommen.[14] In Deutschland stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Islamist war.[15] In den Niederlanden wurde bekannt, dass vor vielen Monaten ein vierzigjähriger Marokkaner verhaftet wurde, der im Verdacht steht der Kopf einer Terrorzelle zu sein. Diese hatte geplant einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Amsterdam sowie auf ein weiteres Ziel durchzuführen.[16] Im niederländischen Parlament gab es viel Kritik, dass die Inkompetenz der Geheimdienste es den Jihadisten erlaubt zu agieren.[17]

Mit Interesse verfolgen wir auch die Haltung der slowakischen Regierung, die den Zugang von Muslimen ins Land und den Bau von Moscheen verhindern will. Wenn einer der muslimischen Beschäftigten der EU Ihr Mitgliedsland Slowakei besucht, wird er keinen Ort zum Beten finden.[18] Wenn er nach Israel kommt, hat er natürlich reichlich Auswahl.

Eine Äußerung, die ich besonders interessant fand, kam vom Leiter der größten europäischen Parlamentariergruppe, Herrn Manfred Weber. Er griff den britischen Außenminister Boris Johnson an, und drängte Großbritannien darauf zu verzichten sich an Entscheidungen über die langfristige Zukunft der EU zu beteiligen. Er sagte: „Ich fordere die britische Regierung auf keinen Einfluss auf diese Diskussion zu nehmen, die über die nächsten zwei, zweieinhalb Jahre geführt werden wird. Treten Sie einen Schritt zurück; das ist eine Frage der Fairness und des Respekts. Wer einen Club verlassen will, der darf nicht mehr über die langfristige Zukunft dieses Clubs mitbestimmen.“[19]

Da sich die EU regelmäßig in Israels Angelegenheiten einmischt, könnten Sie Herrn Weber vielleicht fragen, warum es falsch ist, dass das Vereinte Königreich – auch nach dem erklärten und geplanten Austritt aus der Europäischen Union – weiter in Ihren langfristigen Angelegenheiten mitbestimmt. Wenn das falsch sein sollte, dann wäre dies gegen Israel gerichtetes zweierlei Maß, was gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die die Zustimmung von 24 ihrer Mitgliedsländer-Länder, benötigt, antisemitisch wäre.[20]

Um auf Ihren Haufen Hühnchen zurückzukommen: Die werdet ihr jetzt wohl grillen dürfen. Vielleicht können wir als Außenseiter helfen zumindest bei einem Teil Ihrer grässlichen Lage Abhilfe zu schaffen.

[1] https://heplev.wordpress.com/2016/10/10/der-brief-den-netanyahu-nicht-an-den-praesidenten-der-eu-kommission-jean-claude-juncker-schrieb/

[2] https://heplev.wordpress.com/2016/11/14/der-zweite-brief-den-netanyahu-nicht-an-claude-juncker-schrieb/

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-Union-strongly-opposes-settlement-bill-474804

[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article160180050/Nur-zwei-Armeen-Europas-sind-sofort-einsatzbereit.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/12/15/swedish-towns-told-make-preparations-regarding-threat-war-conflict/

[6] www.euractiv.com/section/euro-finance/interview/frans-timmermans-the-european-project-can-fail/

[7] http://news.sky.com/story/french-pm-europe-at-risk-of-breaking-apart-10660257

[8] http://www.welt.de/politik/ausland/article159604423/Finnischer-Nobelpreis-Oekonom-rechnet-mit-der-EU-ab.html

[9] http://www.reuters.com/article/us-italy-referendum-idUSKBN13T019?il=0

[10] http://www.elsevier.nl/economie/achtergrond/2016/11/bolkestein-over-tien-jaar-grote-d-markzone-in-plaats-van-euro-403061/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/22/europes-sluggish-growth-bigger-threat-world-stability-brexit/

[12] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/maria-ladenburger-raped-murdered-germany-freiburg-afghan-asylum-seeker-refugee-jailed-greece-corfu-a7477371.html

[13] http://www.thelocal.de/20161216/12-year-old-attempted-to-bomb-christmas-market-report

[14] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/isis-terror-attacks-plots-europe-france-latest-foiled-suspects-arrested-network-strasbourg-marseille-a7429931.html

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/29/german-intelligence-officer-arrested-islamist-plot-raising-fears/

[16] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[17] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[18] http://www.reuters.com/article/us-slovakia-religion-islam-idUSKBN13P20C

[19] http://www.theguardian.com/politics/2016/nov/22/stay-out-of-eu-affairs-leading-mep-manfred-weber-tells-british-government

[20] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

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