Der Anschlag in Berlin: Wendepunkt?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wird der Terroranschlag in Berlin für Europa und Deutschland zum Wendepunkt? Für die ersten ist das leicht zu beantworten. Die Europäische Union ist weit davon entfernt eine einheitliche Gesellschaft zu sein. Ein Terroranschlag in Deutschland, Frankreich oder Belgien hat keinen bedeutenden Einfluss auf die Stimmung der Gesellschaft in anderen Ländern. Soweit es Deutschland betrifft, kann eine radikale Veränderung der Einstellungen am wahrscheinlichsten nur über einen längeren Zeitraum mit vielen weiteren Vorfällen erreicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat enorme Beharrlichkeit gegenüber Opposition zu ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge gezeigt. Der Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben und achtundvierzig verletzt wurden, ist nur einer in einer Kette gewalttätiger Vorfälle, von denen mehrere durch die Politik der offenen Grenzen erleichtert wurden.

Dazu gehört ein Anschlag im Juli in München durch einen Deutsch-Iraner, bei dem 9 Menschen getötet wurden.[1] Die bisherigen größeren Vorfälle waren die massiven sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und einer Reihe weiterer deutscher Städte in der Sylvesternacht 2015.[2] Es gab zudem weitere Morde und einer Reihe verhinderter Anschläge sowie die Verhaftungen von Personen, die Terroranschläge planten. Eine Festnahme war die eines radikalen Muslims beim Verfassungsschutz.[3]

Um den Wende-Aspekt der Morde von Berlin zu beurteilen sollte man sich daran erinnern, wie lange es dauerte, bis die USA ihre Haltung seit dem 11. September 2001 mit fast 3000 Toten änderten. Heute ist Trumps Stereotypisierung in seinen antimuslimischen Positionen ebenfalls eine langfristige Auswirkung des 9/11 und einer Reihe weitere durch den Islam motivierter Morde.

Im vergangenen Jahr machte ich bizarre Erfahrungen bei Vorträgen für Israel besuchende deutsche Gruppen. Ich wurde regelmäßig gefragt, ob ich erklären könne, was Merkels Politik der offenen Grenzen und ihre Behauptung „Wir schaffen das“ motivierte. Die Besucher sagten, sie selbst seien nicht in der Lage gewesen in ihrer Politik irgendeine Logik zu finden.

Ich wiederholte dann die drei möglichen Motivationen, die ich im September 2015 veröffentlichte, kurz nachdem Merkel ihre Willkommenspolitik für Flüchtlinge angekündigt hatte.[4] Heute können wir sehen, dass Resultat aller drei Motivationen keine Ergebnisse brachte, sondern möglicherweise sogar kontraproduktive Folgen hatte.

Der erste von mir angeführte Grund war, dass Merkel den ultimativen Beweis anstrebte, dass Deutschland sich geändert hat und dass das neue Deutschland sich völlig vom durch den Nationalsozialismus geschaffenen Bild distanziert hat. In scharfem Gegensatz zu dem Land, das von ihm als Außenseiter Definierte vertrieb oder ermordete, hatte das neue Deutschland vor, den Immigranten aus der Dritten Welt ein herzliches Willkommen zu bereiten.

Eine wichtige Entwicklung des Flüchtlingszustroms sind allerdings die Zunahme rechtsgerichteter Hetze sowie der rapide Aufstieg der antiislamischen Partei AfD gewesen. In allen Umfragen vor den Morden von Berlin wurde festgestellt, dass sie die drittgrößte deutsche ist. Sie bekommt 10 bis 15%, deutlich mehr als die Grünen und die Linke, und sie liegt weit vor der alteingesessenen, liberalen FDP.[5] Darüber hinaus glaubt eine zunehmende Mehrheit der Deutschen, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen wird.[7]

Der zweite wahrscheinliche Grund, den ich für die Willkommenspolitik anführte, war Deutschlands niedrige Geburtenrate.[7] Es wird erwartet, dass die Bevölkerung des Landes von derzeit 81 Millionen ohne Zuwanderung zurückgehen wird. Das wird zu einem Mangel an körperlich leistungsfähigen jungen Menschen führen, die als Arbeitskräfte und zur Versorgung der früheren Generation benötigt werden. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge seit September 2015 in Deutschland ankamen, zum Teil weil längst nicht alle registriert wurden; aber laut Schätzungen sind es mehr als eine Million.[8] Es ist nicht klar, ob der Gesamtnutzen der Gekommenen für das Land die Probleme überwiegen wird, die ein Teil von ihnen verursachen wird.

