Verhandlungen oder Anträge in der UNO? Die Strategie der PA findet sich in ihrem Lehrplan.

Marcus Sheff, The Times of Israel (blogs), 25. Dezember 2016

Nach der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats verlor PA-Präsident Abbas keine Zeit während einer Heiligabend-Feier, problemlos in seine erprobten Gesprächsthemen überzuwechseln, die sorgfältig auf die internationale Gemeinschaft zugeschnitten sind.

„Ihr [Israel] habt euren Staat und wir können unseren Staat ahben und dann können wir Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“ Und die Seiten sollten „sich am Verhandlungstisch zusammensetzen, um all die ausstehenden Dinge zwischen uns zu diskutieren und sie in guter Absicht zu lösen … wir sind Nachbarn in diesem heiligen Land und wir wollen Frieden.“

Friedensbotschaften, zwei Staaten, die Seite an Seite leben, Verhandlungen und Sicherheit, alles sehr im Geist der Feiertagszeit, der Oslo-Vereinbarungen und so ziemlich alles, was die internationale Gemeinschaft von Abbas während der letzten 12 Jahre seiner vierjährigen Amtszeit gehört hat.

Warum steht dann keine einzige dieser Bestrebungen nach einem mit Israel verhandelten Frieden – nicht eine einzige – im palästinensischen Lehrplan? Das aktuelle Curriculum besteht aus fast 200 Büchern, die zusammen die umfassendste einzelne Ausdrucksform der palästinensischen nationalen Identität darstellen und die Werte spiegeln, die die PA an zukünftige Generationen weiterzugeben wünscht. Es gibt genug Raum und genug Lernstoff in diesem großen Informationskorpus für junge Palästinenser, um sich eingehend mit dem zu beschäftigen, was genau Abbas meint, wenn er davon spricht „Seite an Seite mit Israel zu leben“ und „sich zu Verhandlungen zusammenzusetzen“.

Doch nichts davon kommt im PA-Curriculum vor. Kein Seite an Seite leben und kein Zusammensetzen. Vielmehr kommt das Wort „Frieden“ im Lehrplan überhaupt nicht vor.

Stattdessen delegitimieren und dämonisieren die Schulbücher Israel, einschließlich der Charakterisierung Israels als „ein teuflisches Gebilde, das ausgelöscht werden sollte“. Israel dringt kaum in die Landkarten der Schulbücher vor – das gesamte Gebiet vom Jordantal bis zum Mittelmeer ist als Palästina gekennzeichnet. Schulbücher werben für einen fortwährenden Krieg, greifen auf eine Kultur des Märtyrertums zurück und lehnen insbesondere Verhandlungen ab.

Das ist kein Zufall. Das von Generationen junger Palästinenser studierte Curriculum ist von der Palästinenserführung sorgfältig zusammenstellt worden, um eine nationale Strategie anzulegen, die wechselweise Gewalt mit internationalem Druck auf Israel kombiniert.

In einem von vielen Beispielen, so in dem Gedicht „Palästina“ von Ali Mahmud Taha, wird der Jihad gerechtfertigt: „O Bruder, die Unterdrücker sind über alle Grenzen hinausgegangen und Jihad und Opfer sind nötig“ (Lesen und Texte, 8. Schuljahr, Teil 1, 2015, S. 44). Ein Schulbuch für das siebte Schuljahr, Unsere wunderbare Sprache, verweist auf das Israel von vor 1967 als besetzt und spricht davon dorthin zurückzukehren.

Die Strategie hinter dem Antrag beim UNO-Sicherheitsrat am Freitag in einem Absatz von Zeitgenössische Themen, Geisteswissenschaften, 12. Klasse, 2014, S. 25 zusammengefasst, das vom „Transfer der Palästinenserfrage von einem durch Israel kontrollierten Thema über bilaterale Verhandlungen in ein internationales Thema wendet“. Mit einseitigem Vorgehen wollen die Palästinenser Palästinensern in aller Welt die palästinensische Staatsbürgerschaft gewähren, was ihnen allen automatisch das Rückkehrrecht in ihr Heimatland geben wird, ebenso verschiedene Mittel Israel international unter Druck zu setzen.

So schreibt Dr. Eldad Pardo im IMPACT-se-Bericht von 2016 zum palästinensischen Lehrplan: „Faktisch deutet das offenkundige Fehlen des Rechts des Staates Israel in Frieden und Sicherheit zu existieren, zusammen mit dem Gesamttonus des Lehrplan – immerwährenden Jihad/Ribat [Guerilla]-Krieg zu betonen, Schahada [Märtyrertum] zu verehren, Israel zu verleumden/abzulehnen und darauf zu bestehen es mit Millionen „rückkehrender“ Immigranten zu fluten – eine zweigleisige Strategie der PA an: Hass, Dämonisierung und durchgehende Gewalt zusammen mit internationalem Druck werden Israel irgendwann beseitigen.

Das palästinensische Bildungsministerium wurde nach den Oslo-Vereinbarungen der PA übergeben. Man hätte hoffen sollen, dass es im Geist der Oslo-Vereinbarungen agiert und die gegenseitige Anerkennung und die Zweistaatenlösung agiert, die Abbas Ausländern gegenüber so fromm äußert. Im Gegenteil, und das weiß Abbas sehr wohl, lehnt der palästinensische Lehrplan Verhandlungen komplett ab, lehrt Hass und die Gründung eines einzigen Palästinenserstaats, der über Krieg und internationale Resolutionen erreicht wird.

Abbas und die PA haben in ihrem Lehrplan für die Schulen eine nationale Strategie in Schwarz auf Weiß entworfen. Die internationale Gemeinschaft kann weiter verkohlen lassen, UNO-Resolutionen verabschieden und für das PA-Bildungsministerium zahlen – oder sie kann aufhören sich zu erlauben Teil der zweigleisigen Strategie der PA zu sein, die den Frieden nicht näher bringen wird.

Insbesondere die vielen Instanzen und Länder, die vor Ort an die Entwicklung der PA beteiligt sind, beginnen Veränderungen im PA-Curriculum zu fordern, mit denen der Hass beseitigt wird; sie bestehen auch darauf, dass Abbas‘ große Themen des Lebens Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zum ersten Mal jungen Palästinenser gegenüber artikuliert werden, die sie am meisten hören müssen. Das wäre mit Sicherheit einmal eine konstruktive Möglichkeit, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann.

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