Der dritte von mir angeführte Grund war, dass Merkels Mentor, der frühere CDU-Kanzler Helmut Kohl mit seiner mutigen Entscheidung Ost- und Westdeutschland vereinen in die Geschichte eingegangen ist.[9] Merkel hat seit 2005 eine bemerkenswerte Karriere als Bundeskanzlerin hingelegt. Obwohl sie zweimal wiedergewählt wurde, fehlte ihr bisher eine herausragende Tat, die sie in die Annalen des Landes bringt. Infolge der zukünftigen destruktiven Ergebnisse ihrer Flüchtlingspolitik wird es wahrscheinlich so sein, dass sie in der Tat in die Geschichte eingehen wird, allerdings eher negativ als positiv.

Kurz nach den Morden in Berlin kamen viele Vorschläge auf, wie die Lage gebessert werden kann. Ein paar sind: bessere Integrationspolitik, Stärkung der Geheimdienste, stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum, verstärkte Polizeikräfte und die Polizei besser auszurüsten[10] sowie mehr politische Rückendeckung für die Beamten.[11]

Aber es gibt zwei herausragende Themen, aus denen Deutschland vom Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps lernen könnte – die Notwendigkeit seine Grenzen zu überwachen und so wenig Illegale im Land zu behalten wie möglich. Um das zu erreichen, wird es nötig sein, das aktuelle Schengen-Abkommen für offene Grenzen zu den benachbarten EU-Ländern aufzugeben oder drastisch einzuschränken.

Normalerweise sind die Juden die ersten, die die negativen Auswirkungen starker Immigration aus muslimischen Ländern mit hohem Anteil an Antisemitismus zu spüren bekommen.[12] Wenn ihnen das zustößt, ist es oft ein Spiegel dessen, was anderen zustoßen wird. Diese Sorgen werden sowohl von deutschen jüdischen Leitern als auch von einigen jüdischen Kommentatoren im Ausland zum Ausdruck gebracht.[13][14] Doch in diesem Fall war das nicht so. Anders als in Frankreich und Belgien waren in Deutschland nicht die Juden die ersten, die es traf. Die Anschläge von Köln und die verschiedenen Terrormorde, einschließlich derer von München und Berlin erfolgten willkürlich. Sie richteten sich nicht gegen Juden, sondern Deutsche in ihrer Gesamtheit. Man wird abwarten müssen, um zu sehen, ob dies der Beginn eines neuen Trends ist.

[1] http://www.theguardian.com/world/2016/jul/22/munich-shopping-centre-evacuated-after-reported-shooting-germany

[2] http://www.isranet.org/manfred-gerstenfeld-german-sex-assaults-europeans-cannot-learn-jews

[3] http://www.washingtonpost.com/world/europe/arrested-german-spy-was-a-onetime-gay-porn-actor–and-a-secret-islamist/2016/11/30/57c44f1e-e068-4307-8ddf-848fda772306_story.html

[4] https://heplev.wordpress.com/2015/11/16/deutschlands-hausgemachte-probleme-und-die-juden/

[5] http://www.politico.eu/article/far-right-afd-hits-new-highs-in-germany-wide-poll-state-elections/

[6] http://www.welt.de/politik/deutschland/article160597281/Immer-weniger-Deutsche-glauben-an-Integrationserfolg.html

[7] https://heplev.wordpress.com/2015/11/16/deutschlands-hausgemachte-probleme-und-die-juden/

[8] http://www.bbc.com/news/world-europe-34131911

[9] https://heplev.wordpress.com/2015/11/16/deutschlands-hausgemachte-probleme-und-die-juden/

[10] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-deutsche-wollen-mehr-kameras-an-oeffentlichen-plaetzen-a-1127482.html

[11] www.welt.de/politik/deutschland/article160599160/Polizeibeschaeftigte-wenden-sich-von-etablierten-Parteien-ab.html

[12] http://kantorcenter.tau.ac.il/sites/default/files/general-analysis-09.pdf

[13] https://heplev.wordpress.com/2015/11/16/deutschlands-hausgemachte-probleme-und-die-juden/

[14] http://www.algemeiner.com/2015/10/30/immigration-antisemitism-and-the-future-of-european-democracy/

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Ein Gedanke zu “Der Anschlag in Berlin: Wendepunkt?

  1. Ne wird es nicht geben.
    Spätestens seit 1964 wusste es jeder Spiegel Leser:

    die zwar nur drei Prozent der hauptstädtischen Bevölkerung ausmacht, auf deren Konto jedoch im vergangenen Jahr
    – 32 Prozent der Morde,
    – 39 Prozent der Autodiebstähle und
    – 58 Prozent der Diebstähle mit Schußwaffengebrauch
    gingen.

    https://luegenpresse2.wordpress.com/2016/10/16/statistiken-die-politiker-und-presse-immer-wieder-leugnen/

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